Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rechte und Pflichten bei Nutzung von Gemeinschaftseigentum


| 20.07.2006 15:02 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bewohne eine DHH auf Erbpachtgrundstück. Direkt an meiner Hauslängswand sind nebeneinander für beide DHH Parkflächen ausgewiesen, die laut Grundbuch jeder einzelnen DHH zugeordnet sind. Die Verkehrsfläche hinter BEIDEN ausgewiesenen Stellplatzflächen sind im Grundbuch eingetragen mit "1/2 Mitberechtigung" an dieser Fläche.Eine Benutzerregelung gibt es nicht.Nachdem es jahrelang kein Problem war, auf dieser Fläche gelegentlich auch unser Fahrzeug zu parken, verlangte der Nachbar vor 4 Jahren, daß auf dieser Gemeinsamen Fläche nichts mehr zu stehen habe. Auf Nachfragen warum, lautete die Antowrt: Dieser Platz gehört Dir nicht und ab sofort will ich das nicht mehr dulden.
Da mir der liebe Friede wichtig ist, achte ich seither darauf, daß das Fahrzeubg nicht mehr außerhalb meiner Parkmarkierung steht. Inzwischen werden aber auch dort vorübergehend abgestellte(nicht verkehrsbehindernde) Kinderfahrräder entlang unseres Gartenzauns moniert und nicht geduldet, oder ich werde telefonisch aufgefordert mein Fahrezug wegzustellen, als es einmal 20 cm in die Gemeinschaftsfläche hineinparkte.
Da ich dies langsam als schikanös empfinde möchte ich folgende Frage stellen:

1. Welche Rechte und Pflichten beinhaltet 1/2 Mitberechtigung?
2. Hat der Nachbar Recht mit seiner Auffassung, wenn er nicht zustimmt, darf auf dieser gemeinsamen Fläche nichts vorübergehend abgestellt werden.
3. Wenn dem so wäre, wie übe ich meine 1/2 Mitberechtigung aus und muss ich dafür sorgen, dass z.B. Gäste unserer Kinder oder Handwerkerbetriebe, die zu uns kommen, dort keine Fahrzeuge abstellen oder muss der Nachbar selbst dafür sorgen, wenn ihn das stört.

Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Sie haben genauso viel Recht auf Benutzung der Verkehrsfläche wie Ihr Nachbar auch. Durch die Ihnen eingeräumte "1/2 Mitberechtigung" sind Sie gleichberechtigter Mitbesitzer der Verkehrsfläche. Ihr Nachbar kann Ihnen daher den Gebrauch der Verkehrsfläche nicht untersagen oder gar eventuell dort abgestellte Gegenstände eigenmächtig wegräumen, es sei denn, Sie überschreiten mit Ihrer Art und Weise der Benutzung die Grenzen Ihrer Nutzungsberechtigung.

Wo diese Grenzen zu ziehen sind, ist allgemein nicht zu beurteilen, es kommt zudem darauf an, wofür die Verkehrsfläche eigentlich gedacht und geeignet ist. Sie würden die Grenzen Ihrer Nutzungsberechtigung jedenfalls dann überschreiten, wenn Sie durch Ihr Verhalten eine gleichwertige Nutzung der Verkehrsfläche durch den Nachbarn verhinderten (etwa dadurch, dass Ihre Kinder die gesamte Fläche mit Fahrrädern vollstellen und der Nachbar somit sein Fahrrad nicht mehr abstellen kann) oder wenn Sie den Nachbarn in sonstiger Weise über Gebühr behinderten (etwa dadurch, dass der Nachbar seinen Stellplatz nicht mehr befahren kann). Natürlich dürfen Sie auch keine gesetzwidrigen Aktivitäten auf der Verkehrsfläche durchführen. In all diesen Fällen wäre der Nachbar berechtigt, von Ihnen Unterlassung dieser Verhaltensweisen zu verlangen. Wenn jedoch Ihre Aktivitäten auf der Verkehrsfläche den Nachbarn nicht behindern und ihm gleich viel Platz für eigene Aktivitäten belassen, dann müssen Sie sich vom Nachbarn nichts sagen lassen. Das nicht hundertprozentig exakte Parken auf Ihrem Stellplatz wird Ihnen Ihr Nachbar sicher nicht verbieten können, genauso wenig das Abstellen von Kinderfahrrädern, solange dies nicht überhand nimmt.

Die Frage, ob Fahrzeuge von Besuchern auf der Verkehrsfläche parken dürfen, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen. Hierfür kommt es wie bereits gesagt darauf an, ob die Verkehrsfläche prinzipiell hierfür gedacht und geeignet ist und ob das Parken sich behindernd auf den Nachbarn auswirkt. Sollte das Parken von Besucherfahrzeugen tatsächlich über Ihre Nutzungsberechtigung hinausgehen, wären Sie allein der richtige Ansprechpartner für Ihren Nachbarn.

Ich hoffe, ich konnte Sie etwas beruhigen und Ihnen eine Hilfestellung geben. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2006 | 16:27

Vielen Dank für Ihre Antwort. Die Fläche um die es geht, dient als Zufahrt für die Parkplätze, wobei der Nachbar problemlos auf seinen Platz kommt, auch wenn ein Rad abgestellt ist; dieses befindet sich bestenfalls in Verlängerung meines eigenen Stellplatzes. Womit müsste ich von uneinsichtiger Nachbarseite rechnen, wenn die Auffassung, was er als behinderlich betrachtet, mit Sicherheit eine andere ist als meine.
Haben Sie vielleicht einen Tipp wie ich mich verhalten sollte.
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2006 | 08:02

Zunächst einmal wird Ihr Nachbar Sie wahrscheinlich schriftlich auffordern, sich seinen Wünschen gemäß zu verhalten, anderenfalls werde er einen Anwalt beauftragen. Sie sollten hierauf in sachlichem Ton, ruhig unter Bezugnahme auf meine Auskunft, darlegen, dass er keine Veranlassung hat, sich zu beschweren. Entweder - und das wünsche ich Ihnen - ist die Angelegenheit hiermit erledigt oder aber es wächst sich tatsächlich zu einem "richtigen" Rechtsstreit aus. Dann wird Ihnen leider nichts anderes übrigbleiben, als diesen Rechtsstreit ebenfalls zu führen. Einschüchtern lassen sollten Sie sich nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Herzlichen Dank für die kompetente Antwort in äußerst verständlicher Ausführung (ohne das vielfach übliche "Paragraphenlatein"). Sie haben mir sehr geholfen. "