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Rechte meiner zukünftigen Ehepartnerin an meinem Eigenheim im Falle einer Scheidung

12.01.2014 19:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Seit ein paar Jahren wohnen meine Lebensgefährtin und ich mit unserem gemeinsamen Kind (15 Jahre) in einem Eigenheim, das von meinen Eltern durch einen großen Barbetrag mitfinanziert wurde.

Alle bisherigen und noch fälligen Rückzahlungen des Hypothekendarlehens habe ich alleine geleistet bzw. werde ich alleine leisten.

Im Grundbuch stehe alleine ich.

Da meine Lebensgefährtin und ich mittlerweile Anfang fünfzig sind, möchte ich sie und unser Kind zusätzlich zu einer bereits bestehenden Risikolebensversicherung durch eine Eheschließung absichern.

Meine Lebensgefährtin arbeitet im Öffentlichen Dienst, ich bin Beamter.

Zu meinen Fragen:
Gesetzt den Fall, sie käme - hypothetisch - auf die Idee, sich von mir scheiden zu lassen - welche eigenen Ansprüche könnte sie an diesem Eigenheim dann geltend machen?

Wäre es nötig (und auch möglich), einen Ehevertrag zu schließen, in dem festgelegt würde, dass meine Lebensgefährtin keinerlei Ansprüche finanzieller Art in Hinblick auf das Haus hat?



Einsatz editiert am 12.01.2014 19:28:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Ihr Frau hat im Falle einer Scheidung keine Ansprüche auf das Haus. Sie hat auch keine finanziellen Ansprüche an diesem Eigenheim an sich.

Ohne ehevertragliche Regelung leben Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 Abs. 1 BGB).

Sie sind bei Beginn der Ehe alleiniger Eigentümer des Grundstücks und bleiben es auch. Durch die Ehe ändert sich daran nichts (§ 1363 Abs. 2 S. 1 BGB), auch nicht durch die Scheidung.

Allenfalls der Zugewinn des in der Ehe Erwirtschafteten wird bei einer Scheidung ausgeglichen (§ 1363 Abs. 2 S. 1 BGB).

Das Grundstück betreffend wäre Ihre Frau allenfalls im Wege des Zugewinnausgleichs beteiligt. Auch das Grundstück kann einen Zugewinn erfahren, d.h. der Wert bei Ende der Zugewinngemeinschaft übersteigt den Wert bei Ehebeginn.

Einen Anspruch auf das Grundstück oder einer Beteiligung daran hat sie nicht.

Anhand Ihrer Angaben ist ein Ehevertrag allein bezüglich des Grundstücks / Eigenheims nicht nötig, aber möglich.
Der Zugewinnausgleich kann bei Gütertrennung bzw. einem Ehevertrag (§ 1408 BGB) ausgeschlossen werden.

Ihre gesamten Umstände sollten bei der Überlegung, ob ein Ehevertrag in Betracht kommt, berücksichtigt werden. Die Auskunft hier kann eine persönliche Beratung in Kenntnis aller Umstände nicht ersetzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Bei einer Nachfrage nuzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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