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Rechte meiner Eltern in ihrer Wohnung mit lebenslangem Niessbrauch?

15.01.2008 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Guten Tag,
ich brauche Ihren Rat in folgender Angelegenheit:
Meine Eltern haben meiner Schwester vor ca. 15 Jahren ihr grosses Anwsen (Wohnhaus mit Gaststätte und Ökonomiegebäuden einer Landwirtschaft) überschrieben, wobei sie für ihre eigene Wohnung ein lebenslanges Niessbrauchsrecht im Grundbuch eintragen liessen. Soviel ich in Erinnerung habe, gilt dieses Recht sogar für das ganze Anwesen ausser der Wohnung meiner Schwester unter dem Dach.
Mein Schwester und ihr Mann führen die Gaststätte, die aber den Bach runter geht, seit meine Eltern sich zurückgezogen haben. Eine Landwirtschaft, die meine Eltern ebenso geführt haben, wurde unterdessen aufgegeben. Das Verhältnis zwischen meinen Eltern und meiner Schwester und ihrem Mann ist sehr schlecht, mein Schwager stellt meiner Mutter nach und behandelt sie sehr schlecht, ohne bisher tätlich geworden zu sein. Meine Schwester unternimmt nichts dagegen, duldet es und unterstützt es sogar teilweise.
Die Gaststätte läuft immer schlechter, lange Zeit haben meine Eltern immer wieder viel Geld reingesteckt - meine Schwester also subventioniert, und ausserdem unentgeltlich für sie gearbeitet. Mein Vater ist nun ein Pflegefall (Stufe I), Pflegestufe II wurde eben von mir beantragt. Meine Mutter ist schwer gehbehindert und herzkrank, führt aber immer noch viele Arbeiten für meine Schwester in der Gaststätte aus, unentgeltlich. Sie lässt es sich leider nicht ausreden, sie hat Angst, dass die Repressalien noch schlimmer werden. Meine Mutter pflegt auch meinen Vater, zusammen mit einem Pflegedienst, der bisher nur einmal pro Woche kommt. Meine Schwester rührt nicht einen Finger dafür, von meinem Schwager ganz zu schweigen.
Wie bereits beschrieben, leben alle unter einem Dach. Leider sind die baulichen Verhältnisse so geartet, dass die Wohnung meiner Eltern keinen Abschluss hat und der Zugang nur durch die Gaststätte möglich ist.
Ich selbst wohne im selben Ort, was sich aber vermutlich bald ändern wird. Ich bin voll berufstätig und habe zusammen mit meinem Partner eine eigene Firma, die wir zusammen aufgebaut haben und die sehr gut läuft.
Meine Eltern haben vor einem Jahr eine Generalvollmacht auf mich ausgestellt. Ich regle alle Belange für sie, pflegen kann ich sie aber eben nicht, dafür müsste ich nicht nur meinen Beruf, sondern vermutlich auch meine Partnerschaft aufgeben.
Einmal pro Woche - und auch wenn meine Mutter dringend Hilfe braucht - besuche ich meine Eltern, wenn die Gaststätte geschlossen hat. Meine Schwester lässt immer den Schlüssel in der Haustüre stecken, und zwar so, dass ich meist nicht in der Lage bin, die Türe mit meinem Schlüssel von aussen zu öffnen. Meine Mutter muss dann immer herunterkommen und mich einlassen, was sehr schwer für sie ist, da sie sich besonders abends kaum noch vorwärts bewegen kann. Ausserdem ist ihr Gesundheitszustand so angeschlagen, dass sie durchaus auch einmal in einer Zwangslage sein könnte.
Somit wäre ich nun bei meinen Fragen, die mir am meisten unter den Nägeln brennen:
1.) Ich möchte dem Pflegedienst einen Hausschlüssel geben, für die normale Pflege meines Vaters genauso wie für den Notfall. Darf ich das oder darf meine Mutter das? Zu bedenken hier: Der Schlüssel ermöglicht auch Zugang zur Gaststätte, es sei denn, meine Schwester würde bauliche Veränderungen vornehmen.
2.) Kann ich von meiner Schwester verlangen, dass der Haustürschlüssel immer abgezogen wird und ihre beiden grossen Hunde weggesperrt werden, so dass der freie Zugang zu meinen Eltern gesichert ist? Wenn sie dazu nicht bereit ist, was muss ich dann tun? Meine Mutter sagt nichts zu meiner Schwester, da sie so grosse Angst vor meinem Schwager hat. Sie geht sogar soweit, dass sie deshalb den Pflegedienst nur an den - wenigen - Tagen kommen lassen will, wenn die Gaststätte sowieso offen ist. Aber sie hat nicht mehr die Kraft, die Pflege weitgehend alleine zu meistern.
3.) Wie kann ich verhindern, dass meine Schwester die Post meiner Eltern entgegen nimmt und immer wieder mal - und immer "versehentlich" - öffnet? Einmal haben sie Post eines Notars (meine Vollmacht) einbehalten. Meine Mutter wollte damals nicht, dass ich Anzeige erstatte.
4.) Mein Schwager stellt von 14 bis 17 Uhr die Heizung aus, um zu sparen. Meine Eltern zahlen sogar das Heizöl für das ganze Anwesen, aber das ignoriert er. Um es warm zu haben, stellt meine Mutter einen kleinen Heizlüfter am Nachmittag an. Wie kann ich meine Schwester dazu bringen (zwingen), die Heizung an zu lassen? In einem Mietshaus wäre so etwas doch sogar Grund für eine Mietminderung, oder?
Meine Hauptfrage wäre eigentlich: wie kann ich meine Eltern schützen? Doch ich weiss, dass es dafür eigentlich nur die Antwort gibt, dass ich sie da rausholen muss. Doch das wollen sie nicht.
Deshalb bin ich froh, wenn ich wenigstens zu den Fragen bezüglich Schlüssel und Post Antworten bekommen kann.
Vielen Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Situation wird sich nur einigermaßen klären lassen, wenn Ihre Eltern (insbesondere Ihre Mutter) zu einer Konfrontation mit Ihrer Schwester bereit sind.

Die Frage bezüglich der Post läßt sich möglicherweise durch getrennte Briefkästen außen am Haus regeln, wie es in Wohnanlagen auch üblich ist. Dann sollte der Postbote darauf aufmerksam gemacht werden, dass er die Post jeweils in den "richtigen" Kasten wirft.

Der Nießbrauch umfasst die eigenständige Nutzung der Räumlichkeiten, die mit dem Nießbrauch belegt sind. Dazu gehört selbstverst#ändlich auch, dass Ihre Eltern freien und durch Ihre Schwester nicht zu kontrollierenden Zugang zu den Räumen erhalten und dass Ihre Schwester dies nicht durch das Steckenlassen des Schlüssels verhindern darf. Ihre Schwester hat sich auf die Schenkung und den Nießbrauch eingelassen in Kenntnis der räumlichen Gegebenheiten und muss sich nun damit abfinden, dass ein Besucher Ihrer Eltern die Gaststätte betritt.

Selbstverständlich haben Ihre Eltern Anspruch darauf, dass die Heizung mittags durchläuft und nicht abgeschaltet wird.

Aber auch hier ist es so, dass Ihre Eltern zwar gewisse Rechte haben, diese aber auch gegenüber der Schwester durchsetzen müssen, es also auf eine Konfrontation ankommen lassen müssen. Sie können Ihre Schwester zu gewissen Verhaltensweisen auffordern, aber nur im Namen und in Vollmacht Ihrer Eltern.

Es wäre auch an eine Rückforderung der Schenkung wegen groben Undanks zu denken. Dazu müssten jedoch die Vorfälle im Einzelnen geprüft werden. Ich vermute, dass es dazu derzeit nicht reicht, aber wenn man Ihrer Schwester dies "in Aussicht" stellt, wird sie sich vielleicht anständiger benehmen.

Sie sollten für Ihre Eltern klären, in welchem Umfang der Nießbrauch tatsächlich besteht. Möglicherweise läßt sich dann eine bessere Lösung finden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2008 | 18:37

Guten Tag Frau Plewe,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Sie haben geschrieben, dass meine Schwester freien Zugang zur Wohnung meiner Eltern gewähren muss, obwohl dies nur durch die Räume der Gaststätte möglich ist. Heisst das damit auch, dass meine Mutter dem Pflegedienst (oder wem auch immer sie möchte) Schlüssel aushändigen darf? Meine Schwester darf das nicht verbieten oder kontrollieren?

Vielen Dank und freundliche Grüsse.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2008 | 18:51

Sehr geehrte Fragestellerin,

ja, das heißt es.
In einem solchen Fall sind die Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen. Was den Pflegedienst betrifft, wiegt das Interesse Ihrer Eltern in jedem Fall höher als das Interesse Ihrer Schwester. Auch was andere Besucher betrifft, dürfen Ihre Eltern empfangen wen sie wollen. Alles andere wäre eine unzumutbare Einschränkung des Nießbrauchs.
Ich empfehle Ihnen, durch Einholung eines Grundbuchauszuges und durch Prüfung der damaligen notariellen Schenkungsurkunde herauszufinden, wie die genauen Rechte sind. Wenn das stimmt, was Sie vermuten, nämlich dass der Nießbrauch auf dem Gesamtanwesen mit Ausnahme der von Ihrer Schwester bewohnten Wohnung liegt, dann könnte man Ihrer Schwester mit ganz anderen Druckmitteln begegnen.

Gerne stehe ich Ihnen auch für weitere Beratung und Vertretung (auch in meiner Zweigstelle in 79761 Waldshut-Tiengen) zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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