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Rechte für AN bei Freistellung durch AG nach Kündigung (durch AN)

25.02.2011 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Sachverhalt:

- ich habe meinen Arbeitsvertrag zum 30.06.2011 gekündigt.
- mein AG hat mich daraufhin mit sofortiger Wirkung freigestellt.
- die Freistellung erfolgte widerruflich unter Fortzahlung des Gehaltes
- Zitat aus der Freistellung: "Sie sind innerhalb dieses Zeitraumes in der Verwertung Ihrer Arbeitskraft frei, wobei Ihnen jede selbständige oder unselbständige Wettbewerbstätigkeit (Beteiligung oder Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen) untersagt ist. Mit der Freistellung ist der für dieses Jahr noch zustehende Erholungsurlaub abgegolten"

Die Fragen dazu:
1. Innerhalb von welcher Frist muss ich für meinen AG erreichbar (bzw. wieder verfügbar) sein, wenn dieser die Freistellung widerruft?

2. Mit welchen Konsequenzen muss ich rechnen, wenn ich nicht innerhalb der Frist reagiere (oder reagieren kann, wenn beispielsweise das Handy defekt ist, o.Ä.)

3. Muss ich meinem AG meine neuen Kontaktdaten zur Verfügung stellen (abgesehen von der postalischen Anschrift), also neue Mobilfunknummer, private Festnetznummer, private E-Mailadresse, etc.?

4. Muss ich mich bei Krankheit während der Freistellung aktiv krank melden, oder muss ich erst über die Krankheit informieren, wenn ich angefordert werde?

5. Da ich insgesamt noch rund 17 Tage Resturlaubsanspruch (bis Ende Juni) habe: Muss ich den Urlaub beantragen, oder reicht es aus, wenn ich mich abmelde?

6. Ich habe bei meinem AG nachgefragt, ob ich in den kommenden Wochen in den Urlaub gehen kann. Dieser verneinte mit der Aussage "wir wissen nicht, ob wir Sie in den nächsten Wochen benötigen und können deswegen der Abwesenheit nicht zustimmen." Welche Möglichkeiten habe ich, den Urlaub dennoch anzutreten? Bzw. welches Vorgehen können Sie mir empfehlen?

7. Darf der AG in die Freistellung überhaupt eine Konkurrenzklausel (siehe oben) einfügen und muss ich diese akzepzieren? In meinem Arbeitsvertrag ist diesbezüglich nichts geregelt.
Mein neuer AG ist kein direkter Konkurrent des aktuellen AG.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Der Widerruf der Freistellung kann grundsätzlich jederzeit ohne Einhaltung einer Frist erfolgen. D.h. Sie müssen in diesem Falle zu der vom AG bestimmten Zeit, dem AG zur Verfügung stehen. Sie müssen allerdings nicht ständig erreichbar sein, sodass die Pflicht zum Erscheinen bei Ihren AG vom Zugang einer etwaigen Aufforderung abhängt.

2.
Wenn Sie nicht zur Arbeit erscheinen riskieren Sie die fristlose Kündigung. Der AG kann auch Ihre Vergütung kürzen.

3.
Grundsätzlich genügt es, wenn Sie postalisch erreichbar sind.

4.
Da Sie nur widerruflich freigestellt worden sind, müssen Sie den AG von Ihrer Arbeitsunfähigkeit informieren.

5.
Eine widerrufliche Freistellung unter Abgeltung von Urlaubsansprüchen ist nicht möglich. Die Abgeltung der Urlaubsansprüche setzt eine unwiderruflichen Freistellung voraus; BAG vom 14.03.2006 Az.: 9 AZR 11/05. D.h. die Klausel über die Urlaubsabgeltung ist unwirksam.

6.
Eine einseitige Freistellung durch den AG ist nur in Ausnahmefällen möglich. D.h. das Schreiben Ihres AG zur Freistellung ist juristisch gesehen ein Angebot über eine Freistellung. Wenn Sie daraufhin nicht mehr zur Arbeit erschienen sind, haben Sie das Angebot konkludent angenommen; BAG vom 19.09.2000 Az.: 9 AZR 504/99 und damit auch die Konkurrenzklausel.

7.
Sie können Ihren AG auf die Unwirksamkeit der Abgeltungsklausel hinweisen und eine unwiderrufliche Freistellung vorschlagen oder Sie treten den Urlaub nicht an, bleiben 'in Bereitschaft' und lassen sich nach Ablauf der Kündigungsfrist Ihren Urlaub abgelten; § 7 BUrlG.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2011 | 18:30

vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Zum ersten Punkt habe ich noch die folgende Rückfrage:

Was genau bedeutet "Sie müssen allerdings nicht ständig erreichbar sein..."?
Beispiel:
Ich bin von Montag, 28.02. bis einschließlich Freitag, 04.03. nicht zu Hause (ggf. sogar schon für die neue Firma tätig - das hat mir die aktuelle Firma ja ausdrücklich erlaubt)

Der Widerruf der Freistellung meiner aktuellen Firma kommt postalisch bereits am 28.02. an - mit der Aufforderung am 01.03. arbeiten zu kommen. Da ich aber abwesend bin, nehme ich die Post erst am 04.03. an, öffne die Post und erscheine am 07.03. zur Arbeit.

Zählt dies noch als "nicht ständig erreichbar"?

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2011 | 19:58

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Willenserklärung, hier der Widerruf der Freistellung, geht Ihnen dann zu, wenn die Willenserklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass bei Zugrundelegung gewöhnlicher Verhältnisse mit der Kenntnisnahme durch den Empfänger zu rechnen ist; § 130 BGB.

Dies ist regelmäßig im Laufe des Tages der postalischen Zustellung im Hausbriefkasten der Fall. Auf eine positive Kenntnisnahme kommt es dabei nicht an. Allerdings ist es beim Versand mit normaler Briefpost für den Absender praktisch unmöglich den Tag des Zugangs der Willenserklärung zu beweisen.

Bei der Zustellung durch Boten dagegen kann der Absender idR den genauen Zeitpunkt der Zustellung beweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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