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Rechte eines Gerichtsvollziehers


| 29.11.2006 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen u. Herren,
aus einer Jugenddummheit vor 29Jahren habe ich durch meine Unterschrift noch einen großen Schuldenberg, den ich auch zum Teil abgetragen habe. Nur die Anwälte einer großen Firma lassen sich auf keinen Vergleich ein. Somit lebe ich seit der Zeit mit der Eidesstattlichen Versicherung alle drei Jahre. Nun zu meinem Problem. Ich lasse seit geraumer Zeit meine Post zu meinem Freund umleiten, da ich in einem Mehrfamilienhaus in einer größeren Stadt wohne u. meine Post immer verschwand. Desweiteren besuche ich meinen Freund auch oft, da ich über mehr Zeit verfüge. Eines Tages erschien der Gerichtsvollzieher im Haus meines Freundes wegen o.g. Firma. Ich beantwortete seine Fragen, dann nahm er auch noch eine Taschenpfändung vor. Obwohl ich beteuerte, daß die EUR 150,-- von meinem Freund seien, damit ich Lebendsmittel einkaufen kann. Der Gerichtsvollzieher drohte mir und meinte mein Freund könne sich das Geld beim Amtsgericht zurückholen.
Einige Wochen später, mein Freund und ich waren nicht da, marschierte dieser Gerichtsvollzieher direkt in die Firma meines Freundes und fragte die Angestellten(seine Kinder) nach mir aus, ohne sich als Gerichtsvollzieher vorzustellen. Dann drohte er diesen nachmittags zurückzukommen und das Haus öffnen zu lassen. Derartige Methoden habe ich noch nie erlebt.
Muß mein Freund den Gerichtsvollzieher in sein Haus reinlassen, obwohl ich dort nicht gemeldet bin?
Darf er den Gerichtsvollzieher vom Firmengelände verweisen?
Raten Sie mir zu einer Dienstausichtsbeschwerde?
Vielen Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Der Gerichtsvollzieher (GVZ) darf grds. nur die Wohn- oder Geschäftsräume des Schuldners mit richterlichem Beschluss gegen den Willen des Schuldners durchsuchen (§§ 758, 758 ZPO). Haben Dritte Mitgewahrsam an der Wohnung oder dem Geschäftsraum müssen diese, wenn die o.g. Bedingung erfüllt ist, diese dulden.

In Ihrem Fall wird der GVZ aufgrund Ihrer Adressierung davon ausgegangen sein, dass Sie dort wohnen. Sie sollten ihn hierüber sofort aufklären.

Die Taschenpfändung kann grds. nicht angegriffen werden, da Sie bzw. Ihr Freund die Möglichkeit haben, dieses Geld im Rahmen des Vollstreckungsschutzes wiederzuerlangen. Die Androhung der Durchsuchung und der Befragung halte ich jedoch insgesamt für eine leere Drohung und durchaus nicht mir den Vollstreckungsgrundsätzen im Einklang stehend. Zumindest die Drohung der Öffnung könnte eine strafrechtlich relevante Handlung im Rahmen der versuchten Nötigung darstellen.

Ihr Freund muss den GVZ daher natürlich nicht hereinlassen, insbesondere schon aufgrund der fehlenden richterlichen Durchsuchungsanordnung. Im Übrigen bestimmen sich die Rechte des GVZ nach den §§ 753ff. ZPO und der Gerichtsvollzierherordnung und deren unterschiedlichen Durchführungsvorschriften. Ihr Freund kann den GVZ, solange keine richterliche Durchsuchungsanordnung besteht durchaus vom Gelände verweisen. Er hat auch die Rechte der Drittwiderspruchsklage und weitere vollstreckungsrechtlicher Schutzmechanismen nach der ZPO, die auch Sie besitzen.

Sie können daher gegen das Verhalten (die Art und Weise der Zwangsvollstreckung) auch Erinnerung em. § 766 ZPO einlegen sowie auch eine disziplinarrechtliche Sanktionierung des Verhaltens durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde anstreben.

Ich hoffe, Ihnen vorerst einen Überblick über die rechtliche Situation gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2006 | 07:43

Sehr geehrter Herr Joachim,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Sie haben mir sehr geholfen.Wo kann ich mich informieren über vollstreckungsrechtlichen Schutzmechanismen nach der ZPO.
Da die Drohungen des GVZ noch massiver waren als ich beschrieben hatte würde ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde anstreben. An wehn richte ich diese, und wie formuliere ich sie.
Vielen Dank
C. S.

Ergänzung vom Anwalt 30.11.2006 | 10:04

Sehr geehrter Fragesteller,

die wichtigsten Normen der ZPO übersende ich Ihnen separat per Email.

Die Dienstaufsíchtsbeschwerde richten Sie an dien Direktor des für den GVZ zuständigen Amtsgerichts, als das Amtsgericht, in dessen Bezirk der GVZ tätig ist. Bei der Formulierung ist es ausreichend, den Text mit Dienstaufsichtsbeschwerde zu betiteln und dann den Sachverhalt niederzuschreiben.

Vielen Dank für die positive Bewertung und ich hoffe, auch Ihre Nachfrage zu Ihrer vollsten Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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