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Rechte des Vaters bei Unterhalt


| 17.01.2006 13:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Guten Tag !
Ich bin der Vater einer 20 jährigen Tochter die bei ihrer Mutter lebt.
Unsere Ehe ist seit 14 Jahren geschieden
Der Kontakt zu beiden wurde immer seltener und in den letzten zwei Jahren habe ich nur über dritte etwas erfahren.
Meine Tochter hat die 10 Klasse wiederholt und macht jetzt auf dem Gymnasium
Ihr Abitur.
Meine Geschiedene Frau hat vor 2Jahren geheiratet und geht arbeiten.
Ich habe vom Jugendamt einen Titel und muss 287€ monatlich an meine Tochter
bis heut zahlen.
Mein Netto liegt bei 1250 €
Ich habe erfahren dass meine Tochter an den Wochenenden und Ferien arbeiten geht.

Ich möchte wissen welche rechte ich habe zu erfahren was meine Geschiedene Frau
Verdient.
Was meine Tochter verdient.
Wie die Zeugnisse meiner Tochter aussehen.

Diese fragen stelle ich seit 1 Jahr und bekomme keine antwort.
Ich bin der Meinung das man nur eins von mir möchte und zwar 287 € monatlich
und das so lange wie möglich .

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Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Frage möchte ich folgendermaßen beantworten:

Bei Ihrer Tochter handelt es sich um ein privilegiert volljähriges Kind. Darunter versteht man unverheiratete volljährige Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden.

Zu beachten ist, dass mit Eintritt der Volljährigkeit die Verpflichtung zum Betreuungsunterhalt entfällt. Dies hat zur Folge, dass der Elternteil bei dem das Kind wohnt, auch barunterhaltspflichtig wird, sofern er leistungsfähig ist. Beide Eltern haften dann nach § 1606 III 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen für den Unterhalt des Kindes. Das Kind kann von jedem Elternteil nur den Teil des Unterhalts verlangen, der nach der anteiligen Haftung gemäß § 1606 III 1 BGB auf diesen Elternteil entfällt.

Ihre geschiedene Frau haftet demnach ab Eintritt der Volljährigkeit Ihrer Tochter auch für deren Unterhalt anteilig ihrer Leistungsfähigkeit.

Für die Ermittlung des Bedarfs Ihrer Tochter ist das Einkommen Ihrer geschiedenen Frau und Ihr Einkommen zusammen zu rechnen.


Der Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern beträgt gemäß der Düsseldorfer Tabelle 2005 Anmerkung 5 (falls vorliegend anwendbar)1100 €.

Die Formel zur Berechnung des anteiligen Unterhaltes lautet folgendermaßen:


Bereinigtes Gehalt x verlangter Betrag
-----------------------------------------------------
(Unbereinigtes Gehalt+ unbereinigtes Gehalt a.T.)-doppelter Selbstbehalt


Nach der Düsseldorfer Tabelle 2005 hätte Ihre Tochter bei alleiniger Unterhaltspflicht Ihrerseits einen Anspruch auf Unterhalt in Höhe von 335 €. Hätte Ihre Frau, das gleiche Nettoeinkommen wie Sie, dann läge der Bedarf Ihrer Tochter bei 503 €. In Anbetracht der Tatsache, dass Sie 287 € bezahlen, ist davon auszugehen, dass eine Anrechnung in irgendeiner Form bereits erfolgt ist.

Eine Anrechnung des Einkommen, welches Ihre Tochter am Wochenende und in den Ferien verdient, kann allerdings nicht stattfinden, da diese Tätigkeiten, solange sie sich noch in der Schulausbildung befindet, als nicht zumutbare Tätigkeiten gelten. Anders würde es sich zum Beispiel mit einer Ausbildungsvergütung verhalten.


Sie haben gegen Ihre geschiedene Frau einen Anspruch auf Auskunft nach § 1580 BGB. Sie müssten daher eine Auskunftsklage und danach eventuell auf teilweise Rückerstattung Ihrer Unterhaltszahlungen klagen. Dies beiden Verfahren kann man auch verbinden. Sie können diesbezüglich auch einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen.


Ein direkter Anspruch auf Einsicht der Zeugnisse Ihrer Tochter kann nicht aus dem Gesetz hergeleitet werden. Sie haben aber einen Anspruch auf Unterrichtung, was die Fortschritte hinsichtlich der Schul- und Berufsausbildung Ihrer Tochter betrifft. Es wird vom Unterhaltsverpflichteten eine Berufsausbildung geschuldet. Der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners, eine Ausbildung zu finanzieren, steht auf Seiten des Berechtigten die Obliegenheit gegenüber, diese auch mit Fleiß, der gebotenen Zielstrebigkeit und in angemessener und üblicher Zeit zu beenden. Verzögerungen, die auf einem leichteren Versagen des Kindes beruhen, sind hinzunehmen. Somit muss zunächst das Wiederholen eines Schuljahres außer Betracht bleiben. Sollte sich dies aber eventuell wiederholen, könnte die weitere Unterhaltsverpflichtung in Zweifel gezogen werden.

Ich hoffe, ich war Ihnen soweit behilflich. Gerne stehe ich in Form der kostenlosen Nachfragefunktion oder zur weitergehenden Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2006 | 14:26


Guten Tag Frau Rechtsanwalt Sabine Reeder !

Ich bedanke mich sehr für die schnelle und gute Beantwortung meiner Frage.

Habe aber noch fragen:

Düsseldorfer Tabelle ,Anmerkung 5
Ist mein Selbstbehalt 890€, oder 1100€ ?

Die Formel zur Berechnung des Unterhalts.
Bereinigtes Gehalt ?
Unbereinigtes Gehalt ?

Ich nehme jetzt einfach mal an das meine geschiedene Frau dass gleich Nettogehalt hat wie ich.
Sind 287€ Unterhalt von mir da i.o. ?
Wie wird das Kindergeld verrechnet?


Mit welchen kosten muss ich rechnen bei einer Auskunftsklage mit eventueller Rückerstattung?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2006 | 14:58

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Gegenüber volljährigen nicht privilegierten Kindern beträgt der Selbstbehalt gegenwärtig 1100 €. Dieser Selbstbehalt gilt erst seit der Düsseldorfer Tabelle 2005, nach der Düsseldorfer Tabelle 2004 waren es 1000 €.


Der Haftungsanteil, der für den Unterhalt zur Verfügung steht, wird um den Selbstbehalt in Höhe von 1100 € bereinigt (daher „bereinigtes Gehalt“).

Demnach würde die anteilige Haftung bei gleichem Nettoeinkommen Ihrer geschiedenen Frau wie folgt berechnet:

150 x 414 (Bedarf der Tochter nach Berliner Tabelle)
-------------------------------------------------- = 207 €
(1250+1250)-2200

Nach der Düsseldorfer Tabelle ist der Bedarf 503 €, jede Seite müsste daher 251 € zahlen.

Das Kindergeld ist anteilig anzurechnen. Wenn Sie nicht Kindergeldempfänger sind, ist der halbe Betrag (154 € :2= 77 €)abzuziehen, bei dem Empfänger ist er hinzuzurechnen. Eine anteilige Anrechnung erfolgt jedoch nur, wenn beide Elternteile leistungsfähig sind. Ansonsten wird der Kindergeldbetrag bei dem allein Unterhaltspflichtigen komplett angerechnet.

Lebt Ihre Tochter im Beitrittsgebiet, hat Sie gegen jeden Elternteil einen Unterhaltsanspruch von 207 €. Der hälftige Kindergeldbetrag ist anzurechnen, Sie müssen lediglich 207-77= 130 € monatlich Unterhalt zahlen. Damit behalten Sie auch Ihren angemessenen Selbstbehalt.

Bei einem Bedarf von 503 €, müssten Sie unter oben genannten Voraussetzungen 251-77= 174 € Unterhalt zahlen. Da Ihr Selbstbehalt dadurch aber unterschritten wird, sind noch einmal 24 € (Differenz zum Selbstbehalt) abzuziehen. Ihre Unterhaltsverpflichtung beliefe sich daher auf 150 €.

Die Kosten einer Klage richten sich i.d.R. nach dem Streitwert. Wenn Ihrem Klageantrag entsprochen wird, muss die Gegenseite die kompletten Kosten tragen.

Bei einem Streitwert von 1000 € im Fall des Unterliegens entstehen folgende Kosten (beide Seiten sind anwaltlich vertreten):

Anwaltsgebühren 340,00
Auslagenpauschalen 40,00
MWSt 16% 60,80
Gerichtsgebühren 165,00
---------------
Gesamtkosten 605,80

Wie schon erwähnt können Sie auch Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen. Im Fall des Unterliegens müssen Sie dann aber trotz Bewilligung von PKH die Kosten der Prozessführung (z.B. anwaltliche Vertretung) der anderen Seite tragen.

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