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Rechte bei einer Polizeikontrolle

05.04.2013 19:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um die Zulässigkeit und die Grundlagen von polizeilichen Kontrollen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich eine allgemeine Frage bezüglich der Rechte bei einer Polizeikontrolle stellen.

Dürfen Polizeibeamte mich jederzeit (z.B. am Bahnhof, in der Fussgängerzone, etc.) anhalten und kontrollieren?
Wie weit darf eine solche unbegründete Kontrolle gehen?
Was bin ich verpflichtet über mich "ergehen" zu lassen?
Dürfen mich Polizeibeamte jederzeit durchsuchen? Wie weit darf so eine Durchsuchung gehen (nur die Taschen oder auch am Körper / Nackt)?
Was sind meine Rechte / Möglichkeiten solchen Polizeischikanen zu entgehen?

Mit freundlichen Grüßen

05.04.2013 | 21:14

Antwort

von


(175)
Ginsterweg 1D
31582 Nienburg
Tel: 05021-6071434
Tel: 0160-91019085
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich kann man zwei verschiedene Arten des Handelns der Polizeibehörden unterscheiden, die der Gefahrenabwehr sowie die der Strafverfolgung, im Alltag kommt der Bürger mit diesen beiden Bereichen in Berührung.

Für jedes Handeln, das den Betroffenen in irgendeiner Weise belastet oder das in seine Rechte eingreift, benötigt die Polizeibehörde eine Rechtsgrundlage. Die gefahrenabwehrrechtlichen Ermächtigungen ergeben sich aus den Polizeigesetzen der einzelnen Bundesländer, die Eingriffsermächtigungen zum Zwecke der Strafverfolgung zu einem wesentlichen Teil aus der Strafprozessordnung. Ihre Frage ist sehr allgemein und vom Einzelfall gelöst. Daher lässt sich die Antwort ohne weitere Angaben nur schwierig eingrenzen, weil es undenkbar viele Fallkonstellationen gibt.

-Grundsätzlich haben Sie die Pflicht, sich auszuweisen, damit Ihre Identität festgestellt werden kann. Angaben zur Sache selbst, die Ihnen vorgeworfen werden sollte, brauchen Sie nicht zu machen. Keiner braucht sich selbst zu belasten. Das ist Prinzip unseres Rechtsstaats. Wird Ihnen eine Tat vorgeworfen, müssten die Polizeibeamten Sie ohnehin erst zumindest über Tat, Tatort und Tatzeit belehren. Auf einer Ladung der Polizei brauchen Sie dort nicht zu erscheinen. Lediglich eine Ladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts müssen Sie folgen.

-Die Polizeibeamten haben kein Recht, Sie körperlich zu durchsuchen. Sind Sie einer Straftat beschuldigt, muss die körperliche Untersuchung grundsätzlich gemäß § 81a StPO durch den Richter angeordnet werden.

-Eine Durchsuchung Ihrer Person ist beispielsweise in § 102 StPO geregelt. Diese setzt die Verdächtigung einer Straftat voraus. Auch diese sind in der Regel durch den Richter anzuordnen, vgl. § 105 StPO .

-Ihrer Wohnung oder Ihr Pkw darf dementsprechend auch nur aufgrund einer Rechtsgrundlage durchsucht werden. Durchsuchungen der Wohnung dürfen grundsätzlich nur durch den Richter angeordnet werden, da die Wohnung sogar durch Art. 13 GG geschützt ist.

-Die Entziehung der Freiheit ist ebenso grundrechtlich geschützt und wird gemäß Art. 104 GG grundsätzlich unter richterlichen Vorbehalt gestellt. Aus diesem Grund werden Beschuldigte auch dem Haftrichter vorgeführt, denn die Haftvoraussetzungen müssen gegeben sein. § 127 StPO statuiert eine vorläufiges Festnahmerecht, wenn jemand auf frischer Tat betroffen und der Flucht verdächtig ist oder dessen Identität nicht sofort festgestellt werden kann. Dieses ist sogar ohne richterliche Anordnung möglich, es steht nicht nur Polizeibeamten zu, sondern jedermann.

-Eine Verkehrskontrolle beispielsweise kann jederzeit und dabei eine schlichte technische Überprüfung des Fahrzeugs durchgeführt werden. Diese hat ihre Grundlage in § 36 Abs. 5 StVO und dient der allgemeinen Verkehrssicherheit.

-Die Eingriffsgrundlagen nach dem Polizeigesetz setzen in der Regel eine konkrete Gefahr für die Sicherheit und Ordnung voraus. Diese wird ohne irgendeinen Anlass nicht einfach so gegeben sein. Allerdings besteht nach den Polzeigesetzen der einzelnen Bundesländer häufig ein Befragungsrecht der Polizei, das mit einer Auskunftspflicht des Betroffenen einhergeht. Hierfür sind die Anforderungen nicht so streng, die Polizei braucht diese grundsätzlich nur zum Zwecke der Erfüllung ihrer üblichen Aufgaben der Gefahrenabwehr durchzuführen. Diese werden bei schlichten Befragungen und Identitätsfeststellungen grundsätzlich vorliegen.

Abhängig vom Einzelfall kann sich eine Rechtsgrundlage jedoch aus speziellen Gesetzen ergeben.

Also konkret zu Ihren Fragen:
-Die Polizeibeamten werden Ihre Identität grundsätzlich unter geringen Voraussetzungen feststellen dürfen. Zu diesem Zweck ist es zulässig Sie anzuhalten. Nur die Angaben zu Ihrer Person brauchen Sie jedoch zu machen. Für weitergehendes Vorgehen gelten in der Regel strengere Anforderungen, also für Durchsuchung Ihre Person, Ihrer Sachen oder körperliche Untersuchungen.

-Ohne irgendeinen begründeten Verdacht und ohne Ihre Einwilligung wird eine über die Identitätsfeststellung hinausgehende Kontrolle unzulässig sein.

-Was Sie über sich ergehen lassen müssen, hängt vom Einzelfall ab, grundsätzlich keine Gewalt. Ohne irgendeinen Verdacht auch keine Durchsuchungen oder Untersuchungen. Diese sind grundsätzlich nur nach richterlicher Anordnung zulässig. Danach müssten Sie diese dulden. Wie weit diese gehen, hängt von der richterlichen Anordnung ab.

-Sollten Polizeischikanen vorliegen, kann eine Maßnahme mittels Klage als rechtswidrig festgestellt oder aufgehoben werden, wenn sie noch andauert. Auch Schadensersatzansprüche nach §§ 823 , 839 BGB bzw. § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG können in Betracht kommen, wenn Schäden erlitten wurden. Solchen Maßnahmen vorzubeugen wird schwierig, es besteht die Möglichkeit der Dienstaufsichtsbeschwerde, damit ein bestimmter Beamter das Verhalten nicht wiederholt. Sollten Die Beamten grundlos Gewalt anwenden, besteht die Möglichkeit der Notwehr.

Sollten Unklarheiten bestehen, nutzen gerne Sie die einmalige kostenlose Nachfragefunktion.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Pilarski

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