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Rechte bei Schwangerschaft in der Umstrukturierung

06.04.2019 09:49 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Beschäftigungsverbot: Gründe und Auswirkungen auf den Arbeitsvertrag

Ausgangslage:
Ich bin Mitarbeiterin eines Unternehmens und in der 5. Woche schwanger, evtl. mit Zwillingen. Mein Unternehmen weiß es noch nicht. Mein Unternehmen ist nun gerade in der Umstrukturierungsphase und plant eine neue Zielstruktur. Im Rahmen dieser sollen 2 Arbeitsplätze in unserer Abteilung abgebaut und in andere Positionen innerhalb des Unternehmens verlagert werden. Da es in unserer Abteilung auch immer sehr stressig und aufgrund der Umstrukturierungen auch psychischer Druck entstanden ist - was mich sehr belastet – überlege ich auch ein Beschäftigungsverbot zu erreichen, um meine Babies zu schützen. Das ich als Schwangere unter Kündigungsschutz ist stehe, ist mir klar.

Fragestellungen:
1. Mit welchen Argumenten könnte ein Beschäftigungsverbot erzielt werden?
2. Kann mich das Unternehmen während eines Beschäftigungsverbots dennoch – auch nur formal – in eine andere Abteilung stecken, was nichts mehr mit meinem ursprünglichen Job zu tun hat?
3. Wenn ich ein Beschäftigungsverbot erhalte, dürfte dieser Umstand in meinem Zeugnis erwähnt werden? Ich befürchte in eine völlig andere Abteilung gesteckt zu werden, und damit mein Zeugnis zu versauen, obwohl ich nach der Schwangerschaft gar nicht mehr in diesem Unternehmen arbeite.
06.04.2019 | 10:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Ich orientiere mich bei der Beantwortung an Ihren drei Fragen.

zu 1)
Es gibt kein allgemeines Argument was man vortragen kann, um in ein Beschäftigungsverbot zu kommen. Das Gesetz schreibt die Gefährdungen vor und diese werden durch den behandelnden Arzt bestätigt.
Der Arzt stellt also fest, ob ein Schutz der Schwangeren notwendig ist, um vor erwiesenen bzw. vermuteten Gefahren, die erfahrungsgemäß in bestimmten Situationen eintreten können, zu schützen (Gefahrstoffe, o.ä.).

Auch der Arbeitgeber hat das Beschäftigungsverbot zu beachten und ggf auch die Gefahr einzuschätzen und solche Arbeiten nicht ausführen zu lassen. Grundlagen zur Beantwortung solcher Fragen sind zum Beispiel die Gefahrstoffverordnungen und Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften.

Diese Regeln gelten für die stillende Mutter überwiegend entsprechend.

Ein konkretes Beschäftigungsverbot hat der Gesetzgeber ab dem 6. Schwangerschaftsmonat normiert. Wenn Sie bei ihrer Tätigkeit täglich für mindestens vier Stunden überwiegend bewegungsarm stehen müssen, ist diese Tätigkeit nicht mehr zumutbar. Dauerndes bzw. überwiegendes Gehen ist der Schwangeren dagegen zuzumuten.

Auch ein dauerhaftes Sitzen ohne Möglichkeit des Aufstehens kann als Grundlage für ein Verbot herangezogen werden.

Als Rechtsfolge des Beschäftigungsverbots tritt ein Gehaltsverlust ein, dieser wird dann durch den Mutterschutzlohn kompensiert.

Es kommt also auf die Art der Tätigkeit an, die die Schwangere ausübt und die Gefahr die durch die Tätigkeit ausgeübt wird. Diese Feststellung muss mitunter dann von dem behandelnden Arzt diagnostiziert werden. Insoweit sollte also mit dem behandelnden Arzt die Situation besprochen werden.

zu 2)
Eine Versetzung an einen anderen als den vertraglich vereinbarten Arbeitsplatz ist auch möglich, wenn der Arbeitsvertrag keine Versetzungsklausel enthält. Denn eine schwangere Frau, die aufgrund eines gesetzlichen Beschäftigungsverbots ihre Arbeitsleistung nicht erbringen darf, ist verpflichtet, vorübergehend eine andere ihr zumutbare Tätigkeit auszuüben, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 5 AZR 174/98 ).

zu 3)
Nein, ein Beschäftigungsverbot darf nicht im Zeugnis erwähnt werden. Das Zeugnis dient allein der Beurteilung ihrer Leistung und dem Verhalten gegenüber Mitarbeitern, Vorgesetzten und ggfls. Kunden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Wübbe

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