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Rechte an persönlichen Daten und Texten im Internet

17.09.2012 13:41 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell


Ich habe vor sieben Jahren ein Coaching gemacht und auf Bitte des Coaches einen Coachingbericht verfasst, der für ein Buch über die Coachees gedacht war - das aber nie erschien. Allerdings fand und finde ich nun meinen Beitrag nun an mehreren Orten im Internet wieder, inklusive Namen und teils sogar im Zusammenhang mit meinen Porträtfoto - im Webauftritt des Coaches, seinen Blogs, seinen Foren, aktuellen Meldungen etc.Ich habe für die Nutzung im Netz aber nie eine Freigabe erteilt - weder für den Text noch für die Veröffentlichung meiner Porträts plus Namen.
Dem möchte ich jetzt wirksam widersprechen, so, dass sie - der Coach - diese Texte und Fotos unverzüglich löscht. Frage: Reicht ein Brief mit dem Widerspruch? Welche Formulierung muss ich wählen?

Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

Bei der Veröffentlichung von Elementen, deren Urheber ein Dritter ist, muss eine eindeutig Genehmigung des Urhebers eingeholt werden. Gemäß dem Urheberpersönlichkeitsrecht hat der Urheber das alleinige Verfügungsrecht über folgende Punkte:
- ob überhaupt sein Werk veröffentlicht werden darf,
- in welcher Art und Weise das Werk veröffentlicht wird,
- zu welchem Zeitpunkt das Werk erstmals veröffentlicht wird,
- ob bei der Verwertung des Werks der Name des Urhebers oder ein Pseudonym genannt wird.

Soweit berechtigt eine Rechtsverletzung vorgeworfen werden kann, steht Ihnen gegen den Verletzer ein Anspruch zu, dass dieser das Verhalten zukünftig zu unterlassen hat. Sie können den Verletzer daher schriftlich abmahnen und auffordern, das Verhalten künftig zu unterlassen und eine sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung Ihnen gegenüber abzugeben. Ziel der Abmahnung ist es, den Verletzer auf seinen Rechtsverstoß hinzuweisen und ihm außergerichtlich die Möglichkeit zu geben, die Rechtsverletzung zu beseitigen und künftig zu unterlassen.

Allen Abmahnungen ist gemein, dass vom Verletzer ein sofortiges Unterlassen der verletzenden Handlung gefordert wird (der sog. Unterlassungsanspruch). Bei einer Abmahnung aus dem Urheberrecht kann der Rechtsverletzer darüber hinaus gemäß § 97 Urheberrechtsgesetz durchaus auch zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sein.

Dieser Unterlassungsanspruch ist erst erfüllt, wenn die Wiederholungsgefahr weiterer gleichgearteter Rechtsverstöße entfällt. Dies ist nach gefestigter und ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erst dann der Fall, wenn eine hinreichend ernsthafte Erklärung vorliegt, dass derartige Rechtsverletzung zukünftig nicht erneut begangen werden. Diese Unterlassungserklärung muss strafbewehrt sein – das bedeutet, das im Falle einer weiteren Zuwiderhandlung des Verletzers gegen die Unterlassungserklärung von diesem eine Vertragsstrafe an den Rechteinhaber zu zahlen ist.

Wird der Unterlassungsanspruch vom Verletzer nicht innerhalb der gesetzten Frist durch Abgabe einer Unterlassungserklärung erfüllt, kann der Verletzte den Erlass einer Einstweilige Verfügung bei Gericht beantragen, um einen schnellen Rechtsschutz gegen weitere Rechtsverletzungen zu erhalten.

Ihre schriftliche Abmahnung sollte daher zunächst eine detaillierte Wiedergabe des zugrunde liegenden Sachverhaltes sowie eine konkrete Schilderung der Verletzungshandlung enthalten. Hinzukommens ollte Ihre Argumentation, weshalb Ihre Rechte verletzt sind. Des Weiteren muss der Verletzer aufgefordert werden, das abgemahnte Verhalten künftig zu unterlassen. Schließlich ist dem Verletzer aufzugeben, innerhalb einer (kurz bemessenen Frist) eine schriftliche, strafbewehrte Unterlassungserklärung zu Ihren Gunsten abzugeben, mit der er sich Ihnen gegenüber verpflichtet, die Verletzungshandlung künftig zu unterlassen und nicht mehr zu begehen sowie im Wiederholungsfalle eine Vertragsstrafe an Sie zu bezahlen.

MUSTER EINER ABMAHNUNG:

Sehr geehrte/r Frau/Herr (... Name ...),

aufgrund des nachstehenden Sachverhalts spreche ich Ihnen hiermit eine Abmahnung aus:

.... (Schilderung des der Verletzungshandlung zugrunde liegenden Sachverhalts; Begründung, weshalb Ihre Rechte verletzt sind) ....

1. Ich habe Sie daher zunächst aufzufordern,
…… (genaue Bezechnung der Fotos und Texte die zu löschen oder zu entfernen sind)….

2. Ferner fordere ich Sie auf, die ( ….. genau zu bezeichnende Verletzungshandlung …..) künftig zu unterlassen.

3. Da eine Wiederholungsgefahr nicht auszuschließen ist, habe ich Sie weiterhin aufzufordern, sich mir gegenüber schriftlich dahingehend zu erklären, daß Sie es künftig unterlassen werden, die vorbezeichnete Verletzungshandlung zu begehen. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass eine einfache, also nicht durch ein Vertragsstrafeversprechen gesicherte, Unterlassungerklärung die nach der Rechtsprechung zu vermutende Wiederholungsgefahr nicht ausräumt. Zu diesem Zweck überreiche ich Ihnen daher beiliegende Unterlassungserklärung die Sie unterzeichnet bis spätestens …… (Frist) wieder an mich zurücksenden möchten. Sollte mir Ihre Erklärung nicht fristgerecht zugehen oder es künftig zu entsprechenden Vorfällen kommen, werde unverzüglich gerichtliche gegen Sie einleiten.

Mit freundlichem Gruß,
Unterschrift.

MUSTER EINER UNTERLASSUNGS- UND VERPFLICHTUNGSERKLÄTUNG

Ich,
Name und Anschrift des Rechtsverletzers
- Unterlassungsschuldner -

verpflichte mich rechtsverbindlich gegenüber

Name und Anschrift des Rechteinhabers
- Unterlassungsgläubiger -

1. es zu unterlassen, (Formulierung der zu unterlassenden Handlung)

2. für den Fall einer zukünftig eintretenden Verletzung des Unterlassungsversprechens
eine vom Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen zu bestimmende, im Streitfall
gerichtlich überprüfbaren, Vertragsstrafe an … (Rechteinhaber/Abmahner) … zu zahlen.

Ort/Datum
Unterschrift

Um die oftmals komplizierten Formulierungsvoraussetzungen zu erfüllen, empfiehlt es sich, die Abmahnung und strafbewehrte Unterlassungserklärung durch einen Rechtsanwalt erstellen oder aber Ihre Formulierung im Zweifelsfall durch einen Anwalt überprüfen zu lassen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias F. Schell, Rechtsanwalt

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