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Rechte an Abschlussarbeit


07.02.2006 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Angesteller in einer grossen Firma. Ausserdem bin ich als
Teilzeitstudent an einer Hochschule eingeschrieben. Dort schreibe
ich derzeit meine Abschlussarbeit (Master).

Mein Thema ist der Entwurf und Aufbau einer Erweiterung fuer ein exisitierendes
und von meiner Firma eingesetztes Industrie-Automationssystems. Die Idee zu dieser
Erweiterung kam von meinem Chef. Er weiss auch ueber mein Studium und mein Abschlussthema
Bescheid und befuerwortet die Themenwahl. Prinzipiell kann man sagen, dass das
Thema nicht das Kerngeschaeft meiner Firma betrifft sondern nur einen interessanten
Gedanken aufgreift und diesen versucht zu verwirklichen.

Ich bin nun vom Hersteller des Automationssystems angesprochen worden. Dieser haette
Interesse die von mir zu entwickelnde Erweiterung nach ihrer Fertigstellung einzusetzen,
potenziell bei allen Kunden, nicht nur bei meiner Firma.
Generell ist das Verhaeltnis zwischen unserer Firma und dem Hersteller sehr gut.
Aus diesem Grund sagte auch mein Chef "Ich solle etwas vernuenftiges aushandeln".

Ich muss dazu sagen, dass der Groesste Teil der Arbeit (Desgin, Erstellung Software...)
in meiner Freizeit geschieht. Generell, gibt es keine schriftliche Abmachung mit meiner Firma,
wieviele Stunden ich fuer mein Abschluss-Projekt arbeiten darf. Muendlich wurde vereinbart,
dass ich ca. 1 Tag pro Woche fuer das Projekt Zeit aufwende, hautsaechlich fuer Dinge,
die ich nicht von Zuhause aus testen kann.

Finanziell werde ich von meiner Firma fuer das Studium nicht unterstuetzt. Ausserdem
hat die Firma keine Extrakosten durch mein Projekt. Ich nutze allerdings bestehende
Server und besagtes Automationssystem fuer meine Tests und Kallibrierungen. Es ist
zwar noch nicht diskutiert worden, aber ich vermute, dass meine Firma gern das von
mir entwickelte System kostenfrei einsetzen moechte, womit ich kein Problem haette.

Da ich die Ergebnisse meiner Arbeit aber der Herstellerfirma nicht schenken moechte, (1 Jahr
Arbeit in der Freizeit) habe ich ihnen angeboten bei meinem Projekt auf ihre Anforderungen
einzugehen und ihnen nach Fertigstellung die gewerblichen Nutzungsrechte zu ueberlassen wenn sie mich mit einem Betrag zwischen 4000 und 5000 Euro unterstuetzen. Dies
ist ungefaehr das, was ein Diplomant fuer 6 Monate Vollzeitarbeit in meiner Firma erhaelt.
Die Herstellerfirma hat dazu Bereitschaft signalisert.

Jetzt habe ich zwei Fragen: Kann ich einen derartigen Vertrag mit der Hersteller-
firma eingehen, wenn ich doch nicht bei ihnen beschaeftigt bin? Wenn Ja, hat meine Firma
irgendwelche potentiellen Rechte an meiner Entwicklung?

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst gilt die vertragliche Regelung. Häufig sind Regelungen über sog. Arbeitnehmererfindungen in den Arbeitsverträgen mitaufgenommen worden. Hier sollten Sie zuerst nachschauen.
Oft finden Sie auch Regelungen in Tarifverträgen.

Es gibt in Deutschland ein sog. Arbeitnehmererfindergesetz.
Grundsätzlich geht das Gesetz von dem sog. Erfinderprinzip aus. Dies bedeutet: der Erfinder (= Arbeitnehmer) ist Inhaber der Rechte, aber er muß bestimmte Erfindungen dem Arbeitgeber anbieten.

Alle während der Dauer des Arbeitsverhältnis erfundenen Werke fallen unter das o.g. Gesetz.

Das Gesetz unterscheidet in § 4 zwischen freien Erfindungen und Diensterfindungen:

"§ 4
Diensterfindungen und freie Erfindungen
(1) Erfindungen von Arbeitnehmern im Sinne dieses Gesetzes können gebundene oder freie Erfindungen sein.
(2) Gebundene Erfindungen (Diensterfindungen) sind während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemachte Erfindungen, die entweder
aus der dem Arbeitnehmer im Betrieb oder in der öffentlichen Verwaltung obliegenden Tätigkeit entstanden sind oder

maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes oder der öffentlichen Verwaltung beruhen.

(3) Sonstige Erfindungen von Arbeitnehmern sind freie Erfindungen. Sie unterliegen jedoch den Beschränkungen der §§ 18 und 19 .
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Erfindungen von Beamten und Soldaten."

Freie Erfindungen sind "nur" mitteilungspflichttig. Alle Erfindungen, die keine Diensterfindung sind, fallen unter den Begriff der freien Erfindungen (vgl. § 4 Abs. 3). § 4 Abs. 2 bestimmt was Diensterfindungen sind, nämlich:

Erfindungen, die während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemachte Erfindungen, die entweder aus der dem Arbeitnehmer im Betrieb obliegenden Tätigkeit entstanden sind oder maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes beruhen.

Wenn Sie eine Diensterfindung gemacht haben, ´müssen Sie diese dem Arbeitgeber schriftlich (!) anbieten.

Lehnt er ab, dann können Sie über die Erfindung frei. Dann gilt nämlich § 8 des Gesetzes, dieser besagt:
(1) Eine Diensterfindung wird frei ,
wenn der Arbeitgeber sie schriftlich freigibt;
wenn der Arbeitgeber sie beschränkt in Anspruch nimmt, unbeschadet des Benutzungsrechts des Arbeitgebers nach § 7 Abs. 2 ;
wenn der Arbeitgeber sie nicht innerhalb von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung ( § 5 Abs. 2 und 3 ) oder in Falle des § 7 Abs. 2 innerhalb von zwei Monaten nach dem Verlangen des Arbeitnehmers in Anspruch nimmt.

(2) Über eine frei gewordene Diensterfindung kann der Arbeitnehmer ohne die Beschränkungen der §§ 18 und 19 verfügen".


Nun kann man sich bei Ihrer Erfindung darüber streiten, ob diese überhaupt eine Diensterfindung ist. Wenn Sie die Erfindung aber ordnungsmäß - d.h. schriftlich - gegenüber dem Arbeitgeber angemeldet haben und dieser die 4 Monatsfrist verstreichen läßt, dann können Sie die Erfindung verwerten. Sie dürfen nur nicht in Konkurrenz zu dem Arbeitgeber stehen.


§ 5 beschreibt den Umfang der Meldepflichten bei einer Diensterfindung.

"§ 5
Meldepflicht
(1) Der Arbeitnehmer, der eine Diensterfindung gemacht hat, ist verpflichtet, sie unverzüglich dem Arbeitgeber gesondert schriftlich zu melden und hierbei kenntlich zu machen, daß es sich um die Meldung einer Erfindung handelt. Sind mehrere Arbeitnehmer an dem Zustandekommen der Erfindung beteiligt, so können sie die Meldung gemeinsam abgeben. Der Arbeitgeber hat den Zeitpunkt des Eingangs der Meldung dem Arbeitnehmer unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

(2) In der Meldung hat der Arbeitnehmer die technische Aufgabe, ihre Lösung und das Zustandekommen der Diensterfindung zu beschreiben. Vorhandene Aufzeichnungen sollen beigefügt werden, soweit sie zum Verständnis der Erfindung erforderlich sind. Die Meldung soll dem Arbeitnehmer dienstlich erteilte Weisungen oder Richtlinien, die benutzten Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes, die Mitarbeiter sowie Art und Umfang ihrer Mitarbeit angeben und soll hervorheben, was der meldende Arbeitnehmer als seinen eigenen Anteil ansieht.

(3) Eine Meldung, die den Anforderungen des Absatzes 2 nicht entspricht, gilt als ordnungsgemäß, wenn der Arbeitgeber nicht innerhalb von zwei Monaten erklärt, daß und in welcher Hinsicht die Meldung einer Ergänzung bedarf. Er hat den Arbeitnehmer, soweit erforderlich, bei der Ergänzung der Meldung zu unterstützen. "

Sie müssen aber auch bei einer freien Erfindung eine schrifliche Mitteilung machen. Bestreitet der Arbeitgeber nicht innerhalb von 3 Monaten, daß es sich um eine freie Erfindung handelt, dann kann der Arbeitgeber die Erfindung nicht mehr verwerten. All dies muß aber auch schriftlich geschehen.

Aber auch bei der freien Erfindung muß er dem Arbeitgeber die Erfindung zur freien Nutzung anbieten. All dies muß schriftlich geschehen. Näheres ersehen Sie aus § 19:

"(1) Bevor der Arbeitnehmer eine freie Erfindung während der Dauer des Arbeitsverhältnisses anderweitig verwendet, hat er zunächst dem Arbeitgeber mindestens ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Erfindung zu angemessenen Bedingungen anzubieten, wenn die Erfindung im Zeitpunkt des Angebots in den vorhandenen oder vorbereiteten Arbeitsbereich des Betriebes des Arbeitgebers fällt. Das Angebot kann gleichzeitig mit der Mitteilung nach § 18 abgegeben werden.

(2) Nimmt der Arbeitgeber das Angebot innerhalb von drei Monaten nicht an, so erlischt das Vorrecht.

(3) Erklärt sich der Arbeitgeber innerhalb der Frist des Absatzes 2 zum Erwerb des ihm angebotenen Rechts bereit, macht er jedoch geltend, daß die Bedingungen des Angebots nicht angemessen seien, so setzt das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers die Bedingungen fest.

(4) Der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer kann eine andere Festsetzung der Bedingungen beantragen, wenn sich Umstände wesentlich ändern, die für die vereinbarten oder festgesetzten Bedingungen maßgebend waren."

Ich hoffe Ihnen damit einen kleinen Überblick gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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