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Rechte als partiarischer Darlehensgeber - bitte nur Finanzanwaelte

| 25.10.2017 15:13 |
Preis: 85,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Auskunftsrechte bei partiarchischem Darlehen bestehen nur eingeschränkt.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine spezielle Frage zum Thema Kapitalanlagerecht und wuerde mich freuen wenn bitte ein/eine darauf spezialisierter Anwalt/Anwaeltin antwortet.
Eine spaetere Mandatierung ist je nach Rechtslage nichts ausgeschlossen.

Vor einigen Jahren habe ich als Privatperson einem SPV ( GmbH welche nur fuer das Investment gegruendet wurde und Kapital von verschiedenen partiarischen Darlehensgeber eingesammelt hat ) ein partiarisches Darlehen gegeben.

Dieses wurde nun viel spaeter als geplant zurueckgezahlt.
Leider wurde mir nur ein kurze, per Excel verfasste Abrechnung zugeschickt.

Nun meine Frage:
- Welche Rechte habe ich als partiarischer Darlehensgeber genauere Unterlagen der GmbH einzusehen da ich sonst nicht nachpruefen kann ob der Zins welcher mir ausgezahlt wurde auch wirklich mit dem Projekterfolg uebereinstimmt?
- Gibt es andere Auskunftspflichten seitens der GmbH den Darlehensgebern Auskunft zu geben?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Der Gesetzgeber hat das partiarische Darlehen nicht ausdrücklich geregelt und die Rechtsprechung kennt hier eine relativ hohe Freiheit der Vertragsparteien an. D.h. die Parteien können weitgehend frei bestimmte Punkte einvernehmlich im Darlehensvertrag regeln.

Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen in diesem Bereich beginnen häufig mit der korrekten Einordnung des patriarchischen Darlehens. Der Darlehensgeber macht häufig geltend, dass zwischen ihm und dem Darlehensempfänger eine gesellschaftsrechtliche Verbindung entstanden ist, namentlich entweder in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eben als stille Beteiligung. Hintergrund dessen ist wiederrum, dass in diesen Fällen sehr weitreichende Auskunftsrechte bestehen (vgl. zur Abgrenzung und dem Unterschied in den Auskunftsrechten sehr ausführlich OLG München, Urteil vom 11.05.2011 , Az. 20 U 310/11)


Liegen aber keine besonderen Anzeichen vor, so ist ein als partiarchisches Darlehen bezeichnetes Darlehen in der Regel auch nur als solches anzusehen ist.

Man hat dann, wenn im Vertrag kein entsprechendes Auskunftsrecht beschrieben ist, bezüglich Auskunftsverpflichtungen auf allgemeine gesetzliche Regelungen zurückzugreifen. Der Bundesgerichtshof hat aus den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Auskunftsanspruch unter folgenden Voraussetzungen begründet:

1.) Der Auskunftsverlangende muss über das Bestehen oder den Umfang seiner Rechte entschuldbar im Ungewissen sein.
2.) Er darf zudem nicht in der Lage sein, sich auf zumutbare Weise die Informationen anderweitig zu beschaffen.
3.) Der Auskunftsverpflichtete seinerseits muss die erforderliche Auskunft unschwer erteilen können
(vgl. BGH, Urteil vom 13.06.1985, Az. I ZR 35/83)

Nur unter diesen Voraussetzungen besteht ein Auskunftsanspruch.

Für Ihren Fall heißt dies:
Wenn der Vertrag eine Verzinsung gem. bestimmten Geschäftserfolgen vorgesehen hat, dann ist die erste Voraussetzung erfüllt. Die Frage wäre dann, ob Sie an die benötigten Informationen anderweitig gelangen könnten. Das könnte beispielsweise der Fall sein, wenn eine Beteiligung am Jahresergebnis vorgesehen wäre und der Jahresabschluss im Unternehmensregister hinterlegt wäre.
Auf dritter Stufe dürfte es dann kaum noch Probleme geben, da entsprechende Informationen bei ordnungsgemäßer Buchführung in der Regel unschwer erteilt werden können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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