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Rechte als größter Teileigentümer


11.07.2006 23:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Wir bewohnen gemeinsam einen Bauernhof. Auf diesem Hof befinden sich 3 Wohneinheiten. Von diesen Wohneinheiten die eigenständig im Grundbuch eingetragen sind, gehören uns 2 oder 66,6%. Nebengebäude (wie Stall und ein gastronomisch genutzter Bereich)sind im Gemeinschaftseigentum. Bzgl. dieser Teile besteht zwischen uns und dem Miteigentümer des einen Drittel einvernehmlich ein Nutzungsvertrag. In der Eigentümerversammlung beider Parteien gibt es immer wieder Streitpunkte. Frage: Da wir mit 66% die Mehrheit am Gesamteigentum haben, stellt sich für uns die Frage, welche Rechte wir haben und auf welcher Rechtsgrundlage diese basieren? Besteht ein Minderheitenschutz und wie weit geht dieser gegebenenfalls?
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehmen möchte:

Soweit für die Eigentumsanteile jeweils gesonderte Wohnungsgrundbücher bei dem Grundbuchamt angelegt wurden und die Teilung daher wirksam ist, findet das WEG Anwendung. Im Wohnungseigentumsrecht gilt grundsätzlich das Mehrheitsprinzip. Dies bedeutet, dass in den Fällen, in den gesetzlich eine Stimmenmehrheit vorgesehen ist, ein entsprechender Beschluss gegen die Minderheit wirkt (§ 10 Abs. 4 WEG).

Das Recht der Minderheit besteht darin, dass die von der Mehrheit der Gemeinschaft gefassten Beschlüsse im gerichtlichen Anfechtungsverfahren überprüft werden können. Hier geht es im Wesentlichen darum, ob die Beschlüsse den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen.

Weiterhin gilt in der Wohnungseigentümerversammlung das so genannte Kopfprinzip. Danach hat jeder Wohnungseigentümer eine Stimme (§ 25 Abs. 2 WEG). Im Ergebnis gibt es so viele Stimmen wie Wohnungseigentümer. Das bedeutet aber, dass auch der Eigentümer mehrerer Wohnungen grundsätzlich nur eine Stimme hat. Hierdurch soll verhindert werden, dass Wohnungseigentümer, die Eigentümer mehrerer Wohnungen sind, ein größeres Gewicht bekommen als die anderen. Wurde dieses grundsätzlich geltende Kopfprinzip zwischen Ihnen und dem anderen Wohnungseigentümer nicht wirksam abbedungen, werden Mehrheitsbeschlüsse (bzw. einstimmige Beschlüsse) aufgrund der bestehenden Streitigkeiten nur schwer gefasst werden können.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Petry-Berger
Rechtsanwältin
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