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Rechte als Schwerbehinderter bei Bewerbung?


28.11.2009 09:37 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Sehr geehrten Damen und Herren,

Ich habe mich als M.Sc. Abschluss und 4 Jahren Auslandsstudiumserfahrung auf eine IT-Stelle im Oeffentlichen Dienst beworben wo ein Bac.Sc. notwending war. 4 der 5 Anforderungen entsprach ich und einige davon sogar sehr. ( 2 Fremdsprachen fliessend, viele Praktika neben dem Studium etc.) Das ich als Absolvent aber keine 15 Jahre berufserfahrung vorweisen kann versteht sich von selbst, im Gegenteil Berufserfahrung war nicht ausdruecklich verlangt. Nur fuer den Fall das man nicht studiert hatte.

Ausserdem legte ich eine Kopie meines Schwerbehindertenausweises bei (GdB 50) welches mich aber nicht bei der Ausuebung der Taetigkeit einschraenkt.

Nachdem Vorstellungsgespraech (2009-10-05) was sehr gut verlief, aus meiner Sicht, hoerte ich ca 3 Wochen nix. Auf Rueckfrage, am 26.10., erhielt ich die Antwort das jemand anders die Stelle bekommt und die Absage erst in wenigen Tag rausgeht. Ich hatte mich vorher in formiert und herausgefunden das mir als Schwerbehinderter eine detailierte Absage zusteht (§§ 81, 82 SGB IX etc).

Erst gestern, den 27.11. erhielt ich die Absage per post, aber anstatt einer genaueren Begruendung warum ich nicht geeignet sei wurde nicht gesagt. Es ware eine normaler Textbaustein und im Bezug auf meine Schwerbehinderung gab es nur einen weiteren Satz: " die Schwerbehindertenvertretung hat dem zugestimmt."

Es geht mir eigentlichen um zwei Sachen:

1.) Ich moechte genau wissen woran es gelegen hat, was gefehlt hat, da ich mich ja u.U. woanders bewerben muss und ich finde das wenigstens eine Oeffentliche Behoerde mit offenen Karten spielen muss.

2.) Ich fuehle mich, als Schwerbehinderter sehr schlecht behandelt.
Es geht mich keinefalls darum das ich mich als unqualifizierter auf eine Stelle bewerbe und denke das ich mit dem "Joker" Schwerbehinderung die Stelle automatisch bekommen. Es geht mir darum das ich mich auch ohne den Ausweis sehr qualifierziert fuer diese Stelle gesehen hab und sie trotzdem nicht bekommen hab.

Was fuer Moeglichkeiten hab ich jetzt, der Sache tiefer auf den Grund zu gehen, im Besonderen in Bezug auf event. Schadensersatzansprueche (NZA-RR 2006, 157) oder auf die Moeglichkeit einer Klage, was aber nicht mein primaeres Ziel ist.

Vielen Dank im Voraus.

Bernd
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Wie Sie bereits selbst zutreffend erweise zitiert haben, richten sich die Rechte schwerbehinderter Bewerber um einen Arbeitsplatz im Wesentlichen nach den §§ 80ff. SGB IX.

Werden diese Rechte verletzt, so kann dem schwerbehinderten Bewerber entsprechend § 15 AGG ein Schadensersatzanspruch zustehen, wobei zu berücksichtigen ist, dass dieser Anspruch zwingend innerhalb einer Frist von 2 Monaten ab Zugang der Ablehnung geltend zu machen ist.

Zur Prüfung, ob dem abgelehnten Bewerber ein Schadensersatzanspruch zusteht, ist vom Gesetzgeber ein zweistufiges Prüfungsverfahren vorgesehen worden.

Auf der ersten Stufe steht der Nachweis einer Diskriminierungsvermutung durch den Arbeitgeber, welcher durch einen Verstoß gegen die §§ 80ff SGB IX indiziert sein kann.

Auf der zweiten Stufe trifft dann den Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

Fraglich ist in Ihrem Fall somit, ob die unterlassende Begründung der Ablehnung, welche nach § 81 Abs. 1 S. 9 SGB IX an sich erforderlich ist, bereits eine Diskriminierung indizieren kann und ferner, ob diese Begründung durch den Arbeitgeber noch rechtswirksam, mit der Folge des Entfallens eines Schadensersatzanspruches nachgeholt werden kann.

Dies wird von der Rechtssprechung leider nicht einheitlich beurteilt.

So hat das Hessische Landesarbeitsgericht (Urteil vom 07.11.2005, 7 Sa 473/05) entschieden, dass eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung zu vermuten ist, wenn feststeht, dass der Arbeitgeber dem schwerbehinderten Menschen gegenüber die Ablehnung der Bewerbung nicht ordnungsgemäß begründet hat. Eine nachträgliche Begründung ist nach dieser Entscheidung nur für solche Ablehnungsründe zulässig, die dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Ablehnung noch nicht bekannt waren.

Diese Entscheidung wird jedoch leider von anderen Landesarbeitsgerichten und auch einigen Instanzgerichten (zB. Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 20.02.2009, 7 Ca 7017/08) nicht geteilt, so dass letztendlich bis zu einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht abschließend beurteilt werden kann, wie das örtlich für Sie zuständige Arbeitsgericht diesen Fall bewerten würde.

Sofern Sie der Sache tiefer auf den Grund gehen wollen, sollten Sie auf jeden Fall auf einer ausführlichen Begründung der Ablehnung bestehen.

Sollten Sie darüber hinaus Schadensersatzansprüche geltend machen wollen, empfehle ich Ihnen, einen Anwalt mit Ihrer weiteren Vertretung zu beauftragen, damit dieser Ihre Ansprüche beziffern und fristgerecht geltend machen kann.
.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
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