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Recht des Gutachters eine Wertminderung anzunehmen, aufgrund von Flüchtlingen?

02.12.2015 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Grundstücksbewertung
Lage des Grundstücks
Flüchtlingsunterkunft

Sehr geehrte Anwälte

Ist es einen Gutachter für die Ermittlung des Wertes eines Grundstückes straf .-und zivilrechtlich erlaubt, eine Wertminderung eines Grundstücks ggfs auch Hauses anzunehmen, dass sich in unmittelbarer bzw normaler Nähe einer Flüchtlingsunterkunft ( 1300 bis 1800 Meter entfernt ) befindet, aufgrund der Tatsache, dass es sich um Flüchtlinge handelt die zB im Verdacht stehen einzubrechen usw oder wären nur tatsächliche Gründe maßgebend etwa Lärm der Flüchtlinge usw ?

( Ich habe lt Statistik des BKA zumindest keinen Anstieg der Straftaten durch Flüchtlinge erkennen können und Kinderlärm ist ja zu dulden/hinzunehmen oder )

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Ein Sachverständiger, der den Wert eines bebauten Grundstücks schätzt, lässt auch die "Lage des Grundstücks" zum Feststellungszeitpunkt in dem von ihm angegebenen Wert einfließen (vgl. § 82 Abs. 1 S. 1 BewG für das Ertragswertverfahren; § 88 Abs. 1 und 2 BewG für das Sachwertverfahren).

Eine Flüchtlingsunterkunft ist Teil der örtlichen Lage des Grundstücks.

Da nicht auszuschließen ist, dass auf Grund der Lage des Grundstücks Kaufinteressenten weniger bieten oder Mieter nur weniger Miete zu zahlen bereit sind, ist ein Abschlag bzw. ein geringerer Grundstückwert nicht zu beanstanden.

> Einem Sachverständigen ist es nicht verboten und daher erlaubt, einen geringeren Wert eines Grundstücks auf Grund einer Flüchtlingsunterkunft/ der Lage des Grundstücks anzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2015 | 19:08

Seit dem Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von
Flüchtlingen (seit 26.11.2014 in Kraft) scheint es aber schwieriger sein, Wertminderung dadurch festzustellen

Wie kann es zudem sein, dass ein Bauchgefühl, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit indirekt überschreitet, berücksichtigen in Gutachten finden dürfen ?
Es gibt ja keine Statistik die sagt, dass Flüchtlinge mehr Straftaten als andere begehen.
Die Würde des Menschen ist unantastbar
Zudem gilt durch das Lüth Urteil die Grundrechte auch mittelbar in allen Bereichen
Auch Diskriminierungen sind nach dem GG untersagt

Darum verstehe ich nicht, wieso eine fremdenfeindliche Meinung überall Berücksichtigung finden darf in einem Gutachten?
Wenn ein Gutachter so was übernimmt macht er sich dann nicbt mitverantwortlich oder wäre er nicht Anstifter der so ein Gedankengut salonfähig macht ?

Es wird also tatsächlich geschaut, wieso die Nachfrage tatsächlich abweicht und dies wird dann im Vergleich zu vergleichbaren Wohngegenden ohne Flüchtlinge berücksichtigt?

Ich verstehe absolut nicbt, wieso Meinungen die eig nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, dann trotzdem in einem Gutachten legal stehen dürfen

Wäre eine Bevölkerung nicbt grundsätzlich fremdenfeindlich dann, wenn man annimmt, dass der Wert eines Hauses fallen kann, nur weil Flüchtlinge in der Nähe wohnen, obwohl diese ja real nichts schlimmes tun also weder einbrechen noch sonst was lt der BKA Statistiken ??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2015 | 20:15

Sehr geehrter Ratsuchenden,

Ihre Erwägungen führen nicht zu einem anderen Ergebnis.
Der Sachverständige gibt eine Schätzung des Wertes an auf Grund der bestehenden Umweltfaktoren. Das ist kein Urteil über Flüchtlinge.

Wenn Sie mit einer Minderung nicht einverstanden sind, besteht die Möglichkeit einen anderen Gutachter zu beauftragen.

Grundrechtliche Wertungen führen nicht zu Verboten bei der Wertermittlung zumal es so einen großen Ermessensspielraum.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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