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Recht auf unbefristete Aufenthaltsgenehmigung


06.04.2005 13:24 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag,


Mein Mann ist Amerikanischer Staatsbürger, meine Wenigkeit ist Deutsche Staatsbürgerin. Wir haben am 31.03.05 im Standesamt Düsseldorf geheiratet. Die Ehe wurde beim Einwohnermeldeamt Duesseldorf eingetragen. Momentan besitzt mein Mann noch eine befristete Aufenthaltsgenehmigung bis zum 02.05.05. Als wir gestern beim Ausländeramt waren wurde uns mitgeteilt, das ein Antrag auf Familienzusammenführung gestellt wird. den Termin dafür bekam ich am 15.04.05. Aber hat mein Mann nicht das Recht auf eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung jetzt wo er mit einer deutschen verheiratet ist? Ich habe das Gefühl dass heir katz und maus gespielt wird. Uns rennt die Zeit weg, da ich für zwei arbeite und mein Mann solange nicht mitarbeiten kann solange er keine unbefristete hat. Bitte antworten. Vielen lieben Dank.


Melanie McPeck
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Nach der Eheschließung kann die Aufenthaltserlaubnis bei der Ausländerbehörde beantragt werden. Maßgebend für die Erteilung des Aufenthaltes von Familienangehörigen deutscher Staatsbürgerinnen ist der § 23 Ausländergesetz. Der Aufenthalt ist hiernach zu erteilen, wenn keine Ausweisungsgründe vorliegen (zum Beispiel illegaler Aufenthalt, Straffälligkeit). Die Aufenthaltserlaubnis wird in der Regel auf drei Jahre erteilt.
Es gibt hiervon zahlreiche Ausnahmen. So erhalten ausländische EhepartnerInnen, die ohne Eheschließung ausreisepflichtig wären (zum Beispiel abgelehnte Asylbewerber, Touristen), zunächst nur eine einjährige Aufenthaltserlaubnis, die dann verlän-gert wird, wenn die eheliche Gemeinschaft fortbesteht. Dies dürfte für Sie aber nicht zutreffen!

§ 23 AuslG lautet:
(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist nach Maßgabe des § 17 Abs. 1
1. dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen,
2. dem ausländischen minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3. dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorgezu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat;
sie kann nach Maßgabe des § 17 Abs. 1 auch dem nichtsorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird.
(2) Die Aufenthaltserlaubnis wird in der Regel für drei Jahre erteilt. Sie wird befristet verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deut-schen im Bundesgebiet fortbesteht und die Voraussetzungen für die unbefris-tete Verlängerung noch nicht vorliegen.
(3) § 17 Abs. 5 und die §§ 19 und 21 finden entsprechende Anwendung; an die Stelle der Aufenthaltsgenehmigung des Ausländers tritt der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet.
(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 22 entsprechende Anwendung.


Nach drei Jahren rechtmäßigem Aufenthalt und ehelicher Gemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland können deutsch-verheiratete Migranten die unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragen. Die rechtliche Grundlage für die Erteilung ergibt sich aus § 25 II in Verbindung mit § 24 I Nr. 4 und 6 Ausländergesetz. Danach ist die unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach drei Jahren in der Regel zu erteilen ist, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft weiter fortbesteht und sich der ausländische Ehepartner auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen können sowie kein Ausweisungsgrund vorliegt.

§ 25 AuslG lautet:

(1) Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft zusammenleben, genügt es, wenn die in § 24 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Vorausset-zungen durch einen Ehegatten erfüllt werden.
(2) Die einem Ehegatten nach § 18 erteilte Aufenthaltserlaubnis wird nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft abweichend von § 24 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 2 Satz 1 unbefristet verlängert, wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten durch Un-terhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist und dieser eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besitzt.
(3) Die dem Ehegatten eines Deutschen erteilte Aufenthaltserlaubnis ist in der Regel nach drei Jahren unbefristet zu verlängern, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen fortbesteht und die in § 24 Abs. 1 Nr. 4 und 6 bezeichneten Vor-aussetzungen vorliegen. Im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft findet Absatz 2 entsprechende Anwendung.


§ 24 AuslG lautet:

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist unbefristet zu verlängern, wenn der Ausländer
1. die Aufenthaltserlaubnis seit fünf Jahren besitzt,
2. eine Arbeitsberechtigung besitzt, sofern er Arbeitnehmer ist,
3. im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,
4. sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann,
5. über ausreichenden Wohnraum (§ 17 Abs. 4) für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügtund wenn
6. kein Ausweisungsgrund vorliegt.(2) Ist der Ausländer nicht erwerbstätig, wird die Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des Absatzes 1 nur verlängert, wenn der Lebensunterhalt des Aus-länders
1. aus eigenem Vermögen oder aus sonstigen eigenen Mitteln oder
2. durch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder noch für sechs Monate durch einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfegesichert ist. Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 kann die Aufenthaltserlaubnis nachträglich zeitlich beschränkt werden, wenn der Ausländer nicht innerhalb von drei Jahren nachweist, daß sein Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit gesichert ist.


Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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