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Recht auf grundbuchliche Absicherung

23.03.2015 11:15 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Ich habe zusammen mit einer zweiten Person eine GbR gegründet. Die GbR hat auf "fremden Grund und Boden" eine Immobilie gebaut.
Im Vertrag zwischen unserer GbR und den Grundstückseigentümern steht:

"...Die Vertragsparteien verzichten auf die Eintragung von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten zur Absicherung des Bauobjektes..."
...sowie:
„Auf Verlangen einer Vertragspartei oder bei einer möglichen Rechtsnachfolge ist das Recht jedoch grundbuchlich abzusichern."

Bei den Grundstückseigentümern handelte es sich um Eheleute. Nun ist ein Teil davon verstorben.
Ich werde vertrete den Standpunkt, dass eine Rechtsnachfolge mit dem Tod des einen Teil der Eheleute eingetreten ist.

Bedingt der Tod eines Ehegatten eine Rechtsnachfolge?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Ansicht, dass mit dem Tod einer Person eine Rechtsnachfolge eintritt, ist vollkommen richtig.

Dies ergibt sich aus § 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge :

"§ 1922
Gesamtrechtsnachfolge

(1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über."

Insofern sind der Erbe bzw. die Erben auch an den geschlossenen Vertrag gebunden. Ob das nun der Ehemann alleine ist, oder ob hier ggf, noch weitere Erben in einer Erbengemeinschaft vorhanden sind, ist dafür unerheblich.

Insofern ist Ihnen also nun möglich, auch gegenüber den Rechtsnachfolgern die Eintragung in das Grundbuch zu verlangen und hier ggf. auch gerichtlich durchzusetzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 23.03.2015 | 14:39

Da die zweite Person der GbR dieses Ansinnen nicht mitträgt, muss also im ersten Schritt die zweite Person notfalls gerichtlich dazu verpflichtet werden, gegenüber den Grundstückseigentümern (bzw. verbliebende eine Teil der Eheleute) die grundbuchliche Eintragung zu verlangen?!?
Im zweiten Schritt ist die eigentliche grundbuchliche Eintragung zu verlangen?!?
Ist dieses in beiden Fällen mit Hilfe einer Feststellungsklage zu erlangen, oder was ist das gängige Rechtsmittel?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.03.2015 | 14:47

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Wenn Sie zunächst innerhalb der GbR einen Konsens herstellen müssen, so müssten Sie zunächst im Rahmen der GbR den weiteren Gesellschafter auf Zustimmung verklagen. Dies ist keine Feststellungsklage sondern eine solche auf Leistung.

Wenn dies erfolgreich abgeschlossen ist, kann auf eine erfolglose außergerichtliche Aufforderung hin, ebenfalls auf Leistung gegen die Vertragspartner vorgegangen werden.

Ihre Auffassung ist also grundsätzlich zutreffend.

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