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Recht auf dauerhaftes Wohnen

29.12.2018 13:03 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit einiger Zeit auf der Suche nach einer Imobilie für mich selbst. (1Person)
Die meisten Objekte sind mir jedoch zu groß. Objekte die meinen Vorstellungen entsprechen, sind aber meist als Ferien- oder Wochenendhäuser ausgewiesen und mit dem Hinweiß versehen "Es besteht kein Dauerhaftes Wohnrecht!" . Das zuständigen Einwohnermelde erklärte, kein Problem wir tragen Ihnen diese Adresse in der Persoausweiß ein, aber fragen Sie mal beim Bauamt. Beim Bauamt erklärte man mir "Sie können dort wohnen aber nicht dauerhaft!" Wobei man nicht in der Lage war "Dauerhaft" zu definieren.
Nun ist anzumerken, das ich beruflich viel unterwegs bin und muss häufig in Hotels übernachten.
Im 1.Quartal komme ich in der Regel nur am Wochenende nach Hause.
Gegebenen Falls kann ich dies auch durch meine Fahrtenbücher/Reisekostenabrechnungen belegen.
Ich gehe davon aus, dass das Bauamt nicht die Möglichkeit hat,
mich von meinem eigenen Grund und Boden zu verweisen.

Frage: Was genau heißt dauerhaftes Wohnen und was kann das Bauamt an an Sanktionen ergreifen wenn sich das Bauamt entscheidet gegen mich vor zu gehen.
- Wie überwacht das Bauamt ob ein Objekt dauerhaft bewohnt ist. Wie hat das Bauamt dies ggf. nachzuweisen.
- Welche Maßnamen kann das Bauamt ergreifen, wenn kein Bauantrag gestellt wird.

Ich sollte ergänzend erwähnen, dass das Bauamt mich aufgefordert hat, einen Bauantrag zur Umnutzung zu stellen, dann würde man sich schriftlich äußern. (Für ein Objekt das mir nich gehört?)
Im Übrigen, Wasser, Abwasser, Strom, Telefon, Müllabfuhr alles vorhanden, alles kein Problem.

Mit freundlichen Grüßen
ST

29.12.2018 | 13:33

Antwort

von


(1117)
Hallestr. 101
53125 Bonn
Tel: 0228 629 46 462
Tel: 0179 4822457
E-Mail:

Sehr geehrter Fragensteller,

es gibt keine konkrete Definition des Begriffs "dauerhaftes Wohnen". Siehe auch Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 23.10.2006, 7 A 4947/05 :

"Auch wenn es - anders als nunmehr in § BAUNVO § 10 BAUNVO § 10 Absatz IV Satz 1 BauNVO 1990 für Ferienhäuser - keine Legaldefinition des vom Normgeber verwandten Begriffs „Wochenendhaus" gibt, ist hiernach davon ausgehen, dass sich „Wohngebäude" und „Wochenendhäuser" maßgeblich hinsichtlich der Dauerhaftigkeit ihrer Benutzung unterscheiden. Aus der Zweckbestimmung eines Wochenendhauses ergibt sich, dass es zum zeitlich begrenzten - also nicht dauernden - Aufenthalt dient. Bei einem Wochenendhaus handelt es sich daher nicht um eine „Dauer-Wohnstätte", mag sie auch tatsächlich zum dauernden Wohnen geeignet sein.

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 18. 1. 1991 - BVERWG Aktenzeichen 8C6389 8 C 63.89 -, BVerwGE 87, BVERWGE Jahr 87 Seite 299 = NVwZ 1991, NVWZ Jahr 1991 Seite 678 m.w. Nachw..

Insoweit tritt der tatsächlich häufig anzutreffende bauliche Unterschied zwischen Wohngebäuden und Wochenendhäusern

- vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 12. 3. 1982 - BVERWG Aktenzeichen 4C5978 4 C 59.78 -, BRS 39 Nr. 89 sowie im Land Nordrhein-Westfalen die Sonderregelungen des § MVCWVO § 14 MVCWVO § 14 Absatz II der Verordnung über Camping- und Wochenendplätze - CW VO - vom 10. 11. 1982 (GV. NRW. S. 731) -

in den Hintergrund. Schon in der Änderung eines Wochenendhauses zu einem Dauerwohnzwecken dienenden Gebäude liegt eine als qualitative Änderung anzusehende Funktionsänderung.

So ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 13. 9. 1988 - BVERWG Aktenzeichen 4B15588 4 B 155.88 -, BRS 48 Nr. 78 .

Wird ein Wochenendhaus dauerhaft als Lebensmittelpunkt der betreffenden Bewohner und damit als Wohngebäude genutzt, liegt damit eine Nutzungsänderung i.S. von § BAUGB § 29 BAUGB § 29 Absatz I BauGB vor. Für die jeweiligen Nutzungen sind unterschiedliche bauplanungsrechtliche Regelungen einschlägig. Zudem sind an Bereiche mit als Dauerwohnung genutzten Wohngebäuden unterschiedliche städtebauliche Anforderungen gegenüber solchen mit ausschließlicher Wochenendhausnutzung zu stellen, wie der Bekl. unter Hinweis auf die Anforderungen an die Infrastruktur (Ver- und Entsorgung, Straßen, öffentliche Verkehrsmittel u.a.m.) zutreffend betont hat.

Zugleich liegt in der Änderung eines als Wochenendhaus genehmigten Gebäudes zu einem Wohngebäude auch eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung. Eine Genehmigung als Wochenendhaus gestattet nach den dargelegten Grundsätzen gerade nicht eine dauerhafte Wohnnutzung. Im vorliegenden Fall ist auch kein Sachverhalt gegeben, in dem die Errichtung oder (Nutzungs-)Änderung eines Gebäudes als Wohngebäude - etwa nunmehr nach § NWBAUO § 67 NWBAUO § 67 Absatz I BauO NRW - genehmigungsfrei (gewesen) wäre."

Sollte es Lebensmittelpunkt sein kann auch eine oft unterbrochene Nutzung wegen Dienstreisen einen durchschnittlichen Verwaltungsrichter wohl prognostisch eher nicht von der Wertung als "Wohnhaus" abbringen. Zumindest, wenn man nicht beweisen kann, dass man nur an Wochenenden dort ist.

1) "Wie überwacht das Bauamt ob ein Objekt dauerhaft bewohnt ist. Wie hat das Bauamt dies ggf. nachzuweisen."

Wenn Sie sich auf das Gebäude ummelden, wechselt die Beweislast auf ihre Seite. Sie müssen nachweisen, dass sie das Gebäude nicht dauerhaft nutzen.

2) "- Welche Maßnamen kann das Bauamt ergreifen, wenn kein Bauantrag gestellt wird."

Es wird wahrscheinlich zu einer mit Ordnungsgeld bewährten Nutzungsuntersagung kommen.

Wenn das Haus aber echt nur am Wochenende genutzt wird, wäre es ja schon begrifflich wahrlich ein reines "Wochenendhaus".

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- Rechtsanwalt -


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