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Recht auf Zugang zum Grundstück

28.10.2009 19:54 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Wir haben vor kurzem zwei Grundstücke erworben, welche nebeneinanderliegen und von denen das eine ein Eckgrundstück an den öffentlich gewidmeten Wegen A und B ist.
Offiziell ausgewiesen sind beide Grundstücke als Grundstücke des Weges A. Aufgrund der Nutzung in der Vergangenheit ist der eigentliche Weg A überwachsen und verläuft derzeit noch über beide Grundstücke, ist jedoch gemäß Flurplan an beiden Grundstücken verlaufend und in einer Sackgasse endend (um laut Absicht der Gemeinde von Weg A zu Weg B zu kommen, ist ein Umweg von ca 500m notwendig).

Das Problem ist nun die Gemeinde, die sich weigert den eigentlichen Verlauf des Weges soweit zu beräumen, dass dieser als Zufahrt für beide Grundstücke genutzt werden kann. Die Gemeinde erklärt sich lediglich bereit, ein Stück von 3 m als Zufahrt zum einen Grundstück zu beräumen, welches nicht das Eckgrundstück ist, während wir uns beim Anderen mit der Zufahrt über Straße B behelfen sollen.

Die Fragen sind nun, ob es entsprechende Richtlinien gibt, in welchem Ausmaße die Gemeinde den Weg A wiederherzustellen hat (nur entlang eines Grundstückes oder entlang beider) und ob der Verweis in Bezug auf das Eckgrundstück bzgl. der Möglichkeit des Zuganges über Weg B zulässig ist, wenn dieses als Grundstück des Weges A ausgewiesen ist.

Vielen Dank!

Sehr geehrte Ratsuchende,


sofern es sich um eine öffentliche Straße (die Frage, ob es sich um eine Sackgasse handelt, ist dabei irrelevant; es kommt allein auf die sogenannte Widmung an, was anhand des Straßenverzeichnisses zu prüfen wäre) handelt, ist die Auffassung der Gemeinde so nicht nachvollziehbar.

Die Unterhaltung wird dann der Gemeinde obliegen, wozu auch die Räumung gehört, zumal der Anliegergebrauch gewährleistet sein muss. Zwar könnte die Gemeinde diese für Sie negative Folge beseitigen, dazu müsste jedoch eine Entwidmung stattfinden,was nach nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht geschehen ist.

Hier sollte das Straßenverzeichnis unbedingt geprüft werden, um dann nach den § 7, 10 BerlStrG die Räumung zu verlangen und auch notfalls gerichtlich durchzusetzen.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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