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Recht auf Zeugen bei einem Polizeibericht im Auftrag einer Nachbarin

| 06.02.2015 08:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Betreuung, Familiengericht, Nachbarrecht, Beweisrecht

Polizeirecht Baden-Württemberg
28.01.2015 10:18 Preis: 52,00 € |
Generelle Themen Beantwortet von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Der Polizeibericht befindet sich auf
*****

Zum Beweis der unwahren Aussagen haben Polizei, Staatsanwaltschaft und die Zivilgerichtsbarkeit auf verschiedenen Ebenen bis heute das Recht auf Zeugen verweigert.
In diesem Fall die Befragung der Nachbarschaft.

Zuerst wollte die Betroffene eine Nachbarschaftsbefragung durch die Polizei.
Diese hat abgelehnt.

Der Polizeibericht wird seit über Jahren in einer Betreuungsakte aufbewahrt.
Nur er hat ein gerichtliches Betreuungsverfahren ausgelöst.


Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich im hiesigen Format (www.frag-einen-anwalt.de) wie folgt beantworten:

Ihre Fragen dürften - das vorab - kaum im Rahmen einer Erstberatung zu beantworten sein. Ich entnehme dem von Ihnen mitgeteilten Link, dass Sie Sich aus diversen Anlässen intensiv mit vielen Fragen rund um juristische (z.B. behördliche und gerichtliche) Verfahren und Entscheidungen befassen.

In diesem Zusammenhang ist dann wohl auch der Vorgang zu sehen, bei dem Sie den Behörden/der Polizei vorwerfen, Zeugen die für Sie hätten sprechen können nicht oder nicht rechtzeitig und richtig gehört zu haben.

Hier wäre dann zu prüfen, ob ggf. gegen den sogenannten Amtsermittlungsgrundsatz (Untersuchungsgrundsatz oder auch Inquisitionsmaxime) d.h. gegen Amtsermittlungspflichten verstossen wurde. Grundsätzlich sind Gerichte und Behörden (auch z.B. die Polizei oder Staatsanwaltschaft) verpflichtet, den fraglichen Sachverhalt selbst und "von Amts wegen" zu erforschen. Werden wichtige (Entlastungs-)Zeugen nicht gehört, wäre das ein grober Verfahrensfehler, der die Entscheidung ggf. insgesamt in Frage stellen würde (Grundsatz Faires Verfahren; Grundsatz im Zweifel für den Angeklagten). Mit Blick auf das Beweisrecht, vielleicht hier nur noch der Hinweis, dass ein Sachverhalt bewiesen ist, wenn der zuständige Sachbearbeiter (z.B. Richter, Beamter) entsprechend überzeugt ist, seine Entscheidung auf diesem (für ihn) bewiesenem Sachverhalt aufzubauen. Das sich hier Fehler einschleichen können ist klar, weshalb ja ein Recht auf Gehör und Beteiligung in den Verfahren besteht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

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