Recht auf Wohnung?

Question

Guten Tag.

Meine frage betrifft einen sehr guten Freund, welcher viel in seinem Leben rumgekommen ist. Dieser wohnt bis heute in einem Wohnwagen, welcher ihm zwischen seinen Reisen als Wohnsitz diente. Nun ist sein Geld leider aufgebraucht und er bekommt Hartz IV.

Jetzt zum Problem, der Wohnwagen ist uralt und die Heizung bzw. -kosten sind nicht mehr tragbar und es ist einfach nicht mehr zumutbar in dem "Alter".
In den Ämtern der Stadt (Bonn) erfuhr er, dass ihm eine wohnung nur zustünde, wenn er vor Hartz IV schon eine Wohnung gehabt hätte und nun sei er quasi als Obdachloser zu behandeln und er solle sich an entsprechende Organisationen wenden.

Auch nachdem er den entsprechenden Ämtern passende Wohnungen, welche allesamt freistehen, "vorschlug" verwehrte man ihm die Zusage der Übernahme mit der Begründung, dass zuviele Obdachlose exestieren und er lange nicht an der "Reihe" wäre.

Die Vermieter wären alle einverstanden gewesen.

Hat er nicht ein Recht auf eine Wohnung, insbesondere wenn er selbst schon einige gefunden hat und es nur noch an der Zusage scheitert? Deswegen Obdachlos?

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Zunächst einmal umfassen die Leistungen des ALG II selbstverständlich auch die Kosten für Unterkunft eine Unterkunft, sofern diese angemessen sind. In Bonn ist dies eine Kaltmiete von ca. 256,- €. Darüber hinaus werden auch die Nebenkosten übernommen.

Gemäß § 4 Abs.1 des Wohnungsgesetzes NRW sollen zudem die Gemeinden Wohnungssuchende, soweit Sie Hilfe bedürfen, bei der Suche nach einer Wohnung Hilfe zukommen lassen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Beschaffung einer Wohnung.

Aufgrund der vorgenannten Ausführungen ist mir die Auffassung der Behörden nicht verständlich. Ich empfehle Ihnen deswegen dringend, sich mit einem Anwalt in Verbindung zu setzen. Sollte ggf. alsbald die Obdachlosigkeit drohen, so könnte ggf. der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

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