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Recht auf Wohngeld

| 15.08.2019 17:28 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Wer mit dem Haushaltsmitglied in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft Wohnraum gemeinsam bewohnt, gilt ebenfalls als Haushaltsmitglied nach dem Wohngeldgesetz und wird bei der Prüfung der Wohngeldberechtigung entsprechend berücksichtigt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde in Kürze nach Aussteuerung durch die Krankenkasse wegen langer und weiter fortbestehender Erkrankung Arbeitslosengeld 1 im Nahtlosigkeitsverfahren erhalten bis über meinen Antrag auf Erwerbersminderungsrente entschieden wird. Da ich noch sehr jung bin fällt sowohl das Arbeitslosengeld und besonders die eventuelle Erwerbsminderungsrente sehr niedrig aus. Meine Frage bezieht sich auf mein Recht auf Wohngeld, was in meinem Fall sehr kompliziert ist. Nähme man allein meine 600 Euro Erw.- Rente dann hätte ich ja aufjedenfall einen Anspruch. Jetzt kommt folgende problematische Lebenssituation in Bezug auf das Wohngeldgesetz hinzu, das in meinem Fall besagen würde, das mein Lebenspartner (nicht verheiratet), da wir wir seit 2 Jahren zusammen leben(obwohl wir seit 20 Jahren zusammen sind) und ein gemeinsames Kind haben und das gemeinsame Einkommen knapp über der Bemessungsgrenze liegt für mich aufkommen müsste und eine Unterstützung würde abgelehnt werden. Nun ist es in unserem Fall so, dass wir finanzielle Dinge schon immer strikt getrennt und auch getrennte Schlafräume haben. Kann man mir jetzt Hilfe verweigern, weil man aufgrund des Wohngeldgesetzes auf meinen Partner verweist, der mir finanziell gar nicht helfen könnte, dessen Kontostand ich nicht einmal kenne, geschweige denn seine Kontonummer? Aufgrund welcher Gesetzeslage kann ich erklären, dass trotzdem keine Bedarfsgemeinschaft vorliegt? Mit freundlichen Grüßen und Danke

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es kommt darauf an, ob Ihr Lebenspartner Haushaltsmitglied i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Wohngeldgesetzes (WoGG) ist. Das ist der Fall, wenn er mit Ihnen "so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen." Dieses wird nach § 5 Abs. 2 WoGG gesetzlich vermutet, wenn mindestens eine der Voraussetzungen nach den Nummern 1 bis 4 des § 7 Abs. 3a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) erfüllt ist.

§ 7 Abs. 3a SGB II lautet:

Zitat:
Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1. länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.


Bei Ihnen sind die Nummern 1 und 2 jedenfalls erfüllt. Sie müssten deshalb gegenüber der Wohngeldstelle den Gegenbeweis führen, dass trotz des Vorliegens dieser Indiztatsachen gleichwohl keine sogenannte Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliegt.

Unabhängig davon spricht z.B. für eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, dass etwa die Kosten des Alltags nicht getrennt bestritten werden, sondern aus einer Kasse gewirtschaftet wird. Lebens- und Verbrauchsmittel werden gemeinsam genutzt bzw. konsumiert (keine getrennten Fächer im Kühlschrank z.B.). Es finden gemeinsame Freizeitaktivitäten statt.

Letztlich spricht gerade auch die Verwendung der Bezeichnung "Lebenspartner" sehr für eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft.

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt hätte die Behörde zunächst eine Haushaltsgemeinschaft anzunehmen mit der Folge, dass das Einkommen Ihres Lebenspartners bei der Berechnung eines Wohngeldanspruchs gemäß §§ 13 ff. WoGG zu berücksichtigen wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2019 | 11:49

Sehr geehrter Herr Geißlreiter,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Die Indiztatsachen nach SGB II waren mir soweit bekannt.

Da ich allerdings der Ansicht bin, dass aufgrund unserer sehr speziellen Lebenssituation (u.a. getrennte Schlafräume) und der strikten Trennung der Finanzen, eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nicht vorliegt, werde ich in jedem Fall versuchen diese bei der Wohngeldstelle zu wiederlegen.

Welche Argumente kann ich hier gegenüber der Wohngeldstelle anbringen? Es existieren sicher hierzu auch Entscheidungen von Sozialgerichten, die helfen könnten.

Vielen Dank und viele Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2019 | 14:17

Sehr geehrte Fragestellerin,

der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.08.2006 den Absatz 3a in § 7 SGB II eingefügt und dadurch auf die bisherige Rechtsprechung der Sozialgerichte zur Thematik reagiert. Ganz bewusst wurde in Korrektur der bisherigen Rechtsprechung die Beweislast für das Nichtvorliegen einer Einstandsgemeinschaft auf den Hilfeempfänger verlagert.

Weitere Voraussetzung für die Annahme einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ist, dass die Partner in einem gemeinsamen Haushalt zusammen leben und aus einem Topf wirtschaften. Das bedeutet nicht nur die – auch in reinen Wohngemeinschaften übliche – gemeinsame Nutzung von Küche, Bad und Gemeinschaftsräumen sowie den gemeinsamen Einkauf von Grundnahrungsmitteln, Reinigungs- und Sanitärartikeln. Vielmehr muss der Haushalt von beiden Partnern gemeinsam – wenn auch nicht zwingend zu gleichen Anteilen – geführt und finanziert werden (BSG, Urteil vom 23.08.2012 – B 4 AS 34/12 R –).

Als widerlegt kann die Vermutung gelten, wenn der Leistungsberechtigte Gründe vorträgt, die das Vorliegen eines Tatbestandes anders als durch eine Einstehensgemeinschaft erklären (z.B. wenn die Verfügungsgewalt über das Konto wegen eines Betreuungsverhältnisses vorliegt oder die gemeinsame Betreuung eines Kindes lediglich wegen des z.B. krankheitsbedingten Ausfalls einer Betreuungsperson erfolgt (Estelmann, Kommentar zum SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 7 SGB II , Rn. 68). Die Trennung der Finanzen ist schon einmal ein wichtiges Argument.

Abstrakt ist von hier aus mangels Kenntnis sämtlicher Detail Ihres Zusammenlebens eine Gesamtbetrachtung nicht möglich. Schildern Sie der Wohngeldsstelle sämtliche Details des Zusammenlebens und Ihre Motivation, nur eine Wohngemeinschaft mit Ihrem Lebenspartner (in diesem Zusammenhang übrigens ein "schädlicher" Begriff!) zu führen. Es kommt immer auf die Besonderheiten des Sachverhalts an, so dass sich aus der vorliegenden Rechtsprechung nur die o.g. Obersätze extrahieren lassen.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.08.2019 | 14:28

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FRAGESTELLER 21.08.2019 4,2/5,0