Recht auf Wohngeld

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,  ich werde in Kürze nach Aussteuerung durch die Krankenkasse wegen langer und weiter fortbestehender Erkrankung Arbeitslosengeld 1 im Nahtlosigkeitsverfahren erhalten bis über meinen Antrag auf Erwerbersminderungsrente entschieden wird. Da ich noch sehr jung bin fällt sowohl das Arbeitslosengeld und besonders die eventuelle Erwerbsminderungsrente sehr niedrig aus. Meine Frage bezieht sich auf mein Recht auf Wohngeld, was in meinem Fall sehr kompliziert ist. Nähme man allein meine 600 Euro Erw.- Rente dann hätte ich ja aufjedenfall einen Anspruch. Jetzt kommt folgende problematische Lebenssituation in Bezug auf das Wohngeldgesetz hinzu, das in meinem Fall besagen würde, das mein Lebenspartner &lpar;nicht verheiratet&rpar;, da wir wir seit 2 Jahren zusammen leben&lpar;obwohl wir seit 20 Jahren zusammen sind&rpar; und ein gemeinsames Kind haben und das gemeinsame Einkommen knapp über der Bemessungsgrenze liegt für mich aufkommen müsste und eine Unterstützung würde abgelehnt werden. Nun ist es in unserem Fall so, dass wir finanzielle Dinge schon immer strikt getrennt und auch getrennte Schlafräume haben. Kann man mir jetzt Hilfe verweigern, weil man aufgrund des Wohngeldgesetzes auf meinen Partner verweist, der mir finanziell gar nicht helfen könnte, dessen Kontostand ich nicht einmal kenne, geschweige denn seine Kontonummer? Aufgrund welcher Gesetzeslage kann ich erklären, dass trotzdem keine Bedarfsgemeinschaft vorliegt? Mit freundlichen Grüßen und Danke

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es kommt darauf an, ob Ihr Lebenspartner Haushaltsmitglied i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Wohngeldgesetzes (WoGG) ist. Das ist der Fall, wenn er mit Ihnen "so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen." Dieses wird nach § 5 Abs. 2 WoGG gesetzlich vermutet, wenn mindestens eine der Voraussetzungen nach den Nummern 1 bis 4 des § 7 Abs. 3a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) erfüllt ist.

§ 7 Abs. 3a SGB II lautet:

Zitat:
Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1. länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Bei Ihnen sind die Nummern 1 und 2 jedenfalls erfüllt. Sie müssten deshalb gegenüber der Wohngeldstelle den Gegenbeweis führen, dass trotz des Vorliegens dieser Indiztatsachen gleichwohl keine sogenannte Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliegt.

Unabhängig davon spricht z.B. für eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, dass etwa die Kosten des Alltags nicht getrennt bestritten werden, sondern aus einer Kasse gewirtschaftet wird. Lebens- und Verbrauchsmittel werden gemeinsam genutzt bzw. konsumiert (keine getrennten Fächer im Kühlschrank z.B.). Es finden gemeinsame Freizeitaktivitäten statt.

Letztlich spricht gerade auch die Verwendung der Bezeichnung "Lebenspartner" sehr für eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft.

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt hätte die Behörde zunächst eine Haushaltsgemeinschaft anzunehmen mit der Folge, dass das Einkommen Ihres Lebenspartners bei der Berechnung eines Wohngeldanspruchs gemäß §§ 13 ff. WoGG zu berücksichtigen wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen