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Recht auf Vorschußzahlung/Darlehen auf ALG II?

07.01.2009 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Dem Sohn meiner Bekannten (die ALG II bezieht), wurde in der Vergangenheit eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt, so dass ihm ALG II-Zahlungen verweigert wurden. Dies hatte zur Folge, dass er in der Wohngemeinschaft keine Miete zahlen konnte und sein Zimmer räumen musste.
Er hat Anfang Dezember 2008 ein Zimmer und einen 400,00 €-Job in Bayreuth gefunden, bekommt sein Geld jedoch voraussichtlich erst zum 15. 1. 09, so dass er seine Miete auch für das jetzige Zimmer nicht bezahlen können wird und womöglich bei dieser Kälte auf der Straße landet.
Die ARGE hatte meiner Bekannten zugesagt, dass die ARGE einen Vorschuß auf das zu erwartende ALG II zahlen wird. Hierzu sollte ein Arbeitsvertrag und eine Ummeldung beigebracht werden, was auch abgeliefert wurde. Trotzdem zahlt die ARGE keinen Vorschuß bzw. gewährt kein Darlehen.
Kann die ARGE hierzu gezwungen werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Grundsätzlich ist die Gewährung eines Vorschusses eine Ermessensentscheidung der zuständigen ARGE. Dies ergibt sich aus § 42 SGB I. Jedoch ist, wenn ein entsprechender Antrag des Bezugsberechtigten vorliegt, eine Ermessensreduktion auf Null möglich; das heißt, dass bei Beantragung und entsprechender Begründung der ARGE gar keine andere Wahl mehr bleibt, als dem Antrag entsprechend einen Vorschuss zu gewähren. Der Sohn Ihrer Bekannten sollte also in jedem Fall den entsprechenden Antrag stellen und entsprechend begründen.

Bezüglich eines Darlehens liegt hingegen kein Ermessen der ARGE vor, vgl. § 23 SGB II. Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor, muss ein Darlehen gewährt werden. Auch hier muss natürlich ein Antrag und ein entsprechender Nachweis erfolgen.

Sollte die ARGE nicht mit sich reden lassen und nicht handeln, so ist dem Sohn Ihrer Bekannten anzuraten, sich beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein ausstellen zu lassen und damit zu einem Anwalt zu gehen. Dieser muss sich dann des Falles annehmen, die Kosten trägt (bis auf maximal 10 €) der Staat.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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