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Recht auf Vergessenwerden

18.06.2018 23:35 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Es stellt sich mir die Frage, ob folgender Link gelöscht werden kann:

Zum Hintergrund: Der Link ist 11 Jahre alt, mir ist aber erst jetzt bekannt geworden, dass er existiert.

Auf ein mir heute äußerst zweifelhaft erscheinende Bitte um eine Spende für die Führung eines Prozesses im Rahmen der Sperrung einer Internet-Site nach Intervention einer Behörde habe ich kurz und knapp geschrieben:

"Ich spende auch 20,00 Euro. Max.Mustermann@web.de"

Max.Mustermann war mein korrekter Klarname.

Heute ist mir diese Spende überaus unangenehm. Zum Glück kann meine Emailadresse derzeit nicht gegoogelt werden. Ich kann aber nicht aussließen, dass sich dies ändert. Ich muss mich daher strategisch dazu positionieren.

Daher die Fragen, auf die ich bisher über-reichlich differierende Antworten von Juristen bekommen habe:

1.Mit welcher Wahrscheinlichkeit (bitte in Prozent) kann der Link im Falle des Falles ("Recht auf Vergessenwerden") problemlos aus der Trefferliste von google und anderen Suchmaschinen gelöscht werden? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.

2.Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit das "Recht auf Vergessenwerden" greift (bitte die Bedingungen einzeln nennen und relevante Rechtsquellen anführen) bzw. welche Abwägungen sind dabei zu treffen.

Vielen Dank, Gruß
Max Mustermann

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ausgangslage des von Ihnen Rechts auf Vergessenwerden ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, 13.05.2014 - C-131/12). Darin hatte ein Spanier geklagt und Recht bekommen, weil bei Eingabe seines Namens ein Artikel erschien, in dem es um eine Pfändung ging. Aus dem Urteil ergeben sich auch die Voraussetzungen zur Ausübung des Rechts.

Voraussetzung dafür sind nur zwei Dinge:

1. Es muss sich um personenbezogene Daten handeln: Dies ist hier unproblematisch, da es sich bei der E-Mail Adresse (sogar ohne Klarnamen) nach allen vertretenen Ansichten um ein personenbezogenes Datum handelt.

2. Ihr Interesse an der Löschung muss das wirtschaftliche Interesse des Suchmaschinenbetreibers und das der Öffentlichkeit überwiegen: Das wirtschaftliche Interesse von Google steht dabei regelmäßig zurück. Knackpunkt ist daher meist das öffentliche Interesse. Kriterien sind dabei, wie alt der Inhalt des Suchtreffers ist (im Urteil war der Artikel von 1998) und wie sehr Sie dieser beeinträchtigt. Je älter der Link, desto höher sind die Erfolgschancen. Bei einem 11 Jahre alten Link sind die Chancen sehr gut. Bezüglich der Beeinträchtigung ist dies oft schwer zu beurteilen. In Ihrem Fall lässt sich aber zumindest ein negativer Kontext feststellen, sodass ich ich der Gesamtbetrachtung gute Erfolgschancen (um 80%) attestieren würde.

Darüber hinaus wäre es auch möglich gegen den Seitenbetreiber vorzugehen, auf dem Ihre E-Mail Adresse steht. Hier können Sie gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre Einwilligung zur Veröffentlichung der Adresse widerrufen und von Ihrem Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO Gebrauch machen. Dies hat den Vorteil, dass die Abwägung (siehe Punkt 2 oben) nicht erfolgen muss. Der Betreiber muss dann innerhalb eines Monates die Adresse löschen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

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