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Recht auf Übertragung Immobilie (Verjährung)

13.07.2020 13:18 |
Preis: 40,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


08:54

In einem Notarvertrag anlässlich einer Scheidung der Ehepartner ist geregelt, dass der Mann als Eigentümer der Immobilie eine Immobilie an einen der gemeinsamen Söhne der Eheleute bis spätestens zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Sohnes zu übertragen hat. Der Vertrag ist dem Sohn der Ehegatten bekannt. Es wurde auch eine entsprechende Auflassungsvormerkung ins Grundbuch eingetragen. Es erfolgte jedoch nachfolgend keine Übertragung. Der begünstigte Sohn forderte die Übertragung auch nie bzw. kümmerte sich nicht darum.

Nun meine Frage: Verjährt das Recht auf Eigentumserwerb irgendwann oder könnte der Sohn jederzeit die Übertragung noch verlangen. Inwischen ist er schon 58. Jahre alt. Die Übertragung hätte also eigentlich vor 28 Jahren durchgeführt werden müssen.

13.07.2020 | 13:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier gilt:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 196 Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück
"Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie die Ansprüche auf die Gegenleistung verjähren in zehn Jahren."

Die Verjährungsfrist von Ansprüchen, die nicht der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen, beginnt mit der Entstehung des Anspruchs, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, § 200 BGB: Beginn anderer Verjährungsfristen .

Sie könnten dann also den Einwand der Verjährung erheben, wobei die Erhebung dieser (schriftlich geltend zu machenden) Einrede zwingend notwendig ist, damit die Verjährung eingreifen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 13.07.2020 | 20:03

Vielen Dank für die Antwort. Besteht ein Anspruch auf Löschung der Auflassungsvormerkung?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.07.2020 | 08:54

Sehr geehrter Fragesteller,

richtig, ein Anspruch auf Löschung der Auflassungsvormerkung besteht jedenfalls dann, wenn Sie die Einrede der Verjährung geltend machen, was aber schon jetzt erfolgen kann, damit die Sache auch endgültig geklärt ist. Im Zuge dessen würde ich dann den Löschungsanspruch ebenfalls geltend machen.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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