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Recht auf Teilzeit


| 19.11.2006 21:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst die Schilderung meines Falles:
Vom 01. 07. 2004 bis 03. 10. 2006 (Ende Elternzeit) wurde durch eine Arbeitsvertragsänderung meine Arbeitszeit von 38,5 h auf 25 h reduziert.

Auszug aus dieser Arbeitsvertragsänderung:
"Die Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden wird ab dem 01. Juli 2004 bis zum 03. Oktober 2006 auf 25 Wochenstunden reduziert."

Ab dem 04. 10. 2006 hätte ich wieder 38,5 h arbeiten müssen. Mein Vorgesetzter - in Einvernehmen mit dem Geschäftsleiter - hat mir den Vorschlag gemacht, bis zum 01. 01. 2007 an den 25 h festzuhalten und ab dem 01. 01. 2007 auf vier Tage pro Woche zu erhöhen.
Ich habe diesen Vorschlag per Mail am 05. 10. 2006 an die Buchhaltung gesendet und per cc an meinen Vorgesetzten und den Geschäftsführer. Ich arbeite seitdem wie vorher 25 h an drei festen Wochentagen.

Auszug aus meiner Mail:
"Ich habe gestern noch mal mit meinem Vorgesetzten gesprochen. Sein Vorschlag - welcher mit dem GL abgesprochen ist - lautet: Bis zum 01. 01. 2007 ändet sich nichts an meiner reduzierten Arbeitszeit von 3 Tagen die Woche.
Allerdings verschiebt sich die Anwesenheit von Mittwoch, Donnerstag und Freitag auf Dienstag, Donnerstag und Freitag.
Ab dem 01. 01. 2007 erhöht sich die Wochenarbeitszeit von 3 auf 4 Tage (Mo, Di, Do und Freitag). Wobei die exakte Wochenstundenzahl noch nicht abgesprochen wurde."


Hier meine Fragen:
Ist diese Mail als ein Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit zu werten? Auch im Hinblick darauf, dass die notwendige Frist von 3 Monaten von der Beantragung (05.10.2006)bis zur tatsächlichen Reduktion (01.01.2007) der Arbeiszeit nicht eingehalten werden kann? Oder ist der Antrag nichtig?
Und ist es mir deshalb möglich, unbeachtet der Zweijahresfrist einen anders lautenden Antrag auf Reduktion meiner Arbeitszeit zu stellen?

Herzlichen Dank für Ihre Mühe und mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,


nach der von Ihnen geschilderten Sachlage verhält es sich so, dass Sie den gesamten Anspruch auf Elternzeit wohl noch nicht vollständig ausgeschöpft haben.

Denn der hier maßgebliche § 15 Abs. 2 BErzGG sieht eine Elternzeit bis zum dritten Geburtstag des Kindes vor, maximal also drei volle Jahre.
Anders kann dies aussehen, wenn Sie mit dem Arbeitgeber bereits eine Übertragung eines Teils dieser drei Jahre auf einen späteren Zeitraum bis zum achten Geburtstag des Kindes fest vereinbart haben sollten, § 15 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BErzGG.

Ansonsten verbleibt es dabei, dass Sie gemäß § 15 Abs. 6, Abs. 7 BErzGG eine Verringerung der Arbeitszeit auch weiterhin, solange der Anspruch auf Elternzeit besteht, ein weiteres Mal beanspruchen können, nach Ihren Angaben also sogar bis einschließlich zum 30.06.2007, sofern keine entgegenstehenden betrieblichen Belange vom Arbeitgeber geltend gemacht werden.

Ihre Mail vom 05.10.2006 stellt nach Ihren Angaben eine Bestätigung des Angebots Ihres Arbeitgebers dar, die eine wirksame Übereinkunft in Ihrem Sinne mit einer Verlängerung der Teilzeit bis zum 31.12.2006 beinhaltet.
Die Wahrung der Schriftform nach § 126 BGB (mit eigenhändiger Unterschrift) ist hier für Sie nicht erforderlich, anders als z.B. die Ablehnung des Arbeitgebers bezüglich der beanspruchten Verringerung der Arbeitszeit, siehe § 15 Abs. 7 Satz 2 BErzGG.
Aus Gründen der Beweissicherung empfiehlt es sich dennoch, die gefundene Vereinbarung noch einmal gemeinsam schriftlich festzuhalten.

Im Übrigen sind Sie nicht daran gehindert, erneut einen Antrag auf Verlängerung der Teilzeit zu stellen, solange die Voraussetzungen wie oben dargestellt, weiter vorliegen, also gegebenenfalls auch mit Wirkung bis zum 30.06.2007.


Ich hoffe, meine Ausführungen waren Ihnen hilfreich.

Ansonsten können Sie freilich hier noch einmal nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2006 | 10:14

Sehr geehrter Herr Geyer,

offensichtlich sind Sie erstens trotz meiner detaillierten Schilderung des Sachverhalts von einem anderen Sachverhalt ausgegangen. Zweitens haben Sie - wohl wegen erstens- keine meiner Fragen beantwortet!

Noch einmal zur Sache:
Mein Sohn wurde am 03.10.2006 3 Jahre alt. In meinen Erläuterungen steht deshalb zu diesem Termin extra Ende Elternzeit. Nach Arbeitsvertrag müsste ich ab dem 03.10.2006 - plus drei Monate mündliche Zusage auf TZ -, also am 01.01.2007 wieder voll arbeiten. Nach der von mir geschriebenen Mail an meinen AG würde ich ab dem 01.01.2007 4 Tage pro Woche arbeiten.

Ich bitte Sie herzlich meine ursprünglich gestellten Fragen zu beantworten.

Danke für Ihre Mühe und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2006 | 18:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihren ursprünglichen Angaben war ich von dem Beginn des Anspruchs auf Elternzeit am 01.07.2004 ausgegangen, woraus sich natürlich zum Teil eine andere Einschätzung der Rechtslage ergeben hat. Ich bitte, dieses Versehen zu entschuldigen und fasse meine Antwort nochmals wie folgt:


Der hier maßgebliche § 15 Abs. 2 BErzGG sieht eine Elternzeit bis zum dritten Geburtstag des Kindes vor.
Nachdem dieser Zeitpunkt überschritten ist, kommt eine Verringerung der Arbeitszeit auf der Grundlage des § 15 Abs. 4 bis 7 BErzGG nicht in Betracht.
Anders kann dies aussehen, wenn Sie mit dem Arbeitgeber bereits eine Übertragung eines Teils dieser drei Jahre auf einen späteren Zeitraum bis zum achten Geburtstag des Kindes fest vereinbart haben sollten, § 15 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BErzGG.

Sie haben aber jedenfalls einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG, wenn Ihr Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt (§ 8 Abs. 7 TzBfG) und soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen (Letzteres ist insbesondere der Fall, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht, § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG).

Der Arbeitgeber muss Ihrem Ansinnen nicht zustimmen, wenn die Verringerung der Arbeitszeit und der Umfang der Verringerung nicht spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend gemacht wird (§ 8 Abs. 2 TzBfG).

Ihre Mail vom 05.10.2006 stellt nach Ihren Angaben aber bereits eine Bestätigung des mündlichen Angebots Ihres Arbeitgebers dar, die eine wirksame Übereinkunft in Ihrem Sinne mit einer Verlängerung der Teilzeit bis zum 31.12.2006 beinhaltet.

Soweit Sie das mündliche Angebot des Arbeitgebers nachweisen können, oder wird die gefundene Vereinbarung noch einmal gemeinsam schriftlich festgehalten, werden Sie also Ihren Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit durchsetzen können.

Andernfalls kann sich der Arbeitgeber, falls er es sich doch anders überlegt, durchaus auf den Standpunkt stellen, dass eine unwirksame, weil verspätete Geltendmachung vorliegt. Ihre E-Mail wäre dann meines Erachtens aber durchaus als Antrag im Sinne des § 8 Abs. 2 TzBfG auszulegen.

Dies hätte zwar zur Folge, dass keine erneute Verringerung innerhalb von zwei Jahren nach einer Zustimmung oder berechtigten Ablehnung verlangt werden kann (§ 8 Abs. 6 TzBfG).
Bei Unwirksamkeit eines Antrags können Sie diesen aber (hilfsweise) noch wirksam wiederholen, wenn Sie klarstellen, dass Sie (im Falle der Ablehnung wegen der Verspätung) Ihren Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung erst für einen späteren Zeitraum, also hier z.B. ab dem 05.01.2007 geltend machen. § 8 Abs. 6 TzBfG stünde dem nicht entgegen, da diese Vorschrift nur einen neuen Antrag verhindern soll, der aus den Gründen des § 8 Abs. 4, 5 TzBfG abgelehnt wurde. Sie hindert nicht die Erneuerung eines unwirksamen Antrages (so z.B. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.06.2004 - Az. 3 Sa 186/04).


Ich hoffe, Ihnen nunmehr Klarheit verschafft zu haben. Wegen des Missverständnisses biete ich Ihnen an, bei Bedarf erneut über meine obigen Kontaktdaten per E-Mail eine Rückfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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