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Recht auf Rückforderung der Schenkung?

17.10.2020 10:01 |
Preis: 58,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Krueckemeyer


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Großeltern haben 1994 ein gemeinsames Berliner Testament erstellt in dem sie sich wechselbezüglich als Vollerben eingesetz haben. Der Längerlebende kann frei über die Erbschaft verfügen. Als Schlusserbe wurde bestimmt, dass meine Mutter (einzige Tochter) zu 1/4 und wir 4 Enkel zu 3/4 eingesetzt werden.
Mein Opa ist im Jahr 2012 verstorben.
2019 beschenkte meine Oma meine Mutter mit einer höheren Summe Geld, die sich hier von ein Haus kaufte. Zeitgleich erstellte meine Oma ein neues Testament in dem Sie das vorangegangene Testament wiederief sowie meine Mutter als Alleinerbin einsetzte.
2020 ist meine Oma gestorben. Nach meiner Recherche ist das erste Testament binndend.(Bindungswirkung)
Ich würde nun einen Erbscheinverfahren beantragen, um das gemeinsame Erbe aufzuzeigen.

Meine Fragen:
Wird die Schenkung zum Nachlass hinzugerechnet und steht sie der Erbgemeinschaft zu, da es sonst eine Beeinträchtigung der anderen Erben wäre?
Wird das lebzeitige Eigenintresse an der Schenkung durch die das zweite Testament, eine neusortierung der Erbfolge, ausgeschlossen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie dass schon geringe Abweichungen Sachverhalt zu einen anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Wenn der Vorerbe im Testament ausdrücklich als verfügungsbefugt bezeichnet wird, ist zu prüfen wie weit diese Befugnis gewollt war.
Es ist möglich im Berliner Testament den Vorerbe derart zu befreien, dass Schenkungen zulässig sind. Auch eine Einräumung der erneuten Testierfähigkeit (Aufhebung der Bindungswirkung ist möglich).

Davon ausgehend, dass von diesen Möglichkeiten kein Gebrauch gemacht wurde, ergibt sich folgende Rechtsfolge:
Das neue Testament ist unwirksam, das Berliner Testament ist zu vollziehen.
Insoweit ist dann zu unterscheiden ob Schenkungen zulässig waren oder nicht. Waren Schenkungen unzulässig, können diese vollumfänglich heraus verlangt werden.
Waren Schenkungen zulässig, fällt diese trotzdem in den Nachlass wenn durch die Schenkung die Pflichtteilsansprüche gefährdet sind.
Es ist außerdem zu prüfen ob die Schenkung als Vorausempfang auf das Erbe der Mutter anzurechnen ist.

Sie sollten das Berliner Testament prüfen lassen um die Gültigkeit festzustellen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen rechtlichen Überblick verschaffen. Sollten Rückfragen bestehen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

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