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Recht auf Nießbrauch Löschung (Grundbuch) gegen Bezahlung?!

15.03.2019 21:27 |
Preis: 25,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall:

Meine Frau hatte damals Privat eine ältere Dame betreut. Dies einige Jahre lang. Im November 2016 ist diese dann verstorben. Meine Frau wurde nicht Wissens von der Dame als Erbe hinterlegt.

Die ältere Dame wohnte in einem Haus ihres ehemaligen Ehemanns und Sie besaß ein Nießbrauch / Lebenslanges Wohnrecht. Der Ehemann starb bereits in früheren Jahren.

Die ältere Dame hatte keine Kinder oder Verwandten mehr.

Der ehemalige Ehemann hat noch Kinder.

Nachdem die Dame nun verstorben war, wurden wir von den Kindern des Ehemanns aufgefordert die Wohnung leer zu räumen, da wir den Inhalt ja geerbt haben, was wir auch gemacht haben. Die Schlüssel wurden an die Kinder des Ehemanns übergeben.

Wir erhielten nun vor 10 Tagen eine Brief von einem Anwalt der von den Kindern des Ehemanns mit der Aufforderung das Nießbrauchrecht aus dem Grundbuch löschen zu lassen da nur dies die Erbin (also meine Frau) machen kann. Wir sollen dies notariell beglaubigt machen und ein vorgefertigtes schreiben wieder an den Anwalt zurück senden.

Ein Auszug des Grundbuches wurde uns zugesendet, dort ist nur die ältere Dame mit dem Nießbrauch hinterlegt. Meine Frau nicht.

Für uns stellt sich hier nun die Frage: Können wir für diese Unterschrift Geld verlangen? Den nach unserer Auffassung können die Kinder des Ehemanns ohne unsere Unterschrift mit der Immobilie nichts anfangen.

Nach Telefonischer Nachfrage bei einem lokalen Anwalt wäre dies nicht möglich, wir könnten hier sogar laut dessen Aussage dazu verpflichtet / verklagt werden. Uns hat diese Aussage doch recht verwirrt. Ist dies wirklich so? Eine zweite Meinung wäre hier interessant.

Über eine Antwort würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In der Tat wäre das Nießbrauchrecht zu löschen, aber erst wenn die Kinder im Wege des Pflichtteilsrechts (ich nehme an, diese sind enterbt worden und Ihre Ehefrau als Alleinerbin eingesetzt, richtig?) Ihren Pflichtteil nur erhalten können, wenn die Immobilie verkauft werden müsste.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 1061 S. 1 - Tod des Nießbrauchers
"Der Nießbrauch erlischt mit dem Tode des Nießbrauchers."

Darum wird es aber jedenfalls später gehen. Momentan besteht dazu aber noch nicht direkt die Veranlassung, ich also auf den ersten Blick kein Recht der Kinder diesbezüglich erkennen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2019 | 14:57

Hallo, leider haben sie unsere Frage ganz falsch verstanden, was aber daran liegt das wir einen Punkt vergessen haben.

Die Kinder des Ehemanns sind die aktuellen Erben des Hauses sowie des Grundstücks.

Meine Frau hat NUR die Wertgegenstände der älteren Dame geerbt.

Die Kinder des Ehemanns wollen das Haus + Grundstück verkaufen, was sie aber nicht können da im Grundbuch aktuell noch das Nießbrauchrecht hinterlegt ist.

Laut den Anwalt der Kinder wird meine Frau also nun aufgefordert dieses Nießbrauch aus dem Grundbuch zu löschen da nur Sie das Recht als Erbin hat dieses zu löschen.

Und unsere Frage ist halt:

- Können wir für diese Unterschrift Geld verlangen? Wenn ja, in welche Höhe?
- Wenn nicht, ist es richtig das man uns dazu verpflichten / verklagen kann diese Unterschrift zu leisten.

Das Haus + Grundstück ist stand jetzt ja so gesehen wertlos bzw. kann nicht verkauft werden.

Wir freuen uns erneut auf eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2019 | 16:19

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Nachricht, auf die ich gerne wie folgt antworte:

In Ordnung, dann ist es also so, wie Sie nunmehr geschrieben haben. Dann verstehe ich es aber umso weniger, wenn Ihre Ehefrau nur die Gegenstände in der mit dem Nießbrauchrecht und von Ihrer Frau nicht geerbten Wohnung hat. Dann kann sie gar nichts veranlassen, da sie nur Erbe von Mobilien, also beweglichen Sachen und nicht der unbeweglichen Sache in Form der Immobilie geworden ist.

Ihre Ehefrau kann also das Nießbrauchrecht gar nicht löschen lassen, sondern das können und müssen die Kinder selbst tun.
Schließlich entfällt damit auch ansonsten nach dem vorstehenden die Möglichkeit für Ihre Ehefrau, etwas für die Unterschrift finanziell verlangen zu können, da sie eben gar keine Möglichkeit hat, dass Nießbrauchrecht austragen zu lassen.
Aber womöglich liegt vielleicht der Fehler im Detail, was ich auf den ersten Blick nicht erkennen kann, vielen Dank für Ihr Verständnis.

Am besten wäre es, wir klären das nochmals per E-Mail, Sie senden mir also gesondert eine E-Mail. Dann unterbreite ich Ihnen gerne hier ein Folgeangebot.

Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

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