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Recht auf Kontoeinsicht auf Konto eines Dritten

| 07.03.2017 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung:
Kontoauszüge Dritter und Sozialhilfe

Wegen zu geringer Rente und nur noch geringfügigen Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit bin ich auf zusätzliche Grundsicherung angewiesen. Ich selbst verfüge nur über ein Pfändungsschutzkonto – und so muss ich meine Dienstleistungen über ein (treuhänderisches ?) Verrechnungskonto meiner Geschäftspartnerin (die auch meine Tochter ist), in Rechnung stellen, zu dem ich selbst keine Kontovollmacht habe (allerdings wurde mir zu treuen Händen eine Bankkarte überlassen, mit der ich Zahlungsverpflichtungen und Überweisungen die mit der beruflichen Tätigkeit verbunden sind, tätigen kann).
Nun verlangt das Sozialamt – dem aber vermutlich noch nicht bekannt ist, dass ich über keine Kontovollmacht verfüge – die Kontoauszüge von diesem "Verrechnungskonto".
Muss meine Tochter dieser Anforderung nachkommen?
und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage – und wenn nein, auf welche kann ich mich in meinem Antwortschreiben beziehen (z.B. SGB I / § 65, (1) 2.), ohne Nachteilen zu unterliegen, wie z.B. einer Zahlungsverweigerung wegen "mangelnder" Mitwirkung?
An sich hätte ich wohl keine Nachteile in Bezug auf die Kontoauszüge zu befürchten, da ich alle meine Einkünfte bereits vollumfänglich angegeben habe – und auch meine Ausgangsrechnungen fortlaufend nummeriert sind.
Es geht hier um "Persönlichkeitsrechte" und um eine grundsätzliche Rechtssicherheit gegenüber einer Behörde.
Ich bitte um Verständnis, dass ich nur einen relativ geringfügigen Betrag (80,- per Vorklasse) für die Beantwortung dieser Fragestellung aufbringen kann – aber die Behörde zögert einen Bescheid mit einem bereits einem dritten listenlangen Auskunftsersuchen schon mehr als zwei Monate hinaus – und eine geleistete Akontozahlung reicht noch nicht einmal zur fristgerechten Mietzahlung.
Für Ihre Bemühungen besten Dank im Voraus,
mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zu der Frage der Vorlage von Kontoauszügen hat sich bereits das Bundessozialgericht im Jahre 2008 geäußert
Die Entscheidung können Sie hier abrufen
http://openjur.de/u/170282.html
Die kurze Zusammenfassung hier
https://www.rechtslupe.de/allgmeines/kontoauszuge-und-hartz-iv-34526
Zwar ging in dem Fall um die Bewilligung von Harz IV Leistungen und um die Vorlage von Kontoauszügen des Leistungsempfängers und nicht eines Dritten. Die Grundsätze der Entscheidung können jedoch für Ihren Fall übernommen werden:
Das Sozialamt kann die Leistung gemäß §§ 60 Abs 1 Nr 3, 66 SGB I wegen fehlender Mitwirkung zu versagen, wenn der Leistungsempfänger seine Mitwirkungsobliegenheiten gemäß §§ 60 ff SGB I verletzt. Ein konkreter Verdacht auf einen Leistungsmissbrauch braucht nicht vorzuliegen.
In Ihrem Fall ist von einer solchen Mitwirkungsobliegenheit grundsätzlich auszugehen, weil die Einnahmen auf das Konto Ihrer Tochter zufließen und das Sozialamt das überprüfen will. Dass Sie keine „offizielle" Kontovollmacht haben, spielt hier keine Rolle, weil Sie tatsächlich über die Beträge verfügen können (so habe ich aus Ihrer Schilderung verstanden). Allerdings ist diese Mitwirkungsobliegenheit darauf beschränkt, dass Sie Ihre Tochter um die Vorlage der Kontoauszüge bieten, mehr können Sie nicht tun. Verweigert Sie dies, können Sie nichts dafür_ d.h. die Leistungsverweigerung kommt nicht in Betracht. Allerdings ist dieser Weg für Sie kontraproduktiv, weil das Sozialamt Sie dann zu Recht auffordern würde, die Zahlungen auf das Konto Ihrer Tochter nicht mehr einfließen zu lassen. Um das Problem praktisch zu lösen gibt es folgende Wege (zum Persönlichkeitsschutz s. unten):
1. Ihre Tochter stellt die Kontoauszüge zur Verfügung, wobei Sie die Buchungen, die Sie nicht betreffen schwärzt.
2. Ihre Tochter gibt eine schriftliche Erklärung über die für Sie zugeflossenen Beträge, die Sie mit Rechnungen untermauern würden.


Was das Persönlichkeitsrecht betritt, so hat sich das BSG auch hierzu geäußert:
„Eine Einschränkung der Einsicht ergibt sich zwar aus § 67 Abs 12 SGB X iVm § 67a Abs 1 Satz 2 SGB X. Nach § 67a Abs 1 Satz 2 SGB X ist für besondere Arten personenbezogener Daten gesondert zu prüfen, ob deren Kenntnis zur Erfüllung der Aufgabe der erhebenden Stelle erforderlich ist. § 67 Abs 12 SGB X nennt als besondere Arten personenbezogener Daten Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben. Für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Grundsicherungsträgers ist es nicht erforderlich, dass dieser Kenntnis über das Ausgabeverhalten der Grundsicherungsempfänger in den in § 67 Abs 12 SGB X genannten Bereichen erlangt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Adressaten/Empfänger der Zahlungen. Geht etwa aus den Empfängerangaben hervor, dass der Grundsicherungsempfänger Beiträge an eine politische Partei, Gewerkschaft oder Religionsgemeinschaft überweist, so ist die Kenntnis der jeweils begünstigten Partei, Religionsgemeinschaft etc für die Aufgaben des Grundsicherungsträgers grundsätzlich irrelevant. Allerdings muss im Hinblick auf die Regelungen in § 31 Abs 4 Nr 1 und Nr 2 SGB II, die Sanktionen bei unwirtschaftlichem Verhalten des Hilfebedürftigen vorsehen, gewährleistet bleiben, dass die vom jeweiligen Grundsicherungsempfänger überwiesenen Beträge der Höhe nach erkennbar bleiben. Geschützt ist mithin nur die Geheimhaltung des Verwendungszwecks bzw des Empfängers der Überweisung, nicht deren Höhe. Würde sich aus den insoweit geschwärzten Kontoauszügen eines Leistungsempfängers ergeben, dass in auffälliger Häufung oder Höhe Beträge überwiesen werden, so ist im Nachfolgenden jeweils im Einzelfall zu entscheiden, inwieweit ausnahmsweise nicht doch eine Offenlegung auch des bislang geschwärzten Adressaten gefordert werden kann. Nach den Feststellungen des LSG liegt kein Anhalt dafür vor, dass für die Weigerung des Klägers, seine Kontoauszüge vorzulegen, ein derart geheimhaltungsbedürftiger Umstand ursächlich gewesen ist.
Unter Berücksichtigung der soeben dargestellten Einschränkung - keine Verpflichtung zur Angabe der Empfänger von Zahlungen, wenn besonders schützenswerte persönliche Belange betroffen sind - ist nach Überzeugung des Senats gewährleistet, dass die vom Kläger angegriffenen Mitwirkungspflichten nicht gegen dessen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art 2 Abs 1 Grundgesetz (GG) schützt in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen aus informationsbezogenen Maßnahmen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung ergeben. Dieses Grundrecht gibt dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Zwar ist der Schutzbereich dieses Grundrechts insoweit berührt, als die Grundsicherungsempfänger durch die Mitwirkungspflichten des § 60 SGB I gehalten werden, ihre Konten gegenüber dem Sozialleistungsträger offen zu legen. Da dieser - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat - die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt, liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig".



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.03.2017 | 19:35

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