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Recht auf Kindergeld trotz Auslandsaufenthalt des Kindes?

| 11.11.2010 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Rat bei folgendem Problem:

Ein Bekannter von mir (Deutscher) hat insgesamt 4 Kinder. Davon haben die beiden ältesten Kinder, 12 + 13 Jahre alt, zwei Jahre in Tunesien verbracht, da die Eltern von dort stammen.

Steht dem Vater/den Eltern dann trotzdem Kindergel für die beiden Kinder für diese zwei Jahre zu? Wenn ja, wo kann ich entsprechende gesetzliche Hinweise darauf finden?

Die Kindergeldkasse fordert von meinem Bekannten das Geld zurück, das sie für diese zwei Jahre gezahlt hat für die beiden Kinder. Aber ich bin der Meinung, da er hier gelebt hat, ebenso die Mutter und die beiden anderen Kinder, steht ihnen das Kindergeld zu.

Danke fürs antworten.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/MB-Kindergeld.pdf

Unter diesem Link finden Sie eine Broschüre, die ganz ausführlich über alles informiert.

Wenn Ihr Bekannter in Deutschland steuerpflichtig gemeldet ist, hat er grundsätzlich auch einen Anspruch auf das Kindergeld für die eigenen Kinder, auch dann, wenn sich diese im Ausland aufhalten.

Deutsche erhalten nach dem Einkommensteuergesetz Kindergeld, wenn sie in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder im Ausland wohnen, aber in Deutschland entweder unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind oder entsprechend behandelt werden.

Rechtsgrundlage für die Gewährung von Kindergeld sind die §§ 31, 32 und 62 ff des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Allerdings wird die Familienkasse den Rückforderungsanspruch darauf stützen, dass die Kinder für den langen Zeitraum von 2 Jahren im Ausland waren.

Kindergeld wird für Kinder gezahlt, die in Deutschland einen Wohnsitz haben oder sich hier gewöhnlich aufhalten. Dasselbe gilt, wenn die Kinder in einem Mitgliedsstaat der EU leben.

Die hier betroffenen Kinder haben zwar grundsätzlich ihren Wohnsitz bei den Eltern in Deutschland, haben sich aber ganze 2 Jahre lang nicht in Deutschland aufgehalten.

Aus diesem Grund hat die Familienkasse den Kindergeldanspruch verneint und fordert nunmehr das Geld zurück.

Es kann aber auch ein Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz bestehen.

Das Bundeskindergeldgesetz kommt nur noch in Sonderfällen Anwendung.

Kindergeld wird grundsätzlich nur für solche Kinder gezahlt, die einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat haben, der dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum beigetreten ist. Aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen wird auch für Kinder, die in der Türkei, im ehemaligen Jugoslawien, in Marokko oder in Tunesien leben, Kindergeld in der im Abkommen jeweils festgelegten Höhe gezahlt.

Allerdings muss man davon ausgehen, dass das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz in Ihrem Fall nicht zur Anwendung kommt.

Daher bleibt der Anspruch nach dem Einkommenssteuergesetz.

Da die Rechtslage hinsichtlich des Aufenthaltes der Kinder nicht ganz klar ist, sollte unbedingt Einspruch gegen den Rückforderungsbescheid eingelegt und die Stundung beantragt werden.

Bewertung des Fragestellers 15.11.2010 | 09:35

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