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Recht auf Herausgabe des Forderungskontos beim Gläubiger

| 24.01.2017 17:47 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
durch eine Art Haustürgeschäft ist meine Lebensgefährtin in einen Vetrag geraten, wo Sie pro Quartal 500 € zahlen muss.
Dafür macht die Firma Werbung in einem größeren Kaufmarkt der Gegend für Ihr Geschäft. Der Vertrag lief bzw. läuft über 3 Jahre. Mittlerweile gibt es das Geschäft schon gar nicht mehr.
Unsere anwaltliche Beratung hat ergeben, das man trotzdem aus dem Vertrag nicht rauskommt. Dieser ist jetzt auch zur Mitte diesen Jahres gekündigt.

Durch finanzielle Schwierigkeiten konnte sie nicht immer alle Rechnungen gleich bezahlen. Es gab dann Mahnung und auch Schreiben vom Gerichtsvollzieher.
Ich habe mich dann der Sache angenommen und meiner Meinung nach auch alles bezahlt. Das kann ich aber nicht genau überprüfen, da ich bzw. auch meine Lebensgefährtin bisher mehrmals die Firma angemailt habe, das wir um die Übersendung eines "Kontoauszuges" bzw. einer Offenen Posten Liste bitten. Leider erhielten wir diese nie. Es ist also für uns nur schwer nachvollziehbar was noch offen ist bzw. welche Zahlung von uns gegen welche Forderung gebucht wurde.
Somit habe ich immer wieder kleine Raten bezahlt, da ich ja weiß das noch eine Rechnung offen sein müsste.

Nun erhielt meine Lebensgefährtin im Januar diesen Jahres Post vom Anwalt der Firma, wo sie aufgefordert wird die Rechung vom April 2016 + Zinsen zu begleichen. Das ist nun nicht wirklich mehr nachvollziehbar.

Daher meine Fragen:

1. Steht im BGB bzw. HGB irgendwo, das der Gläubiger auf Bitten des Schuldners einen "Kontoauszug" bzw. eine Offene Posten Liste zukommen lassen muss? Schließlich möchte der Schudner ja wissen, was noch offen ist, gerade wenn es so ein Durcheinander mit Gerichtsvollzieherschreiben etc. gab.

2. Ich verstehe den § 326 BGB so, das der Gläubiger etwaige Zahlungen immer gegen die älteste offene Forderungen buchen muss, wenn der Schuldner nichts anderes dazuschreibt. Somit müssten doch die Raten die ich im Dezember und Anfang Januar gezahlt habe, wo im Verwendungszweck nur die Kundennummer stand, gegen die älteste Hauptforderung gebucht werden. In diesem Fall wäre es dann wohl die vom April 2016 (sofern sie noch offen ist), die der Anwalt jetzt voll + Zinsen haben möchte. Somit wäre diese Forderung geringer und das Anwaltsschreiben "nicht richtig". Oder?

3. An dem Anwaltsschreiben hing noch eine Rechnung dran, vom Anwalt an seinen Auftraggeber. Im Schreiben vom Anwalt steht irgendwie drin, das wir seine Kosten (das wären ja dann die auf dieser Rechnung) zu tragen haben. Ist dem so? Und wenn ja, müsste dann die Rechnung nicht an meine Lebensgefährtin gerichtet sein?

Ich hoffe Sie können mir helfen und gerade zum Punkt 1 einen Paragraphen oder ein Urteil nennen, damit ich endlich diese OP-Liste bekomme.

Mit freundlichen Grüßen


24.01.2017 | 20:09

Antwort

von


(143)
Von-Groote-Str. 44
50968 Köln
Tel: 0221 44900095
Web: https://roger-neumann.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Der Gläubiger muss im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine Forderungsaufstellung fertigen. Außerdem gibt es im Rahmen von Insolvenzverfahren entsprechende Verpflichtungen.

In dem Stadium, indem Ihre Lebensgefährtin sich in der Auseinandersetzung mit der Gegenseite befindet, besteht eine solche Verpflichtung des Gläubigers hingegen leider nicht.

Hier gilt der allgemeine Grundsatz, dass der Gläubiger in der Lage sein muss, das Bestehen der Forderung zu beweisen. Der Schuldner seinerseits muss gegebenenfalls das Erlöschen der Forderung beweisen, also die Zahlung.

2. Nach der Tilgungsreihenfolge gemäß § 367 BGB sind Zahlungen des Schuldners zuerst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. § 366 BGB trifft neben anderen Bestimmungen in der Tat die Regel, dass die ältere Forderung vor der jüngeren zu tilgen ist. Vorrangig ist allerdings die Unterscheidung zwischen geringerer und größerer Sicherheit für den Gläubiger und größerer und kleinerer Lästigkeit für den Schuldner. Dies ist im einzelnen Inhalt umfangreicher Rechtsprechung, die im Rahmen dieser Plattform nicht erläutert werden kann. Für Ihren Fall scheint mir interessant zu sein, dass die unmittelbar an den Gläubiger geleisteten Zahlungen zuerst auf die nicht titulierten und dann auf die titulierten Forderungen anzurechnen sind. Da Sie davon sprechen, dass Gerichtsvollzieherschreiben vorliegen, nehme ich an, dass auch bereits Mahnbescheide oder Urteile in der Welt sind. Um hier etwas genaues zu sagen müsste man natürlich präzise Kenntnis von Art und Inhalt der Schriftstücke haben.

Jedenfalls haben Sie recht, dass die Tilgung nicht auf Forderungen hätte angerechnet werden dürfen, die jünger sind als die vom April 2016, wenn diese noch offensteht. Sollte das so sein, so wäre das Anwaltsschreiben inhaltlich falsch und zumindest die Zinsforderung zum Teil unberechtigt.

Bedenken Sie aber folgendes: Teilzahlungen sind zuerst auf die Kosten und dann auf die Zinsen anzurechnen. Da bereits ein Gerichtsvollzieher in die Sache einbezogen war, können durchaus erhebliche Kosten und natürlich auch Zinsen bereits angefallen sein. Ich halte es daher nicht für ausgeschlossen, dass Ihre Teilzahlungen schlicht nicht gereicht haben, um die Forderung bis zum April 2016 zu tilgen. Das muss natürlich nicht so sein, Sie sollten diese Möglichkeit aber im Auge haben.

Ich empfehle Ihnen, den gegnerischen Rechtsanwalt zunächst zu bitten, eine vollständige Forderungsaufstellung zu übersenden. Es ist durchaus üblich, dass das dann geschieht, auch wenn Sie keinen Anspruch darauf haben. Sollten Sie die Forderungsaufstellung nicht erhalten, so bleibt Ihnen nichts übrig, als sich der Mühe zu unterziehen, die Forderungen der Gegenseite und alle Ihre Zahlungen in einer Aufstellung gegenüberzustellen um die Forderung der Gegenseite zu prüfen.

3. Sofern die Forderung der Gegenseite berechtigt ist, ist Ihre Lebensgefährtin unter dem Gesichtspunkt des Verzuges auch verpflichtet die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts zu tragen. Rechtlich sind das Kosten, die der Gegenseite entstehen und für die Ihre Lebensgefährtin in voller Höhe Schadenersatz leisten muss.

Von daher ist es auch richtig, dass der Rechtsanwalt die Rechnung an seine Auftraggeber und nicht an Ihre Lebensgefährtin gerichtet hat.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Roger Neumann

Bewertung des Fragestellers 27.01.2017 | 06:55

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