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Recht auf Familienzusammenführung (Mutter zu Tochter) - Was soll ich noch eventuell beim Antragstell

| 09.01.2011 20:56 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Ich komme aus Russland und habe in Deutschland eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Meine Mutter ist 75 Jahre alt und wohnt in Russland. Sie ist nicht pflegebedürftig, aber schon zu alt um allein zu wohnen. Außer mir hat sie keine Angehörige.

Ich möchte, dass meine Mutter mit mir wohnt und bin gut finanziell abgesichert. Ich bin bereit für sie zu sorgen und auch die Krankenversicherung in jeder Höhe zahlen.

Außerdem verfügt meine Mutter selbst auch über eigenes Vermögen. Wird es eine positive Auswirkung haben?

Was soll ich noch eventuell beim Antragstellen beachten?

Viele Grüße
Eingrenzung vom Fragesteller
10.01.2011 | 09:57
10.01.2011 | 11:59

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts.


Ihre Mutter ist "sonstige Familienangehörige" im Sinne des Aufenthaltsgesetzes, so dass ihr nur dann ein Visum zur Familienzusammenführung mit Ihnen erteilt werden kann, wenn es im Falle einer Versagung eine außergewöhnliche Härte (§ 36 Abs. 2 AufenthG) bedeuten würde. Dies wird i.d.R. dann angenommen, wenn die Eltern bzw das Elternteil pflegebedürftig ist und auf die Pflege durch ihr Kind, welches in der Bundesrepublik lebt, angewiesen ist.

"Schon zu alt, um allein zu wohnen" ist eigentlich ein Indiz für Pflegebedürftigkeit.

Sie sollten von daher bei der Antragstellung unbedingt glaubhaft darlegen, dass Ihre Mutter bereits pflegebedürftig oder in absehbarer Zukunft altersbedingt pflegebedürftig sein wird. Dass Sie und Ihre Mutter finanziell abgesichert sind, wird natürlich postive Auswirkungen haben. Im Zweifel werden Sie sowieso aufgefordert werden, Ihre finazielle Lage darzulegen.

Im Hinblick auf die Krankenversicherung möchte ich folgendes hinzufügen:

Problematisch könnte sein, dass private Krankenversicherungen mit steigenden Alter der Mitglieder entsprechend hohe Beiträge verlangen. Da sollten sie bei der wahl der Krankenversicherung aufpassen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Für Nachfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Hochachtungsvoll

RA Serkan Kirli


Rechtsanwalt Serkan Kirli

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2011 | 21:20

Vielen Dank für Ihre sehr ausführliche Antwort!
Ich habe noch eine kleine Nachfrage..
Sie haben gemeint, der Antragsteller/die Antragstellerin soll ein gültiges Niederlassungserlaubnis haben, das habe ich, ist kein Problem. Ich überlege aber den Antrag auf Einbürgerung zu stellen.
Wird das meine rechtliche Lage bzgl. Familienzusammenführung mit meiner Mutter ändern?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.01.2011 | 09:24

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Leider würde sich durch Ihren Antrag auf Einbürgerung an der rechtlichen Lage nichts ändern.

Dies gilt auch für den Fall, wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Denn selbst im Falle einer Einbürgerung besteht kein Rechtsanspruch auf Nachzug der Mutter zu der deutschen Tochter. Sie hätten dann aber einen Ermessensanspruch nach den Vorschriften der §§ 28 IV i. V. m. § 36 II AufenthG. Dies bedeutet, dass die Sie nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Ausländerbehörde hätten.

Demnach wäre Ihre Staatsngehörigkeit dann von Bedeutung, wenn Sie z.B. Ihr in Russland lebendes Kind nach Deutschland bringen wollen würden.

In § 28 AufenthG heisst es:

§ 28
Familiennachzug zu Deutschen.
(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1. Ehegatten eines Deutschen,
2. minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3. Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nichtsorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

(3) Die §§ 31 und 35 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt.

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.


Ich bedauere Ihnen leider keine andere Antwort geben zu können.

Hochachtungsvoll


RA Serkan Kirli

Ergänzung vom Anwalt 10.01.2011 | 12:08

Sehr geehrte Fragestellerin,

auch verweise ich Sie gerne verweise für zusätzliche Informationen auch an die Seite:

http://www.nowosibirsk.diplo.de/contentblob/2150108/Daten/839161/downloaddatei_familiennachzug_haertefall.pdf



Mit freundlichen Grüßen


RA Serkan Kirli

Ergänzung vom Anwalt 10.01.2011 | 13:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

es wird gern gesehen, dass aufgrund des Familiennachzuges, dem Staat keine weiteren Kosten entstehen. D.h., wenn nach dem Familiennachzug Anspruch auf jedwede staatliche Hilfe entstehen könnte. Ausgehend des von ihnen geschilderten Sachverhaltes, dürfte dies nicht der Fall sein.

Im Hinblick auf die außergewöhnlichen Härte, wird eine Einzelfallprüfung durchgeführt. Der Sinn und Zweck ist, die Einheit der familiären Lebensgemeinschaft zu schützen. Vorliegend dürfte Ihre Mutter aufgrund Ihres hohen Alters auf Ihre Hilfe angewiesen sein.

Noch vor der Einreise sollte das Visum bei der deutschen Auslandsvertretung in Russland beantragt werden. Gleichzeitig sollten Sie sich zeitgleich in Deutschland an das Ausländeramt wenden. Sie bzw. Der Härtefall kann am besten durch eine Geburtsurkunde, evtl. ärztliches Attest etc. nachgewiesen werden.

Zu beachten sind natürlich noch zusätzliche Voraussetzungen, wie z.B. dass Sie eine Niederlassungserlaubnis besitzen, ausreichenden Wohnraum haben und dass Ihre Mutter sich zumindest in einfacher Weise auf deutsch verständigen kann. Von diesem Grundsatz könnte bei besonderen Härtefällen eine Ausnahme gemacht werden.


MfG

RA Kirli


Bewertung des Fragestellers 10.01.2011 | 21:22

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 10.01.2011
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