Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Recht auf Einbehalt von Zahlung an Generalunternehmer bei Verschulden Subunternehmer

| 20.07.2016 23:04 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park


Sehr geehrte Damen und Herren,

in unserem Fall haben wir einen Werkvertrag nach VOB mit einem Generalunternehmer für den Neubau unseres Einfamilienenhauses. Dieser Hat Sanitärfirma XYZ für die Sanitärinstallation beauftragt.

Des Weiteren haben wir direkt bei der Sanitärfirma XZY einen zusätzlichen Abzweig eines Abwasserrohres (für den Anschluss eines zusätzlichen Waschbeckens) mündlich beauftragt. Die Rechnung von einigen 100 Euro diesbezüglich haben wir bereits vollständig (damals zeitnah) beglichen.

Im Rahmen der Endabnahme der Arbeiten des Generalunternehmers vor einigen Monaten, haben wir auf feuchte Stellen an den Wänden hingewiesen, und diese als Mangel im Abnahmeprotokoll vermerkt. Deswegen haben wir auch einen Restbetrag der offenen Zahlungen von ca. 10.000 Euro einbehalten (Damals war der Verursacher noch unklar).

Gleichzeitig hat der Generalunternehmer aufgrund der feuchten Wände seine Restzahlung an Sanitärfirma XYZ von ca. 8.000 Euro einbehalten, da u.a. ein Verdacht auf ein undichtes Abwasserrohr bestand.

Nun stellte sich kürzlich heraus, dass bei der Installation genau des o.g. zusätzlichen Abzweiges von der Sanitärfirma XYZ ein Fehler gemacht wurde, so dass diese Undicht war. (ggf. 5.000-15.000 Schaden). Dies war der Grund für die feuchten Stellen an den Wänden.

Nun würden wir gerne wissen, ob es rechtlich legitim ist, dass wir weiterhin bis zur Schadensbehebung (ca. 5.000-15.000 Euro) durch die Sanitärfirma XZY als Verursacher (sie hatte ja den Fehler gemacht) die Restzahlung von ca. 10.000 Euro an den GU einbehalten. Dann würde auch der GU in Absprache mit uns seine Restzahlung von ca. 8.000 Euro an die Sanitärfirma einbehalten. Wäre das rechtlich legitim, obwohl das Einsetzen des Abzweigs direkt an die Sanitärfirma XZY beauftragt wurde, und nicht über den GU lief? Sprich könnte der GU hier seinen Auftrag der Bauleitung hier entsprechend auslegen (Einsatz des Abzweigs war zwar fehlerhaft, aber das Haus drumherum hat er zu verantworten)?

Oder kann die Sanitärfirma XZY hier die Restzahlung vom GU einklagen, so dass auch wir die Restzahlung leisten müssten.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Hier ist grundsätzlich entlang der Leitungsketten zu argumentieren, aus § 4 Nr. 7 VOB/B steht Ihnen gegenüber dem Generalunternehmer ein Recht auf Mängelbeseitigung vor der Abnahme zu. Der Generalunternehmer muss nachweisen, dass er die Sache ordnungsgemäß und nach den anerkannten Regeln der Kunst ausgeführt hat.

Das Zurückbehaltungsrecht ergibt sich dann aus § 641 BGB.

Auch bzgl. der Sanitärfirma haben Sie Rechte aus Sachmangelgewährleistung, da Sie die Sanitärfirma aber bereits vollständig bezahlt haben, steht Ihnen das Zurückbehaltungsrecht aus § 641 BGB nicht mehr offen.

Grundsätzlich haftet Ihnen das Generalunternehmen insgesamt, also auch für die Fehler der von Generalunternehmer ausgesuchten Subunternehmer. Somit wäre bei entland der Leistungsketten ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Generalunternehmer grundsätzlich gegeben.

Allerdings bezieht sich der Sachmangel des Sanitärunternehmers nicht auf eine Leistung, die von Generalunternehmer beauftragt wurde. Vielmehr handelt es sich um einen Sonderwunsch, der von Ihnen in Auftrag gegeben wurde.

Hier bewegen wir uns außerhalb der Leistungskette Generalunternehmer - Sanitärunternehmer. In aller Regel schließen Verträge nach VOB/B eine Haftung des Gneralunternehmers für Sonderwünsche aus, dass das Gewährleistungsansprüche nur direkt gegenüber dem Sanitärunternehmen bestehen.

Ich sehe daher kein Zurückbehaltungsrecht Ihrerseits gegenüber dem Generalunternehmer gegeben. Ob dieser wiederum ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Sanitärunternehmer hat, richtet sich nach dem zwischen den Parteien bestehenden Vertrag, wenn dort aber kein Mangel gegeben ist, wäre auch dies nicht denkbar.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2016 | 16:09

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

zu ihren beiden Aussagen
"Grundsätzlich haftet Ihnen das Generalunternehmen insgesamt, also auch für die Fehler der von Generalunternehmer ausgesuchten Subunternehmer."

und

"In aller Regel schließen Verträge nach VOB/B eine Haftung des Gneralunternehmers für Sonderwünsche aus, dass das Gewährleistungsansprüche nur direkt gegenüber dem Sanitärunternehmen bestehen."

hätte ich noch eine Rückfrage: Bedeutet dass, dass Haftung des Generalunternemers im Werkvertrag explizit durch einen Passus ausgeschlossen werden muss? Und wenn nicht explizit ausgeschlossen, haftet der Generalunternehmer schon für die Fehler der ausgesuchten Subunternehmer?

Denn ich kann in meinem Werkvertrag keinen entsprechenden Passus finden.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2016 | 16:28

Gerne beantworte ich Ihnen auch Ihre Nachfrage.

Der Generalunternehmer hat sich die Handlungen desjenigen, den er zur Erfüllung seiner Leistungspflichten ausgewählt hat, aus § 278 BGB zuzurechnen und hierfür einzustehen.

In Ihrem Falle sind zwar Generalunternehmer und Subunternehmer Ihnen gegenüber zur Sorgfalt verpflichtet, doch wurde durch das fehlerhafte Abzweigung des Abwasserrohr keine Leistungspflicht des Generalunternehmers verletzt. Unstreitig haben Sie den Subunternehmer beauftragt die Abzweigung zu verlegen.

Ich sehe hier also den Subunternehmer Ihnen gegenüber in der Pflicht. Allerdings, geht man davon aus, dass die Abzweigung lediglich ein Annex des vom Generalunternehmer geschuldeten Abflussrohres ist, sprich beschädigt die fehlerhafte Abzweigung auch das Rohr, so wäre auch noch der Generalunternehmer in der Pflicht und Sie hätten einen Nacherfüllungs- und Zurückbehaltungsanspruch.

Je mehr man die beiden Dinge aber von einander trennen kann, desto weniger sehe ich hier ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Generalunternehmer, denn man wird sich grundsätzlich entlang der Verträge orientieren müssen.

Schließt der Generalunternehmer Haftungsansprüche wegen Sonderwünschen nicht explizit aus, so sehe ich eine Haftung nur, wenn er den Schaden zu vertreten hätte. Da es sich um einen Sonderwunsch handelt, wäre der Schaden nicht vom Generalunternehmer vertreten, wenn er den Subunternehmer ordentlich ausgewählt und überwacht hat.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park



Bewertung des Fragestellers 23.07.2016 | 09:53

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 23.07.2016 4,4/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 72653 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
klare Antwort, die eine Nachfrage nicht erforderlich machte ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
... vielen dank, herr schwerin! sie haben mir sehr weitergeholfen. jederzeit gerne wieder. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausführliche, sympathische, fachkundige Antworten. Vermeidung von "Anwaltsdeutsch". Gerne wieder! ...
FRAGESTELLER