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Recht auf Deutsche Staatsangehörigkeit

| 26.08.2012 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Guten Tag,

meine Urgrosseltern väterlicherseits sind Deutsche, meine Grossmutter väterlicherseits dadurch auch. Mein Grossvater war Schweizer. Geheiratet haben meine Grosseltern 1916 in Deutchland und 1918 kam auch mein Vater in Deutschland zur Welt. Erst Jahre später sind meine Grosseltern mit meinem Vater und meiner Tante in die Schweiz gezogen. Mein Vater hatte nie die Deutsche Staatsangehörigkeit besessen.

Ich, Schweizer, lebe in Deutschland, bin verheiratet und habe Kinder.

Haben wir ein Recht auf die Deutsche Staatsangehörigkeit?
Dies erst nach 4 Jahren Aufenthalt in Deutschland oder gilt dank der Familiengeschichte ein spezielles Recht?

Gerne sehe ich einer Stellungnahme entgegen.

-- Einsatz geändert am 26.08.2012 14:47:47

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank nochmals für Ihre Anfrage (und Einsatzerhöhung), die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und handlungsfähig oder gesetzlich vertreten ist, ist (zwingend) auf Antrag einzubürgern, wenn er

1.
sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die

a)
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder

b)
eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder

c)
durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.
ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz (WIE HIER) oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16, 17, 20, 22, 23 Abs. 1, §§ 23a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt,

3.
den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat,

4.
seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert (Von der Voraussetzung wird abgesehen, wenn der Ausländer die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzt),

5.
weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.
über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und

7.
über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt.

Eine Verkürzung der Acht-Jahresfrist ist wie folgt möglich:

Deutschsprachige Einbürgerungsbewerber aus Liechtenstein, Osterreich oder deutschsprachigen Gebieten in anderen europäischen Staaten, in denen Deutsch Amts- oder Umgangssprache ist, können abweichend davon nach einer Aufenthaltsdauer von vier Jahren eingebürgert werden - das stimmt.

Eine sofortige Einbürgerung setzt voraus:
Ein ehemaliger Deutscher und seine minderjährigen Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, können auf Antrag eingebürgert werden.
Dieses liegt hier nicht vor.

Ein Ausländer, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, kann unter den obigen Voraussetzungen eingebürgert werden, wenn Bindungen an Deutschland bestehen, die eine Einbürgerung rechtfertigen.

Sie müssten dann besondere Bindungen an Deutschland besitzen.

Dies kann der Fall sein, wenn Sie zu Deutschland in mehrfacher Hinsicht nähere Beziehungen unterhalten, die insgesamt eine Einbürgerung rechtfertigen.

Beispiele für solche Beziehungen können u. a. sein:

- bestehende oder frühere Ehe/Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen, längere Aufenthalte in Deutschland, Eigentum an Immobilien oder Wohnung zur eigenen Nutzung in Deutschland, Ansprüche aus Renten- oder Versicherungsleistungen bei deutschen Versicherungsträgern, deutsche Volkszugehörigkeit, Besuch deutscher Schulen oder anderer Ausbildungsstätten, Zugehörigkeit zu deutschen Vereinigungen, Tätigkeit im deutschen öffentlichen Dienst oder in deutschen Unternehmen, besondere Verdienste für Deutschland.

Wenn solche Bindungen vorhanden sind, kann das Bundesverwaltungsamt in Köln nach Ermessen einbürgern, wenn im Einzelfall ein öffentliches (staatliches) Interesse an der Einbürgerung festgestellt werden kann. Dabei sind auch ausländerrechtliche oder vertriebenenrechtliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen.

Ihre persönlichen Wünsche und/oder wirtschaftlichen Interessen an der Einbürgerung können ein öffentliches Interesse nicht begründen.

Sie müssten daher einen solchen Antrag ausführlich begründen.

Andere Ausnahmen kommen nach meiner ersten Einschätzung nicht in Betracht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2012 | 19:59

Guten Abend Herr Hesterberg,

für die Auflistung der gültigen Gesetze besten Dank. Die konnte ich bereits vor Ihrer Beratung ausfindig machen.

Meine konkrete Frage bleibt unbeantwortet:
Habe ich als direkter Nachkomme von Deutschen durch den Gesetzesgeber eine Erleichterung der Vorlage vier Jahre Aufenthalt in Deutschland?
(Ich wohne in Deutschland nun seit einem Jahr.)

Gerne sehe ich Ihrer Antwort zu dieser Kernfrage entgegen.

Mit freundlichen Grüssen

jpstw

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2012 | 20:40

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Entschuldigen Sie, wenn bisher meine Antwort nicht klar zum Ausdruck gekommen sein sollte.

Deutschsprachige Einbürgerungsbewerber aus Liechtenstein, Osterreich oder deutschsprachigen Gebieten in anderen europäischen Staaten, in denen Deutsch Amts- oder Umgangssprache ist, können abweichend davon nach einer Aufenthaltsdauer von vier Jahren eingebürgert werden.

Dieses gilt zunächst.

Eine sofortige Einbürgerung als Nachkomme haben Sie wie gesagt aber nicht, sondern nur dann, wenn folgendes erfüllt ist:

Ein Ausländer, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, kann eingebürgert werden, wenn besondere Bindungen an Deutschland bestehen, die eine sofortige Einbürgerung rechtfertigen.

Das kann ich aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilen, wobei aber Ihre Familienhistorie meiner ersten Meinung nach nicht allein für sich genommen ausreichen dürfte.

Dazu bedarf es eher weiterer Gründe, die ich oben genannt hatte.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.08.2012 | 20:47

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