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Recht auf Briefkasten bei Einliegerwohnung


28.07.2007 12:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Wir sind Eigentümer einer Penthauswohnung in einem Mehrfamilienhaus, die lt. Teilungserklärung aus einer Hauptwohnung und einer Einliegerwohnung besteht. Wir haben daher als einzige Partei im Haus 2 Kellerräume, 2 Garagen und auch 2 Briefkästen mit Klingeln in einer Gemeinschaftsbriefkastenanlage.

Ein Teil des Hauses wird nun umgebaut: aus 2 Ladengeschäften im EG werden 6 kleine Wohneinheiten. Eine dieser 6 neuen Wohnungen erhält ihren Zugang durch das gemeinschaftliche Treppenhaus. Der Investor beansprucht nun den Briefkasten der Einliegerwohnung (d.h. unseren 2. Briefkasten) für diejenige der neuen Wohnungen, die ihren Zugang durch das gemeinschaftliche Treppenhaus erhält. Eine Erweiterung der bestehenden Briefkastenanlage ist technisch nicht möglich.

Wir möchten den Briefkasten unserer Einliegerwohnung aber keinesfalls aufgeben, da wir diese Wohnung ja evtl. in der Zukunft separat nutzen bzw. vermieten könnten.

Wie ist die Rechtslage? Müssen wir einen Briefkasten abgeben?

Vielen Dank für sachdienliche Hinweise!
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Mit der Frage nach der allgemeinen Rechtslage wird man Ihren Fall nicht einfach lösen können.

In Ihrem Fall kommt es im wesentlichen auf die bestehende Teilungserklärung Ihrer Wohnungseigentumsgemeinschaft und evtl. nachfolgende Beschlüsse an.

Die müsste man ggf. individuell prüfen.

Allein aus der Tatsache, dass Sie bisher, ohne das dies jemand beanstand hätte, zwei Briefkästen nutzten, lässt sich jedoch ersehen, dass diese Nutzung Ihnen auch zustehen sollte.

Hierin kann man, sollte es sonst nichts konkretes schriftliches über die Nutzungsrechte dieser Briefkastenanlage geben, zumindest eine konkludente (stillschweigende) "Vereinbarung" oder Zustimmung der übrigen Beteiligten sehen, dass Ihnen diese Nutzung zustehen soll.

Eine neue Partei, der besagte Investor, hat nun möglicherweise ebenfalls ein Interesse an einem Briefkasten.

Dann muss er aber auch dafür Sorgen und ggf. eine neue, wenn auch kostenintensive Anlage instalieren lassen. Ist dies nicht möglich ist dies nicht sogleich Ihr Problem, sondern dass des neuen Investors, da Sie, einfach gesagt, zuerst da waren.

Zumindest wird man Ihnen die bisherige Nutzung nicht einfach untersagen können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Eindruck vermitteln und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

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