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Recht am Firmennamen

26.10.2012 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir haben eine Firma im touristischen Bereich und sind regional tätig (50 km Umkreis). Die Firma wurde 2010 als Einzelgewerbe gegründet und tritt unter einem Firmennamen „AbCd Inh. Lieschen Müller" auf. Die Internetdomain lautet www.AbCd.de und wir haben ein Logo entwickeln lassen, welches auch den Firmennamen „AbCd" enthält.

In einer Nachbarregion gibt es eine andere Firma mit dem gleichen touristischen Angebot, die sich 2011 auf den Namen „Ab-Cd-Meyer" umbenannt hat, d.h. den gleichen Firmennamen mit Bindestrich und Namenszusatz verwendet. Jetzt hat sich die andere Firma den Namen „AbCd" schützen lassen und verlangt von uns, dass wir den Namen nicht mehr benutzen.

Natürlich wollen wir den Namen „AbCd" weiter nutzen. Haben wir aufgrund der früheren und/oder regionalen Nutzung des Namens einen Anspruch auf Weiterverwendung? Wie können/müssen wir uns wehren?

Wenn sich hier ein qualifizierter Anwalt findet, würden wir auch gerne das Mandat erteilen.

26.10.2012 | 22:34

Antwort

von


(2119)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Im Kennzeichenrecht gilt der Prioritätsgrundsatz. Das andere Unternehmen könnte Ihnen die Nutzung der Unternehmensbezeichnung daher nur verbieten, wenn es die älteren Rechte an der Bezeichnung hat.

Nach Ihrer Schilderung war aber Ihre Firma zuerst unter dieser Bezeichnung tätig, und das Konkurrenzunternehmen hat sich erst zu einem späteren Zeitpunkt entsprechend umbenannt und die Marke angemeldet. Sie haben daher die älteren Rechte an der Bezeichnung, weshalb ihnen der Inhaber der jüngeren Marke die Benutzung nicht untersagen kann (vgl. BGH, Urteil vom 9.10.2003, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2065/00" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.10.2003 - I ZR 65/00: "Leysieffer"; Verletzung einer Marke durch Benutzung als Unterneh...">I ZR 65/00</a> – Leysieffer). Möglicherweise könnten sogar Sie selbst gegen die Benutzung der Konkurrenz vorgehen und auch eine Löschung der Marke erreichen, wobei insoweit aber tatsächlich der regionale Bezug eine Rolle spielt, da der Schutz einer Unternehmensbezeichnung insoweit begrenzt sein kann (während eine eingetragene Marke bundesweiten Schutz genießt).

Wenn Sie nachweisbar vor der Konkurrenz die Unternehmensbezeichnung verwendet haben, sollten Sie in die Offensive gehen, den Anspruch der Gegenseite zurückweisen und ggf. eigene rechtliche Schritte androhen. Wenn Sie hierbei fachkundige Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

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