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Rechsbeistand durch Vereine

| 04.06.2019 16:31 |
Preis: 55,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um den sog. Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RVG) für einen Verein.

Fragestellung: darf ein Verein Rechtsbeistand für Mitglieder leisten

Ein eingetragener aber – aufgrund möglicherweise politisch gewerteter Tätigkeit nicht gemeinnütziger Verein – mit Tätigkeit in den Verbraucherrechten möchte seinen Mitgliedern pro bono Rechtsbeistand durch Nichtjurristen anbieten.

Der Verein befasst sich mit Verbraucherrechten im Bereich der Reisen.
Ein Teil der Mitglieder hat ausgeprägte Reiseerfahrung und sich intensiv nachweislich (Aufsätze, Internetforen) mit dem Thema beschäftigt. Der Kerngegenstand des Vereins ist nicht der Rechtsbeistand, sondern Aktivitäten zur Verbesserung vonnVerbraucherrechtennund Ökologie.

Ich gehe von einer Erlaubnis auf Basis §10RDG aus.
https://www.finanztip.de/rechtsberatung-nichtjuristen/

Dem entgegen stehen – aus meiner Sicht – anderslautende Urteile.
https://www.online-und-recht.de/urteile/Unzulaessige-Rechtsberatung-durch-gemeinnuetzigen-Verein-Oberlandesgericht-Frankfurt_aM-20150528/

Darf ein Verein mit Sachkunde aber ohne Jurristen seinen Mitgliedern ohne – neben dem Mitgliedsbeitrag – fällige Kosten in einem Spezialgebiet beraten ?

Gerne zu Ihrer Frage:

"Darf ein Verein mit Sachkunde aber ohne Jurristen seinen Mitgliedern ohne – neben dem Mitgliedsbeitrag – fällige Kosten in einem Spezialgebiet beraten?"

Antwort:

Ihre Prämissen schließen sich nicht aus. Es kommt vielmehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an:


Denn "nach § 3 RDG ist die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird. Es handelt sich also um ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Nach § 1 I S. 2 RDG dient es dem Zweck, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen. Werden Verhaltensweisen angegriffen, die unter einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt stehen, muss der Anspruchsteller lediglich darlegen und im Bestreitensfall beweisen, dass das Verhalten des Anspruchsgegners von dem generellen Verbot erfasst wird. Es ist hingegen Sache des Anspruchsgegners, darzulegen und zu beweisen, dass die beanstandete Verhaltensweise von einem Erlaubnistatbestand gedeckt ist (BGH GRUR 2012, 945 , Rn. 32 - Tribenuronmethyl)." (Oberlandesgericht Frankfurt_aM Urteil v. 28.05.2015 - Az.: 6 U 51/14 )

Insofern kann aus dem zitierten Urteil (Hervorhebungen durch den Anwalt) nur entnommen werden, dass die Beklagte aufgrund prozessualer Versäumnisse nach dem Beibringungsgrundsatz bzw. den Regeln der Beweislast im Prozess unterlegen ist.

Nicht aber folgt daraus, dass die Voraussetzungen nach § 10 RDG von Ihrem Verein nicht erbracht werden könnten, vorausgesetzt, der Verein erfüllt die dort normierten Bedingungen einer erfolgreichen Registrierung auf Antrag (Absatz 2) , explizit etwaiger "Bedingungen" nach Absatz 3 des § 10 RDG .

Das obliegt dann konkret Ihrem Verein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2019 | 22:26

Ihre Schilderung ist absolut verständlich.

Allerdings geht der Verein ja keinem der in §10 RDG 1.-3. geschilderten Bereichen nach, sondern wie Intros erwähnt vielmehr „Verbraucherrechten im Bereich der Reisen".

Dem würde Ich dann entnehmen, dass keine erfolgreiche Registrierung möglich ist.

Oder ist diese Liste nicht abschliessen ?

Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2019 | 22:36

Schreiben Sie mir eine Email mit genaueren Angaben zum Verein. Dann kann ich mir die Sache näher ansehen.
MfG
Burgmer, RA

Bewertung des Fragestellers 06.06.2019 | 23:44

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Hilfsangebot über die vereinbarte Leistung hinaus. "
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