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Rechnungsstellung vor Schlüsselübergabe

| 28.11.2009 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Ich habe vor kurzem eine Eigentumswohnung von einem Bauträger erworben.
Folgende Arbeiten sind noch nicht fertig ausgeführt:
Bodenfliesen, Wandfliesen

Folgende Arbeiten wurden noch garnicht begonnen:
Sanitärinstallation, Parkettboden, Inbetriebnahme Heizung, Einbau Türblätter und Türen

Der Bauträger stellt nun eine weitere Teil-Rechnung über 8% der Gesamtsumme, die laut Kaufvertrag vor Schlüsselübergabe fällig ist.

Meine Fragen:
- Ist die Rechnungsstellung trotz der fehlenden Arbeiten gerechtfertigt bzw. welche Arbeiten müssen unbedingt abgeschlossen sein, damit von Schlüsselübergabe gesprochen werden kann.

- Ist die Bezugsfertigkeit eine Voraussetzung für offizielle Schlüsselübergabe ?
Eingrenzung vom Fragesteller
28.11.2009 | 17:09

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Sehr geehrter Fragesteller,

Das Merkmal der »Schlüsselübergabe« ist gesetzlich nicht definiert. Allerdings dürfte davon auszugehen sein, dass es der »Bezugsfertigkeit« im Sinne von § 3 Abs. 2 Ziff. 2 der Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Anlageberater, Bauträger und Baubetreuer (MaBV) entspricht. Dort ist nämlich von der Besitzübergabe die Rede, die bei Immobilien insb. durch Übergabe der Schlüssel erfolgt.

Daher würde ich in Ihrem Fall davon ausgehen, dass die für die Schlüsselübergabe fällig werdende Rate (und im Zweifel auch die folgenden Raten) das Haus »bezugsfertig« im Sinne der MaBV sein muss.

Bezugsfertigkeit setzt voraus, dass der Bezug dem Erwerber zugemutet werden kann. Dies ist, grob gesagt, der Fall, wenn das gesamte Objekt fertig gestellt ist, insb. muss ein sicheres Wohnen möglich sein. Dies ist in Ihrem Fall offensichtlich nicht gewährleistet.

Die Rate für die Schlüsselübergabe ist daher noch nicht fällig. Den gezahlten Betrag können Sie zurückverlangen. Am besten beauftragen Sie für die Wahrnehmung Ihrer Interessen einen Anwalt in Ihrer Nähe, der den Sachverhalt genauer prüft und Sie weiter berät.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt


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Anders gesagt: Es gibt halt doch blöde Fragen, oder zumindest ein fehlendes Kästchen, das man ankreuzen könnte.
Insofern sehe ich hier größeres Verbesserungspotential an Ihrem "multiple joice test".

Ansonsten war's gut, sehr flott und der Sache absolut angemessen.



"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 01.12.2009 4,4/5,0
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