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Rechnungsstellung ohne Beauftragung


| 16.02.2006 23:02 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Wir befinden uns in der Endphase unseres Hausbaus (nur Außenputz fehlt noch). Zur Erstellung des Hauses haben wir einen GU per Werkvertrag beauftragt. Über den Standard hinausgehend haben wir einige Sonderwünsche mit ihm schriftlich fixiert. Seit einiger Zeit ist die Atmosphäre sehr angespannt, da der GU mit immer neuen Tricks versucht uns das Geld aus der Tasche zu ziehen. In vielen Sachen habe ich mich vor kurzem von einem Anwalt persönlich beraten lassen. Glücklicherweise bestätigte er meine Rechtsauffassung weitestgehend.
Jetzt hat der GU aber eine neue Finte.
Heute bekamen wir eine Rechung von Ihm über 2195 € für die Erstellung eines Garagenfundamentes samt Kanalanschluß. Diese Leistung haben wir aber nie bei Ihm beauftragt. Im einzelnen nachfolgend die Historie:

Am 16.12.04 unterrichtete ich den GU darüber, daß wir beabsichtigen unsere Garage von der Fa. X direkt zu beziehen. Wir führten weiter aus, daß die Fa. X empfahl, die Fundamente von der Rohbaufirma erstellen zu lassen, da dies günstiger sei.

Am 21.12.2004 antwortete der GU, daß wir die Garage gerne direkt bei der Fa. X bestellen könnten und daß die erforderlichen Vorleistungen von uns zu veranlassen seien. Weiter empfahlen er uns eine Direktvereinbarung mit dem Rohbauunternehmer zu treffen. Bei der Abwicklung wären er uns gerne behilflich.

Am 22.12.2004 und am 06.04.2005 forderte ich den GU auf uns den Rohbauunternehmer zu nennen, damit wir mit ihm eine Direktvereinbarung treffen können.

Am 18.04.2004 übersandte ich dem GU den Fundamentplan unserer Garage mit der Bitte die bautechnischen Details, soweit notwendig, in seine Werkszeichung (des Hauses) einfließen zu lassen und den Fundamentplan an den Rohbauer weiterzureichen, da wir bis dato immer noch nicht den Rohbauunternehmer von Ihm benannt bekommen hatten. Bezüglich der Klärung der Kosten für die Erstellung des Fundamentes, bat ich darum, daß der Rohbauer bitte mit uns Kontakt aufnehmen möge.

Am 22.07.2005 versendete der GU endlich die erste Handwerkerliste, worauf auch die Rohbaufirma Y zu finden war.

Zwischen dem 22.07. und 30.07.2005 wurde von der Fa. Y das Garagenfundament ausgeführt.

Kontakt hat die Fa. Y aber bis heute nicht mit uns aufgenommen.

Kann der GU daraus ein Recht ableiten uns den viel zu hohen Betrag (die Garagenfirma hätte nur 1060 € verlangt)in Rechung zu stellen? Wie können wir uns wehren?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

leider werde ich Ihnen im Rahmen dieses Forums keine abschließende Lösung bieten können, da es auf tatsächliche Gegebenheiten ankommen wird. Daher müssen sie wohl nochmals den Kollegen vor Ort konsultieren, wenn sie mit dem Generalunternehmer nicht weiter kommen.

Entscheidend dürfte in diesem Zusammenhang sein, wie die Übersendung der Unterlagen an den Generalunternehmer zu werten ist. Hierbei wird es darauf ankommen, welche (nachweisbaren) Vereinbarungen getroffen wurden. Insbesondere wäre hier an ein Übersendungsschreiben ihrerseits zu denken.

Allein die Übersendung der für den Bau notwendigen Unterlagen spricht nach meiner Einschätzung dafür, dass hier ein Auftrag erteilt werden sollte. Dies steht natürlich im Gegensatz zu dem, was Sie schildern. Dies müssten Sie im Zweifel im Streitfall nachweisen.

Ungeachtet dessen haben sie offenbar die Leistung erhalten, die sie ohnehin benötigten. Selbst wenn man also davon ausgeht, dass ein Vertrag nicht beschlossen wurde, so wäre doch an einen entsprechenden Vorteilsausgleich zu denken.

Daher halte ich die Frage nach dem Preis für das Wesentliche.

Wenn man von einer vertraglichen Regelung ausgeht, bei der kein Preis vereinbart wurde, so ist im Zweifel das „Übliche“ als Vergütung vereinbart. Bei dieser werden wird es also auf das Angebot der Garagenfirma ankommen.

Beachten Sie bitte in diesem Zusammenhang, dass bei derartigen Angeboten häufig Vorarbeiten vorausgesetzt werden, die eventuell der Generalunternehmer hier noch zusätzlich erbracht hat. Häufig haben derartige angeboten seitens der Garagenfirma keinen Anschluss an das öffentliche Kanalnetz, sondern nur an einer bereits vorausgesetzte Schulleitung.

Wenn Sie dies überprüft haben, weisen Sie den Generalunternehmer darauf hin, dass seine Rechnung zu hoch ist und eilten sie ihm das Angebot der Garagenfirma vor. Teilen Sie ihm mit, dass Sie maximal bereit sind, diesen Betrag zu zahlen. Der Generalunternehmer wird dann darlegen müssen, warum sein Angebot doppelt so hoch ist.

Sollte sich so keine Einigung erzielen lassen, rate ich dringend, den Kollegen Vorort zur genaueren Prüfung zu kontaktieren.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2006 | 11:19

Sehr geehrter Herr Steininger,

vielen Dank für Ihre umfassende Antwort. Ich sehe es an sich ähnlich und bin auch bereit für die erbrachte Leistung den üblichen Betrag an die ausführende Rohbaufirma zu zahlen. Da sie die Arbeiten ausgeführt hat, kann doch auch nur sie auf die Zahlung Anspruch haben. Ich vermute jedoch, dass die Rohbaufirma einen üblichen Preis berechnet und der GU sich einen 100%-igen Aufschlag genehmigt. Wahrscheinlich hat er, entgegen seiner eigenen Empfehlung, die Rohbaufirma niemals davon in Kenntniss gesetzt, dass wir eine Direktvereinbarung ansteben wollten und hat deshalb nie mit uns Kontakt aufgenommen.

Die Rohbaufirma war uns ja auch erst bekannt, als die Leitung schon erbracht war.

Kann ich darauf bestehen, die Kostenabwicklung direkt mit der Rohbaufirma zu regeln? Wir haben den Fundamentpaln ja nur aus 2 Gründen dem GU übersandt. 1. damit der GU eventuelle Einwirkungen auf die Werkszeichungen des Hauses prüfen kann (z.B. Lage der Revisionsschächte zur Drainageleitung) und 2. dass er den Plan an die uns bis dato unbekannte Rohbaufirma weiterleitet, versehen mit dem Hinweis, dass diese bzgl. Kosten mit uns Konatakt aufnimmt.

Dass die Rohbaufirma einen Anspruch auf Vorteilsausgleich hat ist mir klar, aber woher soll dies der GU ableiten können?

Vielen dank vorab für Ihre Antowort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2006 | 11:51

Die von ihnen aufgeworfene Frage gehörte wieder in den Komplex des geschlossenen Vertrages. Aufgrund des Umstandes, dass ihnen der Bauunternehmer gar nicht bekannt war und Sie die Unterlagen an den Generalunternehmer gegeben haben, wird Letzterer behaupten, er sei entsprechend beauftragt worden. Dies dürfte auch im Rahmen des Kaufvertrages der üblichen Lebenserfahrungen entsprechen.

Natürlich könnte der Generalunternehmer auf Bote für sie gewesen sein, einen Vertrag mit den anderen Unternehmer abzuschließen. Hierzu müssten sie allerdings genau darlegen und beweisen, dass dies zu vereinbart war.

Daher halte ich es momentan für wahrscheinlicher, dass ein Vertrag mit dem GU anzunehmen ist und kein direkter Anspruch auf Rechnungslegung durch die Baufirma besteht.

Sollten Sie weitere Hilfe benötigen, können Sie gerne kurzfristig einen Termin mit meinem Büro vereinbaren.

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