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Rechnungsstellung nach über zwei Jahren

| 16.10.2009 09:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Sehr geehrte Rechtsanwälte,
bitte senden Sie mir eine Antwort auf folgende Rechtsfrage:
Im Juli 2007 baute eine Sanitärfirma in unser neugebautes Haus die Heizung und Sanitäranlagen ein. Alle Rechnungen wurden von uns bezahlt. Bis heute (16.10.2009) steht allerdings noch eine Rechnung für eine Wandheizung und eine Dusche, sowie deren Einbau aus. Mein Mann erinnerte die Firma mehrmalig an die noch ausstehende Rechnung. Worauf uns immer wieder versichert wurde, die Rechnung treffe in Kürze bei uns ein. Am 30.12.2008 kam die Chefin der Sanitärfirma persönlich bei uns vorbei und erklärte, die ausstehende Rechnung erhalten wir im Januar 2009. Bis heute ist keine Rechnung eingegangen. Gestern, am 15.10.2009, teilte und die Chefin der Sanitärfirma telefonisch mit, sie haben Ihre Abrechnung jetzt fertig und wir müssten uns nächste Woche zusammen setzen, um die ausstehende Rechnung zu besprechen. Müssen wir die Rechnung nach über zwei Jahren noch zahlen? Wenn ja, muss die Firma uns entgegen kommen, zum Beispiel mit Ratenzahlung?
Während des Einbaus unterlief der Sanitärfirma ein Fehler. Wasser lief unter den Duscheinsatz. Trotz Austrocknungsversuchen durch die Firma und uns, sind Wasserflecken an der Außenwand vom Bad zu sehen. Kann man den entstandenen Schaden mit der ausstehenden Rechnung verrechnen? Über eine schnelle Antwort würde ich mich freuen Danke!
MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Die Forderung der Sanitärfirma ist nicht verjährt. Die Regelverjährung für den vertraglichen Anspruch auf Bezahlung des Werklohns beträgt vorliegend nach §§ 195, 199 BGB drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist. Im vorliegenden Fall wurden die Arbeiten im Juli 2007 ausgeführt. Der Beginn der Verjährungsfrist ist daher mit Ablauf des 31.12.2007 eingetreten und endet am 31.12.2010. Aus Zeitgründen können Sie die Rechnung daher nicht zurückweisen. Eine Verpflichtung Ihnen Ratenzahlung anzubieten hat die Firma nicht, auch nicht aufgrund der langen Zeitspanne. Dies kann nur im Rahmen einer Kulanz geschehen.

Ihre weitergehende Frage betrifft das Gewährleistungsrecht für die ausgeführten Arbeiten. Nach § 634 BGB stehen Ihnen bei mangelhafter Ausführung der Arbeiten die dort aufgeführten Rechte zu. Zunächst haben Sie einen Anspruch auf Nacherfüllung nach § 635 BGB. Erst wenn diese ergebnislos trotz Nachfristsetzung unterblieben ist, haben Sie weitergehende Rechte wie das Recht zur Selbstvornahme und Aufwendungsersatz bzw. Schadensersatz. Die Mängelansprüche verjähren nach § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB in fünf Jahren seit der Abnahme. Der Schaden an der Wand ist ein sogenannter Mangelfolgeschaden, da er auf den Mangel zurückgeht, nicht aber die Sache selber betrifft. Auch diesbezüglich müssen sie die Firma zur Beseitigung unter Fristsetzung auffordern und habe erst bei erfolglosem Fristablauf einen Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB.

Sie sollten die Bezahlung der Rechnung daher in angemessener Höhe solange verweigern wie nicht alle Mängel und auch deren Folgeschäden fachgerecht beseitigt worden sind. Nach § 641 Abs. 3 BGB ist eine angemessene Höhe in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten.

Bewertung des Fragestellers 19.10.2009 | 08:15

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 19.10.2009 5/5,0
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