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Rechnungsstellung nach Schlussrechnung


15.05.2005 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Wir haben über einen Fertighaushersteller ein Haus gebaut. Am 23.3.05 erfolgte die Abnahme, bei der von unserer Seite einige Dinge moniert wurden. Auf Basis dieser Mängel haben wir einen einzubehaltenden Betrag von 1531,41 geltend gemacht. Vom Hersteller erhielten wir am 21.4.05 eine Gutschrift über diesen Betrag. Bereits am 1.4.2005 haben wir eine explizit als Schlussrechnung gekennzeichnete Abschlussrechnung vom Hersteller erhalten.
Am 29.4.2005 erhielten wir erneut eine Rechnung über einen Betrag von 607,56. Die Forderungen sind – unserer Ansicht nach – nur zum Teil gerechtfertigt. Die Frage: ist der Hersteller berechtigt, nach Ausstellung einer Schlussrechnung weitere Forderungen zu stellen und sollen wir die Bezahlung der Rechnung generell ablehnen? Oder sollen wir unsere Einsprüche gegen die einzelnen Posten geltend machen und nur einen Teil der Posten bezahlen (einen schriftlichen Auftrag gibt es für keinen der Posten)?

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Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Die Antwort folgt aus § 16 Nr.3 der „Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B (Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen), ich zitiere:

3. (1) Der Anspruch auf die Schlusszahlung wird alsbald nach Prüfung und Feststellung der vom Auftragnehmer vorgelegten Schlussrechnung fällig, spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Zugang. Die Prüfung der Schlussrechnung ist nach Möglichkeit zu beschleunigen. Verzögert sie sich, so ist das unbestrittene Guthaben als Abschlagszahlung sofort zu zahlen.
(2) Die vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung schließt Nachforderungen aus, wenn der Auftragnehmer über die Schlusszahlung schriftlich unterrichtet und auf die Ausschlusswirkung hingewiesen wurde.
(3) Einer Schlusszahlung steht es gleich, wenn der Auftraggeber unter Hinweis auf geleistete Zahlungen weitere Zahlungen endgültig und schriftlich ablehnt.
(4) Auch früher gestellte, aber unerledigte Forderungen werden ausgeschlossen, wenn sie nicht nochmals vorbehalten werden.
(5) Ein Vorbehalt ist innerhalb von 24 Werktagen nach Zugang der Mitteilung nach den Absätzen 2 und 3 über die Schlusszahlung zu erklären. Er wird hinfällig, wenn nicht innerhalb von weiteren 24 Werktagen eine prüfbare Rechnung über die vorbehaltenen Forderungen eingereicht oder, wenn das nicht möglich ist, der Vorbehalt eingehend begründet wird.
(6) Die Ausschlussfristen gelten nicht für ein Verlangen nach Richtigstellung der Schlussrechnung und -zahlung wegen Aufmaß-, Rechen- und Übertragungsfehlern.

Die vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung schließt demnach Nachforderungen aus, wenn der Auftragnehmer über die Schlusszahlung schriftlich unterrichtet (was nach Ihrer Schilderung der Fall ist) und auf die Ausschlusswirkung hingewiesen wurde (was ich unterstelle).


Ich empfehle Ihnen deswegen, die Schlußrechnung unter Hinweis auf obige Rechtslage abzulehnen. Da ich den Sachverhalt nur aus Ihrer Kurzbeschreibung kenne und im Detail rechtlich einiges umstritten ist (siehe zB das Grundsatzurteil BGH, 102, 392), sollten Sie aber vorsorglich Ihre Einwendungen mitteilen, schon damit hier keine Präklusion eintritt.




Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2005 | 16:03

Vielen Dank für die prompte Antwort. Leider habe ich in der offiziellen - auch so bezeichneten - Schlussrechnung, die am 1.4.05 gestellt worden ist, keinen Hinweis auf eine Ausschlusswirkung finden können. Wie muss denn dieser Hinweis aussehen? Sollen wir die Bezahlung der nachgereichten Rechnung trotzdem verweigern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2005 | 16:46

Guten Tag,

zunächst, was mir erst nach Absenden der Anwort auffiel, eine Korrektur: Im vorletzten Absatz muß es natürlich heißen: "Ich empfehle Ihnen deswegen, die NACHGEREICHTE RECHNUNG (und nicht: die Schlussrechnung) abzulehnen". Wahrscheinlich ergab sich das für Sie aber aus dem Zusammenhang.

Zu Ihrer Nachfrage: Dann wird es rechtlich etwas enger. Der BGH, den ich schon kurz zitierte, hat die Bindungswirkung aus § 16 Nr.3 VOB in zwei Entscheidungen stark gelockert. Es soll nun zu prüfen sein, ob es nach den Gesamtumständen treuwidrig wäre, wenn der Auftragnehmer eine neue Rechnung aufstellen könnte. Einer solcher Fall wird zB verneint bei offensichtichen Rechenfehlern o. dem Vergessen der Ust., aber auch dann, wenn der Auftraggeber die Prüfbarkeit der Rechnung bestritten hat. Für all das kann ich Ihrer Sachverhaltsschilderung aber keinerlei Anhaltspunkte entnehmen, so daß ich bei der Ausgangsantwort festhalte.

MfG

RA Schimpf

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