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Rechnungsprüfung , Rückforderung nach einem Jahr


19.10.2017 11:26 |
Preis: 48,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

wir führen für einen Konzern permanent wiederkehrend Beförderungsdienstleistungen auf Grundlage eines Rahmenvertrags aus, die auf Wunsch des Auftraggebers nach einem Gutschriftverfahren abgerechnet werden, d.h. nach Leistungserbringung fordern wir digitat unsere Forderung basierend auf dem leistungsverzeichnis an, worauf der Auftraggeber unter Berücksichtigung des vereinbarten Zahlungsziels den Forderungsbetrag überweist. Der Auftraggeber hat angebliche Abrechnungsdifferenzen für 2016 und 2015 reklamiert, die auf unterschiedlicher Interpretation des Vertrages bzw. des Leistungsverzeichnis beruhen und die daraus entstandene Rückforderungssumme durch Gegenrechnung aktueller Leistungen einseitigunter Versagung der fristgerechten Begleichung der Aktuellen Leistungserbringung ab September 2017 vorgenommen. Der Vertrag bzw. das Leistungsverzeichnis wurde seit 2013 nicht geändert, alle vom Auftraggeber erstellten Gutschriften bzw. Zahlungen erfolgten ohne Vorbehalt. Daraus ergibt sich nach meiner Auffassung, dass die Rechnungsprüfung hätte erfolgen müssen vor Gutschrifterstellung, bzw. Bezahlung und dann hätte reklamiert und ggf. die Zahlung hätte verweigert müssen, wenn keine Einigung gefunden worden wäre. Ist unter diesem Gesichtspunkt eine Nachforderung gerechtfertigt insbesondere da es keinen Vorbehalt gibt und da der Vertragstext bis heute nicht anders gelesen wurde, wie von uns auch? Kann gegengerechnet werden mit aktuellen unstrittigen Forderungen?
19.10.2017 | 11:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich wären solche Abrechnungskorrekturen nidht verjährt, allerdings dürfte einer Rückforderung die vorbehaltlose Zahlung und Verrechnung entgegengenommen stehen.
Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn sich die Nachprüfung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehalten wird oder direkt auf der Rechnung.
Fehlt dies, wäre die Verrechnung rechtswidrig und Sie könnten die Differenz notfalls auch gerichtlich einfordern.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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