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Rechnungskürzung bei vorzeitige Mandat-Niederlegung?

03.01.2010 21:12 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Das Scheidungsurteil ist nach 6 jähriger Prozessdauer gefällt und rechtskräftig, die Verfahren über den Nachehelichen-Unterhalt und über Trennungsunterhalt je durch einen Vergleich beendet. Der Versorgungs-Ausgleich ist noch nicht abgeschlossen und wurde gemäß §628 Nr.4 ZPO mit Rücksicht auf die Neuregelung gemäß §48 VAHG auf den Anfang des Jahres 2010 verschoben. Da der Mandant seine Unzufriedenheit über den Ausgang des Vergleichs bekundet, legt der Anwalt beleidigt das Mandat nieder. Er verweigert jede weitere anwaltliche Auskunft über die Bedeutung des Urteils und über Revisions-Möglichkeit. Er teilt die Mandats-Niederlegung schriftlich dem Gericht mit und teilt dem Mandanten mit, daß er im noch ausstehenden Versorgungsausgleich ohne anwaltliche Vertretung keine Anträge stellen kann und empfielt, sich an einen anderen „Rechtsanwalt des Vertrauens“ zu wenden. Dies ist natürlich mit Kosten verbunden. Nachdem der Mandant als Antwort auf die erste Rechnung schreibt, dass noch zu klären sei, wie die vorzeitige Niederlegung des Mandats in der Rechnung zu berücksichtigen sei, schreibt der Anwalt eine neue Rechnung mit noch höher angesetztem Streitwert und besteht auf der Bezahlung des vollen Satzes (je 10/10 Prozessgebühr, Verhandlungsgebühr, Beweisgebühr und Vergleichsgebühr).
Darf der Mandant die Rechnung kürzen oder muss er zuerst einen finanziellen Nachteil nachweisen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Das Mandatsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant ist als Geschäftsbesorgungs- bzw. Dienstvertrag zu qualifizieren, bei dem kein Erfolg geschuldet wird, sondern lediglich die Erbringung einer Dienstleistung. Solange der Rechtsanwalt die Tätigkeit ausführt, besteht sein Vergütungsanspruch in voller Höhe, bei Ihnen also für sämtliche Tätigkeiten, die bis zur Mandatsniederlegung angefallen sind. Die Abrechnung erfolgt nach dem Gegenstandswert, §§ 2, 14 RVG. Bezüglich des Streitwertes gilt, dass dieser grundsätzlich nach dem Wert des Gegenstandes bestimmt wird. Bei mehreren Angelegenheiten werden diese addiert. Warum der Rechtsanwalt jedoch nach einer Beschwerde Ihrerseits den Streitwert nach oben korrigiert hat, ist nicht ersichtlich. Sie sollten hierzu noch einmal in der Rechtsanwaltskanzlei nachfragen. Insgesamt besteht jedoch kein Zurückbehaltungsrecht an der Rechnungssumme, da sämtliche Leistungen erbracht wurden.

Ansprüche gegen den Rechtsanwalt auf Schadensersatz wegen Nicht- oder Schlechtleistung können Sie nur dann erfolgreich geltend machen, wenn Ihnen hierdurch ein Schaden entstanden ist. Der Anspruch würde sich aus § 280 BGB aufgrund einer Pflichtverletzung aus dem Anwaltsvertrag ergeben. Allein in der Mandatsniederlegung kann ich noch keinen Schaden erkennen. Die Kosten, die durch die Beauftragung eines weiteren Rechtsanwalts wegen des Versorgungsausgleichs zu begleichen sind, wären ohnehin angefallen, sodass Mehrkosten hierdurch nicht entstehen.

Zusammenfassend kann ich Ihnen mitteilen, dass ein Anspruch auf Ausgleich der Rechnungssumme besteht, sofern der Rechtsanwalt seine Leistungen erbracht hat. Ob die Höhe der Rechnungssumme gerechtfertigt ist, ist eine andere Frage, die nur anhand der zugrunde gelegten Gegenstandswerte und der einzelnen Rechnungspositionen ermittelt werden kann.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben.

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