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Rechnungskauf ablehnen mit mikrogeografischen Daten

| 22.03.2017 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Onlinehandel

Ein Shopbesitzer darf nach meinem Wissen grundsätzlich entscheiden, ob und wie er eine Bestellung ausführt, solange für die Entscheidung keine diskriminierenden Eigenschaften, wie beispielsweise die Religion oder Herkunft genutzt werden.

Wir bieten Artikel an, die weniger als 10 Euro kosten und eine echte Bonitätsprüfung ist oftmals zu teuer. Es gibt zahlreiche Anbieter von anonymisierten mikrogeografischen Daten, die vollständig anonymsierte statistische Daten auf Mikrozellebene zu Anschriften liefern. Die Beziehung der Daten erfolgt nur durch die Übermittlung der Anschrift ohne jeglichen personenbezogenen Daten.

Es werden keine Scorewerte von den Anbietern übermittelt, sondern nur vollständig anonymisierte statistische Werte, wie zum Beispiel

- Zahlungausfälle im Umkreis
- Gebäudetyp
- Kaufkraftindex
- etc.

Solche Daten werden beispielsweise für das Direktmarketing genutzt.

Frage 1.)
Darf ein Shopbesitzer, zur eigenen Begründung diese Variablen über das Wohnumfeld nutzen (z. B. Gebäudetyp oder Zahlungausfälle im nahen Umkreis), um selbst zu Entscheiden, ob er den Rechnungskauf dem Kunden anbieten will oder doch lieber Vorkasse?

Frage 2.)
Da nur die Anschrift übermittelt wird - ohne personenbezogenen Daten -, muss der Kunde auch nicht zustimmen, oder?

Gerne melde ich mich bei Ihnen zur Ersellung geeigneter Geschäftsbedinungen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haben Sie als Verkäufer das Recht zu entscheiden, welche Zahlungsarten Sie anbieten - laut Rechtsprechung dürfen Sie auch z.B. Gebühren verlangen, müssen aber eine kostenlose Möglichkeit anbieten.

Wenn Sie nun die Adresse benutzen, um zu entscheiden, ob Sie Rechnungskauf anbieten oder nicht, so könnte dies deshalb problematisch werden, weil somit schutzwürdige Interessen des Kunden entgegenstehen könnten (§28 BDGSG). Sie treffen ja gerade aufgrund der Herkunft eine Auswahl, ob Sie Rechnungskauf anbieten oder nicht und diskriminieren dadurch den Käufer, ohne dass er weiss, dass er dies durch seine Adresse beeinflusst bzw. beeinflussen kann.
Gibt er z.B. seine Büroadresse an, die in einem Gebiet liegt, in dem viele Zahlungsausfälle sind, so ist dies anders, als wenn er seine Privatadresse angibt, die z.B. in einem super Wohnviertel liegt - und das alles ohne sein Wissen. Dies sehe ich als problematisch an.

Ich würde Ihnen vielmehr raten auf sicherere Varianten zurückzugreifen wie Paypal oder Kreditkartenzahlungen und die Rechnungsvariante gar keinem Kunden zur Verfügung zu stellen, sodass hier auch keiner diskriminiert wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2017 | 23:05

Sehr geerhte Frau Dr. Corina Seiter,

vielen Dank für die Antwort. Wie würde es denn aussehen, wenn wir die Zustimmung einholen, bevor wir die mikrogeografischen Daten abfragen? Beispielsweise durch das Setzen eines Haken im Checkout.

"Zur Berurteilung über die Zulässigkeit des Rechnungskaufs ziehen wir Struktur-, und soziodemografische Daten heran".

PayPal oder Kreditkarte sind teurer, solch einen Datensätz mit mikrogeografischen Daten kann man für einen Bruchteil der Gebühren anfordern (1000 Datensätze für 15 €).

Denken Sie es können geeignete Geschäftsbedingungen (ggf. mit Einwillung des Kunden) Ihrerseits erarbeitet werden, um evtl. Strafbarkeit wegen
§28 BDGSG zu vermeiden?

Dann würde ich diese durch Sie erstellen lassen.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2017 | 23:22

Grundsätzlich ist es sinnvoll, die Zustimmung, wie von Ihnen geschrieben einzuholen, da Sie somit dem Kunden ganz klar erklären, wofür Sie die Daten verwenden.

Gerne können wir für Sie geeignete Geschäftsbedingungen erstellen lassen.

Senden Sie uns sodann den Link Ihres Shops zu und wir senden Ihnen ein Angebot zu.

Viele Grüße und schönen abend noch
Dr. C. Seiter

Bewertung des Fragestellers 22.03.2017 | 23:34

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