Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rechnungsforderung-Drucker


28.06.2005 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Ich suche rechtlichen Rat in folgender Angelegenheit:vor ca 3 Monaten suchte ich Hilfe und Beratung bei der Auswahl und Installation eines Druckers in meinem Büro (gewerblich).Der Mitarbeiter kam morgens vorbei, um sich die Situation vor Ort anzusehen.Mittags brachte mir dieser einen Tintenstrahldrucker und verlangte ohne Installation und Erklärung sofort den Rechnungsbetrag. Ich verweigerte die Zahlung und bat ihn höflichst um ein erneutes Erscheinen am Nachmittag, um den Drucker anzuschließen und zu erklären. Am Nachmittag wurde der Drucker angeschlossen und auf mein Drängen hin erklärt und Probedrucke durchgeführt. Dabei stellte ich fest, daß der Drucker für meine Zwecke unbrauchbar war; ich brauchte einen Nadeldrucker. Ich bat den Mitarbeiter, den Tintenstrahldrucker wieder mitzunehmen und mir den wesentlich teureren Nadeldrucker zu bringen. Daraufhin reagierte der Mitarbeiter wütend und meinte, ich müsse den Tintenstrahldrucker nun behalten, da er den Karton geöffnet hätte und ein Verkaufen dieses Druckers nun nicht mehr möglich sei. Diese option war mir neu, da ich einen Nadeldrucker ernsthaft kaufen wollte und der Tintenstrahldrucker für meine Zwecke unzureichend war. Der Mitarbeiter wehrte sich und ging mit dem Drucker. Einige Tage später erhielt ich eine Rechnung über 244,20 Euro für die Installation des Druckers und die geöffneten Druckpatronen. Mit einem Schreiben meinerseits
lehnte ich die Bezahlung ab. Nun erreichte mich ein Schreiben von einem beauftragten Rechtsanwalt in dieser Sache mit der Forderung der Zahlung.
Ich bitte höflichst um eine schnelle Antwort mit der ich mir
ein Schreiben aufsetzen kann.
Vielen Dank

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Frage, ob Sie zahlen müssen, steht und fällt mit der Antwort auf die vorgeschaltete Frage, ob der Verkäufer mit der Lieferung des Tintenstrahldruckers den Kaufvertrag ordnungsgemäß erfüllt hat oder nicht.

Das wäre dann nicht der Fall, wenn Sie

- ausdrücklich einen Nadeldrucker bestellt haben
- oder wenn Sie dem Mitarbeiter am Morgen gesagt oder gezeigt hätten, das für Ihre Zwecke nur ein Nadeldrucker tauglich ist,
- oder der Mitarbeiter zweifelsfrei hätte erkennen können, dass nur ein Nadeldrucker tauglich ist.

In allen Varianten wäre eine bestimmte Verwendbarkeit des Druckers vorausgesetzt worden. In der ersten Variante ausdrücklich, in den beiden anderen stillschweigend. Jedenfalls hätte dann eine mangelfreie Lieferung nur in der Lieferung eines Nadeldruckers bestanden. Die Lieferung eines Tintendruckers würde dann einen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 Nr. 1 BGB darstellen. Dies würde für Sie zu einem Anspruch auf Lieferung eines Nadeldruckers führen. Erst diese würde dann Ihre Zahlungspflicht auslösen.

In diesem Falle wären die Kosten für Installation, Inbetriebnahme und Test des Druckers ohne Ihr Verschulden nutzlos angefallen, so dass Ihnen diese nicht in Rechnung gestellt werden können. Zwar ist diese Arbeit von dem eigentlichen Kauf abgekoppelt, da Sie streng genommen neben dem Kaufvertrag auch einen Dienstleistungsvertrag geschlossen haben; aber diese Dienstleistung wäre eben völlig nutzlos gewesen, ohne dass dies Ihre Schuld wäre.

Aber Achtung! Wenn die oben genannten Bedingungen nicht erfüllt sind, dann ist es Ihre eigene Schuld, dass Sie nicht den richtigen Drucker erhalten haben. Haben Sie also beispielsweise nicht gesagt, dass Sie einen Nadler brauchen, weil Sie z.B. mit Durchschreibesätzen arbeiten und war dies auch nicht für den Mitarbeiter erkennbar, sondern haben Sie dieses erst bei den Testdrucken gemerkt, dann sieht es schlecht aus.

In diesem Falle könnte sich die Bestimmung des Kaufgegenstandes auf einen Tintenstrahler konkretisiert haben und der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden sein. In diesem Fall müssten Sie die Kosten tragen.

Sofern Sie eine der genannten Bedingungen nicht zweifelsfrei bejahen und nachweisen können, würde ich Ihnen empfehlen, entweder kleine Brötchen zu backen und die Rechnung zu begleichen. Oder aber Sie versuchen, mit der Gegenseite eine gütliche Einigung zu finden; z.B. Kauf und Installation eines Nadeldruckers unter Verzicht auf die streitige Rechnung, oder z.B. auch Übernahme eines Teiles der Rechnung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER