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Rechnungsfälschung bei Verzollung aufgeflogen-Täter nicht identifizierbar-Was kommt?

| 24.09.2014 22:45 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: strafrechtliches Vorgehen

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal bitte ich Sie um entschuldigung, dass ich für Ihre Beratung nicht mehr als 25 Euro anbieten kann. Es steht leider finanziell nicht besonders gut um mich, wie sie wahrscheinlich auch gleich meinen Fall entnehmen können werden.

ich habe leider den Fehler begangen und eine gefälschte und eine nicht gefälschte Paypal-Rechnung zur Selbstverzollung für zwei Sendungen an den Zoll per Email geschickt (pdf-Datei).

Die Fälschung war doch qualitativ sehr schlecht. So kann bei der gefälschten die Ebay-Artikelnummer z.B. nicht in die Ablage kopiert werden, bei der nicht gefälschten hingegen schon (egal, mit welchem Programm man arbeitet). Der rest ist jedoch plausibel, die Ebayartikelnummer wurde mit einem optisch identischen ausgetauscht. Eine Verifikationssoftware zur Manipulationsuntersuchung hätte sicherlich Alarm gegeben.

Die Einsparung durch den Betrug betrug ca. 10 Euro (so schlecht steht es um mich, dass ich wegen 10 Euro soetwas mache...), was sich der Zoll in etwa wahrscheinlich denken kann (anhand dem geschätzten Marktpreis der Ware).

Das war vor 7 Tagen, bis heute ist die Sendung nicht eingetroffen. Sonst kommen sie immer schon nach 2-3 Tagen an.

Anhand der Lieferadresse bin ich als Person nicht eindeutig identifizierbar, da der Vorname abgekürzt ist und ich hier nicht gemeldet bin (ja, ich verletze schon länger die Meldepflicht...). Mein seltener Nachname könnte jedoch auf mich deuten (ich bin jedoch in einer anderen Stadt in diesem Bundesland gemeldet).

Ich habe ein besonders großes Interesse daran, alles zu tun, damit die Meldepflichtverletzung nicht auffliegt oder dass gar eine Hausdurchsuchung bei mir durchgeführt wird, weil dann viele Zufallsfunde zu erwarten wären, die mich in Schwierigkeiten bringen könnten.

Es folgen nun die Fragen:

1.1.) Wenn ich jetzt nichts unternehme, womit wäre zu rechnen, was auf mich zukommt? Ich dachte ja, eine Hausdurchsuchung wäre sehr wahrscheinlich, da verschiedene Straftaten (Urkundenfälschung, Versuchter Betrug, Steruerbetrug und evtl. Meldepflichtverletzung) vorliegen und vor allem, weil ich als beschuldigte Person identifiziert werden muss. Wie wahrscheinlich wäre also eine HDS?

Falls eine HDS für evtl. karrieredurstige Beamten attraktiv machen könnte wäre die Tatsache, dass ich schonmal wegen BTM auffällig geworden war und sie evtl. auf Zufallsfunde hoffen. Dafür müsste man aber meinen seltenen Nachnamen und den abgekürzten Vornamen mit meiner Identität (aus einer anderen Stadt) in Verbindung bringen.

Was könnte der Zoll noch unternehmen, um mich zu identifizieren?

1.2) Falls eine HDS unternommen wird, würde sie hier am Ort der Lieferanschrift unternommen werden oder bei meinem gemeldeten Wohnsitz oder an beiden Orten?

Zu möglichen Handlungen an jetziger Stelle:

2.1.) Beim Zoll anrufen und fragen was los ist (wo die Sendung bleibt) und ggf. sagen, dass man 2 verschiedene Programme für die Pdfs benutzt hat und es sowieso Probleme bei der Erstellung der pdf gegeben hatte (Schlichtungsversuch).

2.2.) Namensschild von der Klingel, Briefkasten und der Wohnungstür entfernen (Abtauchungsversuch) mit der Hoffnung, dass daraufhin das Verfahren eingestellt wird, weil ich nicht auffindbar bin.

2.3.) Zum Zoll hingehen und alles beichten... aber gleichzeitig bitten, keinen Kontakt mit der Lieferadresse aufzunehmen weil dort die Freundin von mir wohnt und sie nichts erfahren soll. man möge bitte Kontakt über den gemeldeten Hauptwohnsitz von mir in der anderen Stadt aufnehmen (Auch die Staatsanwaltschaft). Könnte so evtl. die Aufdeckung der Meldepflichtverletzung vermieden werden?

Bitte teilen Sie mir Ihre Meinung zu den o.g. 3 Optionen mit

3.) Könnte es vielleicht sogar sein, dass der Zoll oder die Staatsanwaltschaft meine Transaktionsdaten sowie alle Kontodaten von Paypal/Ebay anfordert? Wenn er dann sehen würde, dass ich dort sehr aktiv bin ohne ein Gewerbe anzumelden bzw. gekaufte Waren gleich wieder verkauft habe... Könnte ich dann auch noch der Gewerbeordnungsverletzung oder einer weiteren Steuerhinterziehung bezichtigt werden?

4.) Falls ich mich nicht dazu entschließen sollte, Maßnahme 2.2) zu ergreifen und vorgeladen werde (vom Zoll, Polizei, Steuerfahndung o.ä.), was sollte ich dann machen?

5.) Wenn man eine HDS an der Lieferanschrift durchführen sollte... und Indizien für weitere mittelschwere Straftaten finden sollte (keine Beweise) würde man dann auch unmittelbar eine HDS an meinem Hauptwohnsitz durchführen?

Ich würde mich für Ihre Hilfe sehr freuen... sämtliche Forennutzer waren leider überfordert mit meinem Fall und ich bin kurz davor durchzudrehen... Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Prinzipiell kann der Zoll alles unternehmen, um an Beweise zu kommen - auch eine Hausdurchsuchung.

Prinzipiell muss es aber nicht zu einer Hausdurchsuchung kommen, das obliegt den ermittelnden Beamten.

Der Zoll kann z.B. auch Nachbarn befragen, was dann eher unangenehm sein dürfte.

Wenn eine Hausdurchsuchung erfolgen würde, würde diese u.U. an beiden Orten erfolgen (Lieferanschrift, Meldeanschrift).

Abtauchen ist nicht sinnvoll, denn das Verfahren wird dann nicht eingestellt, sondern kann jederzeit wieder aufgenommen werden. Sie können sich ja wegen so einer Sache nicht ihr Leben lang "verstecken" und es wird Nachweise Ihrer Wohnanschrift geben - die Polizei hat da viele Möglichkeiten.

Auch die Variante, dass die Behörden sich nicht an die Anschrift Ihrer Freundin halten sollen, ist wenig erfolgversprechend. Mitleid wird es im Strafverfahren nicht geben, da nehmen die Beamten keine Rücksicht drauf.

Ich würde daher einer Ermittlung gegen Sie zuvorkommen und Ihnen daher raten, sich hier selbst zu stellen, denn so können Sie die Hausdurchsuchung sich ersparen.

Grundsätzlich sollte dies mit Hilfe eines Anwaltes erfolgen.
Hier greift jedoch Beratungshilfe nur für eine Erstberatung. In den Hansestädten Hamburg und Bremen gibt es diese Erstberatung direkt beim Amtsgericht, da gibt es keine Erstberatung.
Ansonsten wären die Kosten von Ihnen zu übernehmen.

Wenn Sie sich stellen, werden weitere Ermittlungen wohl nicht erfolgen, auch nicht der Paypaldaten erforscht. Wenn Sie es jedoch auf Ermittlungen ankommen lassen, kann die Polizei auch da nachforschen.

Durch eine Selbstanzeige können Sie auch weitere Zufallsfunde verhindern, die ansonsten auch weiterverfolgt werden würden.
Daher sollten Sie abwägen, was schlimmer wäre - eine geringe Strafe wegen dieses geringen Betrages oder aber noch weitere Zufallsfunde.

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2014 | 13:30

Vielen Dank Frau Seiter. Ich habe alles verstanden, was Sie beschrieben haben.

Bitte erlauben Sie mir nochmal ein paar Fragen aufzugreifen, auf die Sie weniger eingegangen sind:

1. Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass überhaupt Ermittlungen aufgenommen werden und diese nicht wegen Geringfügigkeit eingestellt werden.

2. Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass bei einem Fall wie diesem Hausdurchsuchungen durchgeführt werden?

3. Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass im Rahmen der Ermittlungen Paypaldaten erlangt werden und mir gewerbliches Handeln ohne Gewerbe unterstellt wird oder weitere manipulierte Rechnungen aufgedeckt werden? Wenn Paypaldaten schon angefordert wurden, würde man dann überhaupt nach der Selbstanzeige von der Analyse der Paypaldaten absehen?

4. Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass die Meldepflichtverletzung auffliegt, wenn ich nichts unternehme bzw. wenn ich eine Selbstanzeige mache?

5. Was halten Sie von der Idee, beim Zoll anzurufen und nachzufragen, wo die Sendungen bleiben? Also quasi auf dem Zahn fühlen und von der Reaktion abhängig machen, ob man eine Selbstanzeige vornimmt.

6. Wenn ich mir vor der Selbstanzeige einen Beratungshilfeschein beantrage sowie einen Termin beim Anwalt... könnte durch den Zeitverlust nicht "das Kind schon in den Brunnen fallen"?

Ich ziehe in Erwägung meinen Fall hier evtl. noch einemal zu inserieren, um mir eine weitere Meinung einzuholen. Falls ich das mache, möchte ich sie bitten, für diesen Zweck den Fall nicht anzunehmen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Frau Seiter.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2014 | 14:01

1. Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass überhaupt Ermittlungen aufgenommen werden und diese nicht wegen Geringfügigkeit eingestellt werden.

Dass was erfolgt ist, ist aus meiner Sicht nicht geringfügig, denn Urkundenfälschung alleine hat keinen Geringfügigkeitstatbestand.

Eine Einstellung nach §154 StPO wäre nur möglich, wenn Sie wegen weiterer Straftaten bereits verurteilt wurden.

2. Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass bei einem Fall wie diesem Hausdurchsuchungen durchgeführt werden?

Das ist schwer zu sagen, da das vom Beamten abhängt, wie er ermittelt und was er glaubt zu finden. Wir haben häufig bei ähnlichen Fällen Hausdurchsuchungen, wir haben aber auch welche, wo das nicht der Fall ist. Auf dem Dorf auch eher, als z.B. in Bremen oder Hamburg.

3. Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass im Rahmen der Ermittlungen Paypaldaten erlangt werden und mir gewerbliches Handeln ohne Gewerbe unterstellt wird oder weitere manipulierte Rechnungen aufgedeckt werden? Wenn Paypaldaten schon angefordert wurden, würde man dann überhaupt nach der Selbstanzeige von der Analyse der Paypaldaten absehen?

Versprechen kann das keiner, dass von der Paypaldatenermittlung abgesehen wird. Wenn Zufallsfunde gegeben sind, ist aber mich Sicherheit mit weiteren Ermittlungen zu rechnen.

4. Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass die Meldepflichtverletzung auffliegt, wenn ich nichts unternehme bzw. wenn ich eine Selbstanzeige mache?

Wenn Sie nichts unternehmen sehr wahrscheinlich, bei einer Selbstanzeige eher weniger, setzt aber voraus, dass Sie sich dann auch dort anmelden.

5. Was halten Sie von der Idee, beim Zoll anzurufen und nachzufragen, wo die Sendungen bleiben? Also quasi auf dem Zahn fühlen und von der Reaktion abhängig machen, ob man eine Selbstanzeige vornimmt.

Möglich wäre das, aber kann dann auch das Verfahren an sich ins Rollen bringen (bereits bei Mandanten erlebt).

6. Wenn ich mir vor der Selbstanzeige einen Beratungshilfeschein beantrage sowie einen Termin beim Anwalt... könnte durch den Zeitverlust nicht "das Kind schon in den Brunnen fallen"?

Das sollte daher so schnell wie möglich erfolgen, jeder Tag zählt da natürlich.

Die qualifizierte Vorbereitung durch einen Rechtsanwalt erspart jedenfalls viel Strafe und Ärger - nur mal so angemerkt.

Viele Grüße Dr. C. Seiter

Bewertung des Fragestellers 28.09.2014 | 18:30

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