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Rechnungserstellung Umsatzsteuergesetz


13.02.2005 09:44 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Regine Filler



Ordnungmäßigkeitsfragen zur Rechnungserstellung Umsatzsteuergesetz

Seit dem 1. Juli (Übergangsfrist vom 1. Januar 2004 bis 30.06.2004) müssen Rechnungen, damit sie zum Vorsteuerabzug berechtigen mehr Pflichtangaben enthalten (unter anderem nun Umsatzsteueridentifikationsnummer und fortlaufende Numerierung). Das ergibt sich aus den Randziffern 31 bis 49 des Schreibens des Bundesfinanzministeriums vom 29. Januar 2004 (IV B7 - S 7280 - 19/04).

Der Rechnungsempfänger kann demnach - sofern er vorsteuerabzugsberechtigt ist - vom Rechnungsempfänger auch zivilrechtlich (Randziffer 4 im BMF-RS vom 29. Januar 2004) die Ausstellung einer Rechnung verlangen, die alle Pflichtangaben enthält, damit sie zum vorsteuerabzug berechtigt.

Eine Verpflichtung gegenüber Privatpersonen, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, eine Rechnung zu erstellen, die allen Pflichtangaben enthält, damit sie zum Vorsteuerabzug berechtigen würde, kann aus dem o.a. BMF-RS vom 29. Januar 2004 nicht entnommen werden. So war die Rechtslage demnach bis zum 31. Juli 2004

Die Rechtslage hat sich ab dem 1. August 2004 jeder wieder geändert, da per 1. August 2004 § 14 Abs. 2 UstG
neu gefaßt wurde. Das ergibt sich so aus dem BMF-RS vom 24. November 2004 (IV A 5 - S 7280 -21/04).
Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 USTG ist der leistende Unternehmer, soweit er eine steuerpflichtige Werklieferung oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück ausführt, verpflichtet, innerhalb von 6 Monaten nach Ausführung der Leistung ein Rechnung auszustellen. Gemäß Randziffer 5 des BMF-RS vom 24. November 2004 muß diese Rechnung alle sich aus § 14 Abs. 4 Satz 1 UStG ergebenden Pflichtangaben enthalten.

Gemäß Randziffer 8 des BMF-RS vom 24. November 2004 ist die Erteilung einer Rechnung, die nicht alle in § 14 Abs. 4 Satz 1 UStG aufgeführten Pflichtangaben enthält, keine Ordnungswidrigkeit. Dies gilt auch, wenn der nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 UStG erforderliche Hinweis nicht in der Rechnung angebracht wird.


Dazu habe ich folgende Fragen:

Es ergibt sich ja aus den o.a. Ausführungen, dass z.B. ein Bauhandwerker für eine Leistung, die er für eine Privatperson ausführt (Beispiel ein Maler für am Haus der Privatperson Malerarbeiten aus) innerhalb von 6 Monaten nach Leistungserstellung eine Rechnung zu erteilen hat, die alle (forlaufende Rechnungsnummer, Umsatzsteuernummer/Umsatzsteueridentifikationsnummer) Pflichtangaben, die sich aus § 14 Abs. 4 Satz 1 UstG ergeben (also auch fortlaufende Numerierung und Umsatzsteueridentifikationsnummer) enthält. Außerdem hat er die Privatperson wegen § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 UstG auf die zweijährige Aufbewahrungsfrist (durch Hinweis in der Rechnung) aufmerksam zu machen.

Gemäß Randziffer 8 des BMF-RS vom 24. November 2004 ist es keine Ordnungswidrigkeit, wenn der Handwerker, zwar innerhalb von 6 Monaten eine Rechnung erteilt, in dieser Rechnung jedoch nicht alle Pflichtangaben enthalten sind (z.B. forlaufende Numerierung fehlt, Umsatzsteueridentifikationsnummer fehlt). Das gilt offenbar für Rechnungen an Privatleute, die ja sowieso nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind.


Frage:

Drohen dem Bau-Handwerker irgenwelche negativen Konsequenzen, wenn er bei Rechnungen an Privatpersonen, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, grundsätzlich die Angabe der fortlaufenden Nummer und der Umsatzsteueridentifikationsnummer aus Gründen der Arbeitsersparnis einfach unterläßt und nur für seine unternehmerische Kunden, die ja i.d.R. vorsteuerabzugsberechtigt sind, Rechnungen erstellt, die alle Pflichtangaben, die sich aus § 14 Abs. 4 Satz 1 UStG (insbesondere mit fortlaufender Numerierung) ergeben, enthalten, erstellt??

Wegen Randziffer 8 des BMF-RS vom 24. November 2004 könnte man meinen, dass eine derartige Praxis für den Bauhandwerker ohne negative Konsequenzen bleibt, da ja gemäß BMF-RS vom 24. November 2004 keine Ordnungswidrigkeit vorliegt.
Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de


In Beantwortung Ihrer Fragen teile ich Ihnen folgendes mit:

Sie fragen nach den negativen Konsequenzen für den Fall, dass an Privatpersonen Rechnungen erstellt werden, die weder die Umsatz Identifikationsnummer noch eine fortlaufende Rechnungsnummer enthalten, nachdem zuvor steuerpflichtige Werkleistungen oder sonstiger Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück erbracht wurden.
Hierbei führen Sie an, dass strafrechtlich beziehungsweise ordnungsrechtlich der Gesetzgeber bzw. das Ministerium ausdrücklich keine negativen Konsequenzen vorsieht.
Zivilrechtlich jedoch dürfte auch die Privatpersonen Anspruch auf eine ordnungsgemäß erstellte Rechnungen haben. Dazwischen den Beteiligten ein zivilrechtlicher Vertrag (Schuldverhältnis) besteht, handelt es sich bei der Verpflichtungen des Leistenden zur Abrechnung um eine aus § 242 BGB hergeleitete zivilrechtliche Nebenpflicht. § 14 Abs. 2 UstG kommt mithin keine eigenständige, sondern nur eine deklaratorische Bedeutung zu. Somit könnte der Rechnungsempfänger den Aussteller gegebenenfalls im Klagewege verpflichten, eine ordnungsgemäße Rechnung zu erstellen.
Hintergrund ist der, dass die von Ihnen genannte Vorschrift bei Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück nichts in erster Linie dazu dient, sicherzustellen, dass Vorsteuerabzugsberechtigter und Aussteller der geschuldeten Steuer an Zahlen, sondern diese Vorschrift setzt in erster Linie Artikel 12 des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung um:
Durch Artikel 12 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung (BGBl. I 2004 S. 1842) wurde § 14 Abs. 2 UStG neu gefasst. Durch Artikel 12 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung wurde in § 14 Abs. 4 Satz 1 UStG eine neue Nummer 9 angefügt. Durch Artikel 12 Nr. 2 des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung wurde § 14b Abs. 1 UStG ein neuer Satz 5 angefügt. Die Änderungen sind gemäß Artikel 26 des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung zum 1. August 2004 in Kraft getreten.
Daher muss gerade auch der nicht vorsteuerabzugsberechtigten Private ein Interesse und den Anspruch darauf haben, dass eine ordnungsgemäße Abrechnung erstellt wird, um im Zweifelsfall die ordnungsgemäß Teil seines Auftrages und deren abgeleiteten Steuern nachweisen zu können.
Im übrigen dürfte es für das Finanzamt nur schwer nachvollziehbar sein, wenn seitens des Handwerkers behauptet wird, die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer und die Zuteilung einer fortlaufende Rechnungsnummer auf eine ohnehin zu erstellende Rechnung würden zu erheblich mehr Arbeitsbelastung führen.
Ich hoffe, mit meinen Ausführungen eine hilfreiche Antwort gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

(Regine Filler)
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2005 | 11:45

Ist meine Annahme richtig, dass die Pflicht des Handwerkers einem vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer, für den er eine Leistung erstellt hat, eine Rechnung zu erstellen, die unter anderem eine fortlaufende Numerierung und die Umsatzsteueridentifikationsnummer enthält, ebenfalls nur rein zivilrechtlicher Natur ist (würde der vorsteuerabzugsberechtigte Rechnungsempfänger ja eine Rechnung ohne fortlaufende Numerierung erhalten, koennte er ja keinen vorsteuerabzug geltend machen) und es bei Unterlassung einzelner Pflichtangaben keine ordnungsrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen gibt. Ich kann zumindest aus den genannten BMF-Rundschreiben nicht anderes entnehmen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2005 | 12:13

Zu Ihrer Nachfrage kann ich Ihnen mitteilen:

Der vorsätzliche oder leichtfertige Verstoß gegen die Verpflichtung zur Erteilung einer Rechnung oder zur rechtzeitigen Erteilung einer Rechnung ist nach § 26a Abs. 1 Nr. 1 UStG eine Ordnungswidrigkeit, die nach § 26a Abs. 2 UStG mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann. Die Erteilung einer Rechnung, die nicht alle in § 14 Abs. 4 Satz 1 UStG aufgeführten Pflichtangaben enthält, gilt nicht als Ordnungswidrigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Filler
Rechtsanwältin

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