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Rechnungseinbehalt nach Versicherungsfall

22.08.2019 10:29 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


12:00

Hallo,

ich habe eine Frage und hoffe Sie können mir weiterhelfen.

Wir haben ein Abrissunternehmen. Derzeit haben wir eine Baustelle in Berlin. Mit unseren Auftraggeber haben wir Verträge geschlossen. Alle Abrechnungen erfolgen nach Stand. Nun zu meinem Problem:

Im Dezember 2018 kam es angeblich zu einem Schaden am Bauaufzug. Das verschulden soll bei uns gelegen haben. Wir sind anderer Meinung haben aber den Fall der Versicherung sofort gemeldet. Die Kosten betragen ca 6000,00€. Wir haben die Versicherung gebeten den Vorgang zu prüfen, bisher haben wir keine weiteren Infos. Natürlich kommen wir für den Schaden auf, wenn den der Fehler auch bei uns lang.

Jetzt möchte ich eine weitere Teilrechnung schreiben und erhalte in der Vorlage vom AG einen Einbehalts von 18500,00€. Begründung aufgrund des Versicherungsschaden.

Ich finde das nicht gerade verhältnismäßig.

Gern hätte ich dazu aber die Meinung eines Fachmanns. Ein Sicherheitseinbehalt wird bei Abbruch nicht vereinbart.

Können Sie mir Helfen?

22.08.2019 | 11:08

Antwort

von


(301)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Sicherheitseinbehalt kann vertraglich vereinbart oder gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/VOB-B/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 VOB/B: Sicherheitsleistung">§ 17 Absatz 1, Nr. 2 VOB/B</a> Bestandteil des Vertrags werden, soweit die VOB/B wirksam einbezogen wurde.

Selbst wenn wir einmal unterstellen, dass ein Sicherheitseinbehalt vereinbart wurde, müsste Ihr Auftraggeber die offene Summe bei einer Bank auf ein Sperrkonto einzahlen, über das Sie und Ihr Auftraggeber nur gemeinsam verfügen können. Die eventuell anfallenden Zinsen stehen Ihnen zu. Überdies stößt auch die Höhe der einbehaltenen Summe auf Bedenken. Der Einbehalt sollte nämlich fünf Prozent der Netto-Auftragssumme nicht überschreiten.

Ihren Angaben nach wurde hier jedoch kein Sicherheitseinbehalt vereinbart. Das Zurückhalten eines Betrages in Höhe von EUR 18.500,00 dürfte in rechtlicher Hinsicht eher eine Aufrechnung darstellen. Die Aufrechnung setzt jedoch das Bestehen des angeblichen Schadensersatzanspruchs voraus. Dies ist hier aber gerade streitig.

Nach alledem sollten Sie bis zur Klärung des Schadensfalles auf den vollumfänglichen Ausgleich Ihrer Teilrechnung bestehen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei der Durchsetzung Ihrer berechtigten Ansprüche anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei gerade auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden. Soweit Sie rechtschutzversichert sein sollten, kann zudem auch eine kostenfreie Deckungsanfrage für Sie gestellt werden.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Rückfrage vom Fragesteller 22.08.2019 | 11:41

Sehr geehrter Herr Frischhut,

vielen dank für die schnelle Antwort. Ich werde dem AG ein Schreiben zukommen lassen. Sollten sich hierbei Schwierigkeiten auftun, komme ich gern auf Ihr Angebot zurück.

Sonnige Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.08.2019 | 12:00

Sehr geehrter Fragestellerin,

ich würde mich freuen Sie in der Angelegenheit unterstützen zu dürfen. Sie erreichen mich in diesem Fall unter info@frischhut-recht.de.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(301)

Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
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