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Rechnungsänderung eines Unternehmers: Wie lange möglich? Neue Zustellung zwingend?

21.03.2011 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ulrich Barth


Erklärung:

Ein Unternehmer (bilanzierungspflichtig) ist ausschließlich gegenüber Privatkunden tätigt.

Der Privatkunden kauft über eBay für 1,00 € Handys mit Vertrag (subventioniert) beim Unternehmer.

Der Unternehmer stellt dem Kunden jedoch systembedingt eine Rechnung über 0,00 € (auch deswegen weil viele Kunden den 1,00 € nicht zahlen, da 0,00 € eBay nicht anbietet).

Finanzamt deutet 0,00 € Rechnungen als "unentgeltliche Wertabgabe" und verwehrt den Vorsteuerabzug der Wareneinkäufe, da die Gegenleistung fehle.

Der Unternehmer begehrt nun die rückwirkende Änderung der 0,00 € Rechnungen in 1,00 € Rechnungen.

Fragestellung:

1. Darf der Unternehmer Rechnungen rückwirkend ändern? (Hinweis: 0,00 € Rechnungen, daher bisher nie gebucht)

2. Wie lange sind derartige Änderungen möglich?

3. Muss der Unternehmer die Rechnungsänderung an den Kunden zur Verfügung stellen (ausschließlich Privatkunden)?

4. Muss der Unternehmer eine Rechnungskopie in den Unterlagen als Papierform aufbewahren, oder reicht ein elektronisches Rechnungsbuch & Zugriff auf jede Rechnung?

MfG

Sehr geehrter/e Fragesteller/in,

auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:


1.

"Darf der Unternehmer Rechnungen rückwirkend ändern? (Hinweis: 0,00 € Rechnungen, daher bisher nie gebucht)"


Nach § 31 Abs. 5 UStDV darf eine Rechnung lediglich berichtigt werden, wenn diese

a) nicht alle Angaben nach § 14 Abs. 4 oder § 14a UStG enthält oder

b) die Angaben in der Rechnung unzutreffend sind.

Mehr aber auch nicht !

Soweit Sie ausführen, dass 0,00 Euro Rechnungen bisher nicht gebucht wurden, obgleich vom Kunden Rechnungen über 1,00 Euro bezahlt wurden (völlig unerheblich ist, ob dies systembedingt war), dürfte es insoweit nicht nur zu einem Verstoß gegen Bilanzierungsvorschriften, sondern wohl auch zur Hinterziehung von Umsatzsteuer gekommen sein (0,19 Euro aus 1,00 Euro Verkauf).

Sie sollten daher - soweit solche Verkäufe in erheblichem Umfang stattfanden - einen auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kollegen beauftragen, bevor Sie sich weiter mit dem Finanzamt auseinandersetzen.

Im Übrigen sind auch solche Beträge zu buchen, welche die Kunden nicht bezahlt haben. Hierbei handelt es sich dann um Forderungen aus Lieferungen und Leistungen.


2.

"Wie lange sind derartige Änderungen möglich?"

Änderungen sind bei Lieferungen an Unternehmer binnen einer Frist von 6 Monaten nach Ausführung der Lieferung möglich (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 UStG iVm § 31 Abs. 5 Satz 3 UStDV ). Verstöße hiergegen stellen eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 26a UStG dar, die mit Bußgeld bis 5.000 Euro bedroht ist. Auch bei Lieferung an Nichtunternehmer sollten Sie sich daran halten, obgleich § 14 Abs. 2 Nr. 2 UStG diese nicht ausdrücklich nennt.


3.

"Muss der Unternehmer die Rechnungsänderung an den Kunden zur Verfügung stellen (ausschließlich Privatkunden)?"

Ja, jede Berichtigung einer Rechnung ist an den Rechnungsempfänger zu übermitteln und zwar in der Form des § 31 Abs. 5 Sätze 2 und 3 UStDV ("die fehlenden oder unzutreffenden") iVm den Pflichtangaben nach § 14 UStG .


4.

"Muss der Unternehmer eine Rechnungskopie in den Unterlagen als Papierform aufbewahren, oder reicht ein elektronisches Rechnungsbuch & Zugriff auf jede Rechnung?"

Unternehmer müssen jede Rechnung, d.h. in Ihrem Fall die ursprünglich fehlerhafte und die berichtigte Rechnung 10 Jahre lang aufbewahren (§ 14 Abs. 1 UStG ).

Dies kann in Papierform, aber auch elektronisch erfolgen (vgl. § 14b UStG ), sofern die Rechnung für den gesamten Zeitraum von 10 Jahren jederzeit lesbar ist (Problem: Datensicherung, Änderung des verwendeten Programmes usw.). Die Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in welchem die Rechnung ausgestellt wurde.

Rückfrage vom Fragesteller 21.03.2011 | 23:11

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Unabhängig der USt-Problematik (Zahlungen wurden verbucht, Forderungen gab es bisher nur 0,00 € nicht), könnte man dies mit einer 0,01 € Rechnung umgehen, dann gäbe es nur eine Korrektur bei den Forderungen um je 1 Cent, nicht der USt.

§ 14 Abs. 2 Nr. 1 UStG regelt ja ausdrücklich, dass der Unternehmer "berechtigt" ist und weißt dazu keine Frist aus. Nur bei Nr. 2 ist er "verpflichtet" und eine Frist von 6 Monaten wird ausgewiesen.

Dehnt man dies weit auf, wäre eine Rechnungsstellung auch noch nach Jahren und somit auch eine Korrektur möglich?

Ich finde hierzu keinerlei Urteile oder rechtliche Aussagen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.03.2011 | 07:36

"Unabhängig der USt-Problematik (Zahlungen wurden verbucht, Forderungen gab es bisher nur 0,00 € nicht), könnte man dies mit einer 0,01 € Rechnung umgehen, dann gäbe es nur eine Korrektur bei den Forderungen um je 1 Cent, nicht der USt."

Sie können das nicht mit einer 0,01 Euro Rechnung "umgehen", da diese neue Rechnung dann wieder falsch wäre. Gebucht werden muss und in der Rechnung erscheinen muss derjenige Betrag, welchen Sie vereinnahmt haben, d.h. 1,00 Euro inkl. 19 % MwSt. pro Verkauf und Ausweis von Steuerbetrag und Steuersatz.

"§ 14 Abs. 2 Nr. 1 UStG regelt ja ausdrücklich, dass der Unternehmer "berechtigt" ist und weißt dazu keine Frist aus. Nur bei Nr. 2 ist er "verpflichtet" und eine Frist von 6 Monaten wird ausgewiesen."

§ 14 Abs. 2 Nr. 1 UStG betrifft nur "steuerpflichtige Werklieferungen" (die Definition finden Sie in § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG ) und Grundstücksgeschäfte, trifft also auf Ihre Situation nicht zu.

§ 14 Abs. 2 Nr. 2 UStG verpflichtet wie ausgeführt nur bei Umsatzerbringung AN einen Unternehmer zur Rechnungslegung binnen 6 Monaten.

"Dehnt man dies weit auf, wäre eine Rechnungsstellung auch noch nach Jahren und somit auch eine Korrektur möglich? Ich finde hierzu keinerlei Urteile oder rechtliche Aussagen."

Dies ist in der Tat so, weshalb empfohlen wurde, dass Sie sich an die Regelungen der Leistungserbringung AN (!) Unternehmer halten sollten. Allerdings werden Sie keine Berichtigungen bei Leistung an Privatpersonen mehr hinbekommen, wenn die Buchhaltung für ein bestimmtes Jahr bereits abgeschlossen und die Steuerbescheide des Finanzamtes bereits bestandskräftig sind.

Weil auch dies ggf. neben der strafrechtlichen Seite weiter geprüft werden muss und Sie dazu die Buchhaltung nebst Steuererklärungen, Bescheiden pp. vorlegen müssen, empfehle ich dringend vor irgendwelchen weiteren Schritten eine Direktanfrage zu starten.

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