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Rechnungen von Betriebsausgaben mit privater Lieferadresse

| 10.05.2021 17:50 |
Preis: 138,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Rechnungen von Betriebsausgaben mit privater Lieferadresse


Vorgeschichte:

* 2015 habe ich in Stadt A meine 1-Mann-UG gegründet
* zu dem Zeitpunkt wohnte ich auch privat in Stadt A und hatte für die Firma ein extra Büro gemietet
* 2018 habe ich die UG nach Stadt B umgezogen (an eine dort angemietete Geschäftsadresse)
* ich selbst hatte zu der Zeit auch privat vor, nach Stadt B umzuziehen, allerdings kam alles anders als geplant und ich zog nach Stadt C (ca. 170 km von Stadt B entfernt)


Das heißt, die aktuelle Situation ist folgende:

* meine 1-Mann-UG hat ihren offiziellen Geschäftssitz in Stadt B
* die UG mietet in Stadt B eine Geschäftsadresse bei einem Büroservice
* ich (alleiniger Geschäftsführer und Inhaber) wohne in Stadt C
* der Büroservice leitet mir regelmäßig die Post, die im Briefkasten der Geschäftsadresse ankommt, an meine private Wohnadresse in Stadt C weiter
* für die Miete der Geschäftsadresse und die Postnachsendung erhält die UG jeden Monat eine Rechnung, in der diese Posten einzeln aufgeführt werden
* ich arbeite entweder direkt vor Ort beim Kunden (in beliebiger Stadt X) oder bei mir zu Hause in meiner privaten Wohnung in Stadt C
* ich hatte seit Firmengründung 2015 bisher noch keine Betriebsprüfung


Weitere Anmerkungen:

* als ich nach dem Firmenumzug von Stadt A nach B vom Finanzamt Stadt B einen Fragebogen erhielt, wo denn meine Hauptstätte der Geschäftsausübung wäre, gab ich Stadt B an, obwohl ich noch in Stadt A wohnte (in dem Wissen, dass ich ja bald in Stadt B sein würde)
* tatsächlich zog es mich dann aber wie bereits erwähnt privat nach Stadt C
* ich habe es versäumt, die Firma ebenfalls nach Stadt C umzuziehen, oder dem Finanzamt mitzuteilen, dass ich in Stadt B eigentlich gar nicht richtig arbeite (grundsätzlich ist die Geschäftsadresse in Stadt B aber recht schön anzusehen und repräsentativ)


Nun zum Problem:

* ca. 80% aller Eingangsrechnungen bei denen ich ein physisches Produkt bestellt habe, haben als Rechnungsadresse die Firmenadresse in Stadt B und als Lieferadresse meine Privatanschrift in Stadt C
* auch schon vor dem Umzug, als die UG und ich noch in Stadt A waren, habe ich mir das meiste an meine Privatadresse schicken lassen, weil ich öfter von zu Hause gearbeitet habe, als von meinem gemieteten Büro (zumindest zu der Tageszeit, zu der die Paketboten kamen)

* jetzt (nachdem ich das schon seit 5 Jahren so mache) macht mich meine Steuerberatung erstmals darauf aufmerksam, dass das ein Problem ist
* sie meinen, dass mir bei so vielen Lieferungen an die Privatadresse im Falle einer Betriebsprüfung der gesamte Vorsteuerabzug für diese Rechnungen streitig gemacht werden wird

* über die Jahre verteilt waren das geschätzt ca. 25.000 EUR in Brutto Summe (heißt ca. 4.800 EUR MwSt), hauptsächlich für Betriebsmittel wie Computer und andere Hardware, sowie Fachbücher



Ich möchte hiermit eine weitere unabhängige Meinung einholen. Daher meine Fragen:

1. Stimmt das so, was meine Steuerberatung sagt? Würde ich also die ca. 4.800 EUR für all diese Rechnungen nachzahlen müssen?

2. Falls ja, müsste ich das aus privater Tasche (weil sie mir Privatanschaffung unterstellen) oder vom Firmenkonto zahlen?

3. Gäbe es noch weitere negative Auswirkungen? Falls ja, welche? (z.B. Gewinn und Steuern werden für die Jahre komplett neu berechnet und nachgezahlt)

4. Gibt es noch Möglichkeiten, den Schaden abzuwenden oder ist das Kind in den Brunnen gefallen? Meine Steuerberatung meinte, ich solle eine Betriebsstätte bei mir in Stadt C eröffnen oder die Firma ganz nach Stadt C umziehen, da sie in Stadt B ja eh nur ein Briefkasten ist. Ich habe direkt hier in meinem Wohnhaus eine kleine noch mietbare Gewerbefläche zur Verfügung, d.h. ich könnte die Firma oder Betriebsstätte auf genau die gleiche Adresse melden, die die Lieferanschrift dieser ganzen Rechnungen war (zumindest nach 2018, alles was davor in Stadt A war, ist wohl nicht mehr zu retten).

5. Ein kompletter Firmenumzug oder eine Betriebsstätteneröffnung würden das Problem für die Zukunft lösen, aber würde es auch rückwirkend irgendwie anerkannt werden? So nach dem Motto, "ich habe die ganze Zeit schon von Stadt C aus gearbeitet und mir deshalb die Sachen dorthin schicken lassen, hab's nur versäumt, es auch offiziell zu melden". Lässt sich ein kooperativer Finanzbeamter auf sowas ein? (grundsätzlich sollte es doch im Interesse der Finanzbehörden sein, die Firmen in ihrer Stadt zu halten (anstatt ihnen nachzuweisen, dass sie es nicht waren), schließlich sind doch die Gewerbesteuern eine der Haupteinnahmequellen einer Stadt)

6. Manche Bestellungen hatte ich in ausländischen Online Shops gemacht (USA, China, Taiwan, usw.). Da habe ich oft gar keine ordentlichen Rechnungen bekommen. Ich habe als Beleg dann oft einfach die Bestellbestätigungsemails als PDF exportiert, die ja an meine Geschäftsemail gingen. Und wenn ich meine Firmenadresse im Shop angeben konnte, wurde an den Zoll immer nur meine Privatanschrift (die Lieferadresse) übermittelt. D.h. ich habe ein paar Rechnungen von DHL, FedEx und UPS über die Zollbeträge, die an mich privat adressiert waren (ohne Verweis auf meine Firma) und die ich vom Firmenkonto bezahlt habe, weil es ja letzendlich auch Betriebsausgaben waren.

Wie verhält es sich damit? Könnten mir da die kompletten Beträge nicht anerkannt werden? (also die Warenbeträge für die es keine richtige Rechnung an die Firma gibt + Zoll für den es nur eine Rechnung an die Privatanschrift gibt). Falls ja, was würde das bedeuten bzw. was hätte das für Folgen?


Einsatz editiert am 10.05.2021 22:58:02

11.05.2021 | 00:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten möchte:

Rechtliche Einschätzung
Allein die Angabe Ihrer Privatadresse als Lieferadresse reicht m.E. nicht aus, damit die Anerkennung des Vorsteuerabzugs bzw. des Betriebsausgabenabzugs versagt werden kann. Vielmehr spricht einiges dafür, dass Sie für die UG an Ihrer Wohnanschrift eine Betriebsstätte begründet haben. Es müssten deshalb weitere Anhaltspunkte hinzukommen, aus denen sich schließen lässt, dass Sie die Waren für sich privat bestellt oder genutzt haben. Dennoch sollte sichergestellt werden, dass das Finanzamt nicht am Ende eine verdeckte Gewinnausschüttung annimmt. Unter Umständen ergibt sich zudem ein Problem mit der Gewerbesteuer, wenn in B ein anderer Hebesatz gilt als in C. Vorbehaltlich einer detaillierten Prüfung ist es in derartigen Fällen grundsätzlich empfehlenswert, den Sachverhalt proaktiv gegenüber den Finanzbehörden klarzustellen. Dies sollte aber in jedem Fall mit Begleitung eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters erfolgen, damit hier keine Fehler passieren.

Im Einzelnen
Das Thema lässt sich dadurch zusammenfassen, dass bei Ihnen die registrierte Adresse (gesellschaftsrechtlich: Satzungssitz) und der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung (gesellschaftsrechtlich: Verwaltungssitz) auseinanderfallen. Das bedeutet aber für sich genommen erst einmal nur, dass die UG nunmehr zwei mögliche Betriebsstätten hat, nämlich am Ort der Geschäftsadresse, und in Ihrer Wohnung. Denn grundsätzlich gilt, dass Sie die UG genausogut in Ihrer Wohnung hätten anmelden können.

Davon abzugrenzen ist die Frage, ob die Bestellung der gelieferten Gegenstände tatsächlich betrieblich veranlasst war. Beides ist logisch erst einmal voneinander getrennt. Nur die Betriebsbezogenheit spielt aber letztlich dafür eine Rolle, ob das Finanzamt Ihnen die Anerkennung des Vorsteuerabzugs (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG) bzw. des Betriebsausgabenabzugs (§ 6 Abs. 4 EStG) versagen darf.

1. Stimmt das so, was meine Steuerberatung sagt? Würde ich also die ca. 4.800 EUR für all diese Rechnungen nachzahlen müssen?
Allein die Verwendung Ihrer Privatanschrift als Lieferadresse und die Verlagerung der geschäftlichen Oberleitung i.S.d. § 10 AO in Ihre Wohnung dürfte noch keine Auswirkung auf den Vorsteuerabzug haben. Ich verweise dazu auf Abschnitt 14.5 Abs. 2 UStAE (Hervorhebung hinzugefügt):

Zitat:
Abschnitt 14.5 Abs. 2 UStAE

Name und Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers

(2)1Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr.1 UStG sind in der Rechnung der Name und die Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers jeweils vollständig anzugeben. 2Dabei ist es nach § 31 Abs. 2 UStDV ausreichend, wenn sich auf Grund der in die Rechnung aufgenommenen Bezeichnungen der Name und die Anschrift sowohl des leistenden Unternehmers als auch des Leistungsempfängers eindeutig feststellen lassen. 3Verfügt der Leistungsempfänger über ein Postfach oder über eine Großkundenadresse, ist es ausreichend, wenn diese Daten anstelle der Anschrift angegeben werden. 3Es reicht jede Art von Anschrift, sofern der leistende Unternehmer bzw. der Leistungsempfänger unter dieser Anschrift erreichbar ist. 4Dabei ist es unerheblich, ob die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist (vgl. BFH-Urteile vom 13.6.2018, XIR20/14, BStBlII S.800, und vom 21.6.2018, VR25/15, BStBlII S.809, und VR28/16, BStBlII S.806). 5Maßgeblich für eine Erreichbarkeit ist der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung (vgl. BFH-Urteil vom 5.12.2018, XIR22/14, BStBl2020II S.418). 6Verfügt der leistende Unternehmer bzw. der Leistungsempfänger über ein Postfach, über eine Großkundenadresse oder über eine c/o-Adresse, genügt die jeweilige Angabe in der Rechnung den Anforderungen des §14 Abs.4 Satz1 Nr.1 UStG an eine vollständige Anschrift.


Daraus wird deutlich, dass die Rechnungsanschrift des Leistungsempfängers nicht zwingend der Ort der Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit sein muss. Rechnungs- und Lieferadresse dürfen demnach auseinanderfallen.

2. Falls ja, müsste ich das aus privater Tasche (weil sie mir Privatanschaffung unterstellen) oder vom Firmenkonto zahlen?
Sollte tatsächlich die betriebliche Veranlassung versagt werden, läge höchstwahrscheinlich eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. In diesem Fall würden steuerlich sämtliche Ausgaben bei der UG wieder zum steuerlichen Einkommen hinzugerechnet werden und bei Ihnen privat eine als Kapitalertrag zu versteuernde Gewinnausschüttung angenommen werden. Letztlich müssten Sie dann also privat für die Waren aufkommen.

3. Gäbe es noch weitere negative Auswirkungen? Falls ja, welche? (z.B. Gewinn und Steuern werden für die Jahre komplett neu berechnet und nachgezahlt)
Siehe oben, wobei grundsätzlich gilt, dass die vGA außerbilanziell korrigiert wird und Handels- sowie Steuerbilanz an sich bestehen bleiben. Im Ergebnis wird die Steuer auf Ebene der Gesellschaft und des Gesellschafters korrigiert.

4. Gibt es noch Möglichkeiten, den Schaden abzuwenden oder ist das Kind in den Brunnen gefallen? Meine Steuerberatung meinte, ich solle eine Betriebsstätte bei mir in Stadt C eröffnen oder die Firma ganz nach Stadt C umziehen, da sie in Stadt B ja eh nur ein Briefkasten ist. Ich habe direkt hier in meinem Wohnhaus eine kleine noch mietbare Gewerbefläche zur Verfügung, d.h. ich könnte die Firma oder Betriebsstätte auf genau die gleiche Adresse melden, die die Lieferanschrift dieser ganzen Rechnungen war (zumindest nach 2018, alles was davor in Stadt A war, ist wohl nicht mehr zu retten).
Der Rat läuft m.E. insofern etwas ins Leere, als Sie wahrscheinlich ohnehin eine Betriebsstätte in Ihrer Wohnung begründet haben. Nach § 12 AO gilt:

Zitat:
§ 12 AO Betriebstätte
Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebstätten sind insbesondere anzusehen:

1. die Stätte der Geschäftsleitung,
2. Zweigniederlassungen,
3. Geschäftsstellen,
4. Fabrikations- oder Werkstätten,
5. Warenlager,
6. Ein- oder Verkaufsstellen,
(...).


Bereits das Lagern von Gesellschaftsvermögen, von Unterlagen oder z.B. auch das Betreiben eines Servers kann deshalb eine Betriebsstätte begründen (was ja in Ihrem Fall Sinn macht, da Sie ja wollten, dass die Gegenstände gerade für die UG an Ihre Hausanschrift geliefert wurden und nicht für Sie privat). Ein besonderer "begründender" oder konstitutiver Akt Ihrerseits ist dazu nicht erforderlich. Insofern verwechselt Ihr Steuerberater hier m.E. Ursache und Wirkung.

5. Ein kompletter Firmenumzug oder eine Betriebsstätteneröffnung würden das Problem für die Zukunft lösen, aber würde es auch rückwirkend irgendwie anerkannt werden? So nach dem Motto, "ich habe die ganze Zeit schon von Stadt C aus gearbeitet und mir deshalb die Sachen dorthin schicken lassen, hab's nur versäumt, es auch offiziell zu melden". Lässt sich ein kooperativer Finanzbeamter auf sowas ein? (grundsätzlich sollte es doch im Interesse der Finanzbehörden sein, die Firmen in ihrer Stadt zu halten (anstatt ihnen nachzuweisen, dass sie es nicht waren), schließlich sind doch die Gewerbesteuern eine der Haupteinnahmequellen einer Stadt)
Siehe oben - im Prinzip geht es hier rein deklaratorisch darum, nachträglich festzustellen, dass die Lieferungen auch wirklich für die UG bezogen wurden. Sie sprechen deshalb die richtigen Punkte an.
Ein kompletter Umzug ist dabei m.E. gar nicht notwendig und würde möglicherweise sogar eher schaden (es sei denn, die Firmenadresse ist zu teuer) - zu häufig sollte man ein Unternehmen m.E. auch nicht umziehen, ohne dass es Aufsehen erregt. Die Betriebsstätte in Ihrer Wohnung ist aber für Sie zur Erklärung der betrieblichen Veranlassung der Waren höchstwahrscheinlich vorteilhaft und sollte deshalb grds. offengelegt werden.

Dabei sollte aber berücksichtigt werden, dass für die Gewerbesteuer hier u.U. entweder ganz auf Stadt C abgestellt werden muss, oder zumindest eine Zerlegung erfolgt (§ 4 Abs. 1 S. 2 GewStG). Sollte - z.B. wegen unterschiedlicher Hebesätze - dadurch im Ergebnis zu wenig Gewerbesteuer gezahlt worden sein, läge unter Umständen eine Steuerverkürzung vor. Ob Sie dadurch aber in den Bereich der leichtfertigen Steuerverkürzung oder gar Steuerhinterziehung kommen, müsste im Einzelfall geklärt werden. Tendenziell sieht es eher so aus, als hätten Sie dies schlicht nicht "auf dem Schirm" gehabt.

Wie die Angelegenheit am sichersten gegenüber der Finanzverwaltung kommuniziert werden sollte, lässt sich deshalb wegen der für Sie erheblichen möglichen Auswirkungen nur im Rahmen einer detaillierten Beratung verbindlich klären. Ganz grundsätzlich habe ich aber die Erfahrung gemacht, dass hier in der Regel eine frühzeitige und offene Kommunikation gegenüber den Finanzbehörden hilfreich ist und sich ernstere Konsequenzen dadurch oft vermeiden lassen. Dies sollte aber auf jeden Fall durch einen versierten Steuerberater oder Rechtsanwalt erfolgen, da es in diesem Fall auf jedes Wort ankommen kann und hier keine Fehler gemacht werden sollten.

6. Manche Bestellungen hatte ich in ausländischen Online Shops gemacht (USA, China, Taiwan, usw.). Da habe ich oft gar keine ordentlichen Rechnungen bekommen. Ich habe als Beleg dann oft einfach die Bestellbestätigungsemails als PDF exportiert, die ja an meine Geschäftsemail gingen. Und wenn ich meine Firmenadresse im Shop angeben konnte, wurde an den Zoll immer nur meine Privatanschrift (die Lieferadresse) übermittelt. D.h. ich habe ein paar Rechnungen von DHL, FedEx und UPS über die Zollbeträge, die an mich privat adressiert waren (ohne Verweis auf meine Firma) und die ich vom Firmenkonto bezahlt habe, weil es ja letzendlich auch Betriebsausgaben waren.

Wie verhält es sich damit? Könnten mir da die kompletten Beträge nicht anerkannt werden? (also die Warenbeträge für die es keine richtige Rechnung an die Firma gibt + Zoll für den es nur eine Rechnung an die Privatanschrift gibt). Falls ja, was würde das bedeuten bzw. was hätte das für Folgen?


Das könnte eventuell schwieriger werden, wenn die UG überhaupt nirgends in den Unterlagen auftaucht. Wichtig ist auch hier zunächst einmal dass Sie nachweisen können, dass Sie die Waren tatsächlich für die UG verwendet haben (wenn sonst nichts hilft, kann man auch versuchen eine anschließende Sacheinlage von Ihnen in die UG konstruieren, was aber schon recht weit führt). Da die ausländischen Lieferanten keine deutsche Umsatzsteuer ausgewiesen haben dürften, sollte es hier allerdings grds. nur um die Frage der Betriebsausgabe, nicht des Vorsteuerabzugs gehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Für eine detaillierte Beratung und die beratende Begleitung des weiteren Vorgehens stehe ich Ihnen unter tg@greenawalt.hk zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Dr. Tim Greenawalt


Rückfrage vom Fragesteller 13.05.2021 | 20:53

Vielen herzlichen Dank Herr Dr. Greenawalt für die ausführlichen Antworten!

Der Hebesatz bei mir in Stadt C ist um 40% höher als in Stadt B. Das heißt die Steuerverkürzung kommt hier durchaus in Betracht. Tatsächlich musste die UG bisher (2018 und 2019) in Stadt B effektiv noch keine GewSt oder KSt zahlen, da die gemachten Gewinne noch durch die Verlustvorträge der Vorjahre aus Stadt A aufgehoben wurden.

Für 2020 steht jetzt allerdings ein fünfstelliger Steuerbetrag an (GewSt + KSt, ca. 17.000 EUR).

Noch ein paar Unklarheiten:

1. Wenn ich also jetzt die Betriebsstätte in Stadt C anmelde, dann sollte ich das rückwirkend tun, oder? Also zum Gewerbeamt in Stadt C, dort den Leuten meinen Fall schildern und die Betriebsstätten-/Gewerbeanmeldung rückwirkend ab 2018 machen, oder? Also seit ich in der Wohnung wohne und arbeite. Wie ich lese, sollte ich da mit einem Bußgeld rechnen, aber das ist okay.

2. Woran wird die Aufteilung der Steuern zwischen den beiden Städten dann fest gemacht? Muss ich einfach angeben, wie oft ich in welcher Stadt arbeite bzw. die letzten Jahre gearbeitet habe? In 2020 hatte ich mir z.B. in Stadt B neben der Geschäftsadresse noch für einen einzigen Monat ein Büro gemietet und von dort gearbeitet. 4 Monate lang war ich beim Kunden in Stadt X und 7 Monate bei mir in Stadt C.

3. Sie schrieben: "Wichtig ist auch hier zunächst einmal dass Sie nachweisen können, dass Sie die Waren tatsächlich für die UG verwendet haben". Wie sieht so ein Nachweis aus? Reicht es, dass man auf Nachfrage eine sinnvolle Begründung parat hat oder braucht man irgendetwas schriftliches auf Papier? Geht es auch darum, dass die Dinge ausschließlich für die UG verwendet werden? Was ist z.B. mit einem über die UG gekauften Laptop? Darf ich den unter keinen Umständen zusätzlich auch privat verwenden? Würde ein Prüfer da Zugang verlangen, wo ich nachweisen müsste, dass da nur geschäftliche Sachen drauf sind?

Mir ist bewusst, dass das recht viele Nachfragen sind. Sie können auf das antworten, was Ihnen im Rahmen des Budgets noch angemessen erscheint. Mir reichen auch ein paar grobe schnelle Stichpunkte.

Vielen Dank nochmal und viele Grüße.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.05.2021 | 20:37

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworte:

1. Wenn ich also jetzt die Betriebsstätte in Stadt C anmelde, dann sollte ich das rückwirkend tun, oder? Also zum Gewerbeamt in Stadt C, dort den Leuten meinen Fall schildern und die Betriebsstätten-/Gewerbeanmeldung rückwirkend ab 2018 machen, oder? Also seit ich in der Wohnung wohne und arbeite. Wie ich lese, sollte ich da mit einem Bußgeld rechnen, aber das ist okay.
Korrekt - teilen Sie den Zeitpunkt mit, ab dem Sie tatsächlich in C gearbeitet haben. Für das Finanzamt reicht die reine Mitteilung an das Gewerbeamt u.U. nicht aus, hier müsste eine gesonderte Mitteilung erfolgen. Das sollte wegen der im Raum stehenden Steuerverkürzung nur mit professioneller Begleitung erfolgen. Streng genommen handelt es sich um eine Selbstanzeige, die unter bestimmten Voraussetzungen strafbefreiend wirkt. Diese müssen aber korrekt eingehalten werden.

2. Woran wird die Aufteilung der Steuern zwischen den beiden Städten dann fest gemacht? Muss ich einfach angeben, wie oft ich in welcher Stadt arbeite bzw. die letzten Jahre gearbeitet habe? In 2020 hatte ich mir z.B. in Stadt B neben der Geschäftsadresse noch für einen einzigen Monat ein Büro gemietet und von dort gearbeitet. 4 Monate lang war ich beim Kunden in Stadt X und 7 Monate bei mir in Stadt C.

Die Zerlegung richtet sich nach den §§ 28 ff. GewStG, wobei es bei einem Einzelunternehmer letztlich darauf ankommen wird, wie viel Sie an den jeweiligen Standorten tatsächlich gearbeitet haben. Für die Zerlegung gibt es ein gesondertes Formular:

Zitat:
https://www.elster.de/eportal/formulare-leistungen/alleformulare/gewstzerl


3. Sie schrieben: "Wichtig ist auch hier zunächst einmal dass Sie nachweisen können, dass Sie die Waren tatsächlich für die UG verwendet haben". Wie sieht so ein Nachweis aus? Reicht es, dass man auf Nachfrage eine sinnvolle Begründung parat hat oder braucht man irgendetwas schriftliches auf Papier? Geht es auch darum, dass die Dinge ausschließlich für die UG verwendet werden? Was ist z.B. mit einem über die UG gekauften Laptop? Darf ich den unter keinen Umständen zusätzlich auch privat verwenden? Würde ein Prüfer da Zugang verlangen, wo ich nachweisen müsste, dass da nur geschäftliche Sachen drauf sind?

Das hängt - im Fall einer Betriebsprüfung letztlich vom Prüfer ab, wobei jedenfalls bei Ihrem Laptop als einzigem Computer für Ihr Geschäft nicht allzu hohe Anforderungen bestehen dürften. Eine geringfügige private Mitnutzung wird in der Regel nicht schaden, da es sich jedenfalls bei einer betrieblichen Nutzung von über 50% in der Regel dennoch um notwendiges Betriebsvermögen handelt:

Zitat:
Maßgeblichkeit der Funktionszuweisung. Nach st. Rspr. des BFH gehören zum notwendigen BV alle WG, die in dem Sinne dem Betrieb dienen, dass sie objektiv erkennbar (endgültig) zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb selbst bestimmt sind (zuletzt BFH X R 38/17 v. 12.6.19, BStBl II 19, 518 m. w. N.). Dabei müssen sich die WG in gewisser Weise auf den Betriebsablauf beziehen und ihm zu dienen bestimmt sein. Dafür ist auf die tatsächl. Zweckbestimmung anhand der konkreten Funktion des WG im Betrieb abzustellen; das erfordert eine endgültige Funktionszuweisung. (...) Beträgt der betriebl. Nutzungsanteil nicht mehr als 50 % (bei gemischter betriebl. und privater Nutzung), so scheidet bei bewegl. WG die Zuordnung zum notwendigen BV grds. aus (BFH IV R 13/03 v. 2.10.03, BStBl II 04, 985 und VIII R 67/06 v. 29.4.08, BFH/NV 08, 1662 m. w. N. für Fahrzeuge, die im wirtschaftl. Eigentum des Stpfl stehen wie auch für geleaste Fahrzeuge; vgl. auch EStR 4.2 Abs. 1 S. 4).
(Blümich/Drüen, 156. EL März 2021, EStG § 4 Rn. 350, 351)


Ich hoffe damit konnte ich Ihnen bereits helfen. Für die weitere Beratung erreichen Sie mich unter tg@greenawalt.hk.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Dr. Tim Greenawalt

Bewertung des Fragestellers 17.05.2021 | 10:35

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