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Rechnungen per E-Mail versenden

| 19.01.2011 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Ich stelle meinen Kunden monatliche Rechnungen für meine Dienstleistungen per E-Mail im PDF-Format zur Verfügung. Die Rechnungen sind nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen.

Meine Fragen:

1. Ich weiß, dass die Rechnungen ohne Signatur nicht vorsteuerabzugsfähig sind. Aber: Sind die Rechnungen (insofern sonst alle Angaben exkl. Unterschrift vorhanden sind) generell gültig und fällig?

2. Ich habe von folgender Praxis gelesen: Man kann eine vorsteuerabzugsfähige Sammelrechnung am Jahresende per Post versenden und damit alle Einzelrechnungen ersetzen. Ist das möglich?

3. Reicht eine konkludente Zustimmung meiner Kunden zur „Rechnung per E-Mail"?

Danke für Hilfe

Sehr geehrter Fragesteller,

ihre Frage beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:

1. Ich weiß, dass die Rechnungen ohne Signatur nicht vorsteuerabzugsfähig sind. Aber: Sind die Rechnungen (insofern sonst alle Angaben exkl. Unterschrift vorhanden sind) generell gültig und fällig?

Sofern Sie fragen, ob diese generell gültig und fällig sind, gehe ich davon aus, dass Sie meinen, ob diese eine Wirkung nach Zivilrecht entfalten.

Grundsätzlich ist ihre Erteilung keine Fälligkeitsvoraussetzung. Das gilt auch, wenn der Schuldner gem. UST wegen Bestehen einer Umsatzsteuerpflicht einen Anspruch auf eine spezifizierte Rechnung hat(BGHZ 79, 178). Also selbst wenn Sie die Dienstleistungen für Unternehmer ausführen, ändern dies die Fälligkeit der Zahlung nicht. Es ist daher egal, ob diese gültig ist oder nicht. Das gilt, sofern nicht etwas anderes vereinbart worden ist.

2. Ich habe von folgender Praxis gelesen: Man kann eine vorsteuerabzugsfähige Sammelrechnung am Jahresende per Post versenden und damit alle Einzelrechnungen ersetzen. Ist das möglich?

Das ist wohl möglich nach folgender Vorschrift:

(2) Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 aus, gilt § 14 UStG mit folgenden Vorschriften:
1.
führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1) - DAS SIND SIE NICHT- oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück -DAS WEIß ICH NICHT-aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen;

In diesem Fall hätten Sie innerhalb von 6 Monaten eine Rechnung ausstellen müssen.

2.
führt der Unternehmer eine andere als die in Nummer 1 genannte Leistung aus, ist er berechtigt, eine Rechnung auszustellen.
§ 14a UStG hat keine Befristung für Ausstellung von Rechnungen.

Diese Vorschrift trifft wahrscheinlich auf Sie zu. Die Ausstellung von Rechnungen insoweit ist nicht befristet.

Ausnahme gelte für folgende Leistungen:


Soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist, ausführt, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen. Eine Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung besteht nicht, wenn der Umsatz nach § 4 Nr. 8 bis 28 steuerfrei ist. § 14a bleibt unberührt.

Ob das zutrifft, lässt sich anhand Ihres Vorbringens nicht abschließend beurteilen.


3. Reicht eine konkludente Zustimmung meiner Kunden zur „Rechnung per E-Mail"?


JA, das würde nach meiner Meinung reichen. Diese konkludente Vereinbarungen hätten gem. § 127 Abs. 2 BGB . Für die elektronische Form gem. § 126 a BGB gelten Erleichterungen. So kann eine einfachere Form als die des § 126a BGB gewählt werden. Das können Sie auch durch AGB ausgestalten. Konkludent wäre auch möglich, wobei ich nicht aufgrund Ihrer Angaben schließen kann, warum jemand diese Form vereinbart hätte. Das hätte aber nicht zur folge, dass diese Rechnung umsatzsteuerrechtlich anerkannt wird.

Die REchnung hätte dann nur die Wirkung gem. § 286 Abs. 3 BGB . Sie hätte also Verzug des Schuldners ausgelöst.

ich hoffe Ihnen eine ersten Überblick über die Sach- und Rechtslage verschafft zu haben.

Ergänzung vom Anwalt 19.01.2011 | 16:48

Zur Frage 1:
Die Rechnungen sind zwar ungültig, die Zahlung dennoch fällig, weil die Fälligkeit nichts mit Gültigkeit der Rechnung zu tun hat.

Bewertung des Fragestellers 20.01.2011 | 10:35

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